Diverse Aufhebungen von Parkplätzen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/661/5 
 
Vorlagen-Nummer 
 0978/2017 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 15.05.2017 
 
Diverse Aufhebungen von Parkplätzen 
hier: Anfrage aus der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal vom 07.03.2016, TOP 7.2.4 
Anfragentext der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksvertretung Lindenthal: 
 
„Die Bezirksvertretung Lindenthal hat öfters beschlossen, dass Parken von PKW und LKW in be-
stimmten Bereichen zu unterbinden bzw. aufzuheben. 
 
28.09.2015 Aufheben von Parkplätzen am Melatengürtel aus Gründen der Verkehrssicherheit 
 
01.12.2014 Verbot des Parkens Lortzingstraße auf der Brücke im denkmalgeschützten Bereich 
 
Warum sind die Beschlüsse nicht umgesetzt worden? Es sind nur kleine Maßnahmen (Schilder zu 
entfernen bzw. aufzustellen) von daher ist es nicht erklärbar warum die Verwaltung Jahre dazu 
braucht. Welche Gründe hindern die Verwaltung an der einfachen Ausführung der BV-Beschlüsse? 
Kann die Bezirksvertretung nicht direkt dem Bauhof den Auftrag erteilen?“ 
 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Antwort zum Beschluss „Aufheben von Parkplätzen am Melatengürtel aus Gründen der Verkehrssi-
cherheit 
 
Bezug nehmend auf den Beschluss vom 28.09.2015 „Aufhebung der Parkplätze am Melatengürtel 
aus Gründen der Verkehrssicherheit“ ist der Beschluss in das Arbeitsprogramm aufgenommen wor-
den. Die Erstprüfung hat ergeben, dass hier zunächst eine entsprechende Umplanung inkl. einer 
möglichen Erneuerung der Radverkehrsführung notwendig ist. Mit der Planung soll im Jahre 2017 
begonnen werden. 
 
 
Antwort zum Beschluss „Verbot des Parkens Lortzingstraße auf der Brücke im denkmalgeschützten 
Bereich“ 
 
Eine entsprechende Anordnung bezüglich der Einrichtung der Haltverbotszone auf der Brücke 
Lortzingstr. ist bereits am 10.08.2016 gefertigt und zum Bauhof weitergeleitet worden. Die Umsetzung 
der Einrichtung erfolgte am 18.08.2016.