Nachbesetzung stellvertretende sachkundige Einwohnerin für den Jugendhilfeausschuss auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik

Geschäftsführung  
Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik 
Herr Burghof-Parkin 
Telefon: (0221) 221-22822 
Fax:  (0221) 221-29166 
E-Mail: thiemo.burghof-parkin@stadt-
koeln.de 
Datum: 13.03.2024 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 13. Sitzung der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 12.03.2024 
öffentlich 
2.1 Nachbesetzung stellvertretende*r sachkundige*r Einwohner*in für den 
Jugendhilfeausschuss  
hier: Antrag des stimmberechtigten Mitglieds Ellen Kuhn 
 
 
Beschluss: 
 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik empfiehlt dem Rat folgenden Be-
schluss zu fassen: 
 
Der Rat bestellt gemäß § 23a Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln auf Vorschlag der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Helga Mesmer als stellvertretende sach-
kundige Einwohnerin gemäß § 58 Abs. 4 GO NRW in den Jugendhilfeausschuss. 
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Dezernat, Dienststelle  
OB/16/161/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 1004/2024 
Freigabedatum 
21.03.2024  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Nachbesetzung stellvertretende sachkundige Einwohnerin für den 
Jugendhilfeausschuss auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Gemäß § 23a Absatz 3 Hauptsatzung der Stadt Köln i. V. m. § 58 Absatz 4 Gemeindeordnung 
NRW wählt der Rat der Stadt Köln auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behinderten-
politik  
 
Helga Mesmer 
 
als stellvertretende sachkundige Einwohnerin in den Jugendhilfeausschuss. 
 
Rat 16.05.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Gemäß § 23 a Absatz 3 der Hauptsatzung der Stadt Köln kann die Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik Mitglieder der Behindertenorganisationen und –selbsthilfegruppen als  
sachkundige Einwohner*innen in die für die Themen Soziales, Gesundheit, Verkehr, Kultur, 
Sport, Umwelt, Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Schule, Weiterbildung, Gleichstellung so-
wie Kin der- und Jugendhilfeangelegenheiten, Allgemeine Verwaltung, Digitalisierung und 
Wirtschaft zuständigen Ausschüsse vorschlagen. Für den Verhinderungsfall ist jeweils eine 
Stellvertretung zu bestimmen. Auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
wählt der Rat die vorgeschlagenen Personen als sachkundige Einwohner*innen gemäß § 58 
Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in die Ausschüsse.  
Frau Lydia Richter, die bisher für die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik die Position 
der stellvertretenden sachkundigen Einwohnerin im Jugendhilfeausschuss wahrgenommen 
hat, ist zum 31.12.2023 aus dieser ehrenamtlichen Aufgabe ausgeschieden. Helga Mesmer 
hat sich für die Nachfolge beworben.  
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik empfiehlt dem Rat, Helga Mesmer als  
stellvertretende sachkundige Einwohnerin in den Jugendhilfeausschuss zu entsenden. 
 
Anlagen: 
Anlage 1, Auszug Beschlussprotokoll Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 12.03.2024