Mehr Sicherheit für KVB-Servicemitarbeiterinnen und -mitarbeiter Pilotprojekt mit Bodycams aufsetzen

An den Vorsitzenden des 
Verkehrsausschusses 
Herrn BM Andreas Wolter 
 
Frau  
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.01.2020 
 
AN/0193/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 12.03.2020 
 
Mehr Sicherheit für KVB-Servicemitarbeiterinnen und -mitarbeiter Pilotprojekt mit 
Bodycams aufsetzen 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung 
des Verkehrsausschusses am 12.03.2020 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Kooperation 
mit der KVB, im Rahmen eines Pilotprojektes den Einsatz von soge-
nannten Bodycams für Mitarbeitende im KVB-Service und Fahraus-
weisprüfer/-innen zu erproben. Hierzu soll zeitnah ein geeigneter 
testweiser Einsatz der Körperkameras durchgeführt werden.  
2. Die KVB wird gebeten, den Verkehrsausschuss über die gewonnenen 
Erkenntnisse zu informieren. 
3. Bei positiven Erfahrungen sollen die im Bereich Service & Sicherheit 
eingesetzten Kräfte der KVB künftig dauerhaft mit Bodycams ausge-
stattet werden. Die Verwaltung wird gebeten, die Einsatzmöglichke i-
ten von Bodycams darüber hinaus auch für weitere Mitarbeitergrup-
pen zu prüfen, die im Rahmen ihrer Außendiensteinsätze Gefähr-
dungen durch Übergriffe ausgesetzt sind.

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4. Eine Förderung durch den Nahverkehr Rheinland (NVR) für den Ein-
satz von Körperkameras bei der KVB soll geprüft werden. 
 
  
 
Begründung:  
Leider kommt es immer wieder zu Situationen, in denen sich die Mitarbei-
tenden der KVB, die in Kölner Bussen und Bahnen für Sicherheit und Ord-
nung sorgen oder Fahrausweise prüfen, mit aggressivem Verhalten und 
sogar körperlichen Angriffen konfrontiert sehen. So kam es allein im Jahr 
2016 zu 54 Übergriffen auf KVB-Servicemitarbeiter, die zum Teil erhebli-
che Verletzungen davon trugen. Neben sinnvollen Maßnahmen wie Dees-
kalationstraining und gezielten Fortbildungen, die bereits durchgeführt 
werden, kann der Einsatz von Bodycams dazu beitragen, die Sicherheit für 
das Personal zu erhöhen. 
Erfolgreiche Pilotprojekte mit Bodycams bei Sicherheitspersonal gab es 
bereits bei der Deutschen Bahn. Ein sechsmonatiger Testeinsatz in Berlin  
hat gezeigt, dass der Einsatz der Körperkameras in Konfliktsituationen de-
eskalierend wirkt und beitragen kann, Übergriffe zu reduzieren und den 
Schutz der Sicherheitskräfte zu erhöhen.  
Hierdurch werden letztlich auch Sicherheitsgefühl und -situation der Fahr-
gäste verbessert. Nicht zuletzt können die Videoaufzeichnungen im Be-
darfsfall wichtiges Beweismaterial li efern. Die Belange des Datenschutzes 
sind hierbei zu berücksichtigen und einzubinden.  
Nach den hier gewonnenen positiven Erfahrungen wurde in einem zwei-
monatigen Testlauf der Einsatz von Bodycams im Schienenpersonennah-
verkehr im Rheinland erprobt. In Zusammenarbeit mit dem NVR wurden 
im Februar und März 2017 20 Sicherheitskräfte der DB bei ihren Einsätzen 
in Zügen der Linien 13/19 und RB 38 sowie im Kölner Hauptbahnhof und 
im Bahnhof Köln Messe/Deutz mit Videokameras ausgestattet. Die hier 
gewonnen Erkenntnisse haben die positiven Berliner Ergebnisse bestätigt.  
Nach den guten Erfahrungen tragen Sicherheitskräfte der DB künftig in 
ganz Deutschland Bodycams bei ihren Einsätzen auf großen Bahnhöfen 
und im Umfeld von Sport- und Großveranstaltungen.  
 
Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen soll ein Einsatz von Bo-
dycams auch bei der KVB vorbereitet werden. 
Angesichts der deeskalierenden Wirkung kann der Einsatz von Körperka-
meras zum Schutz der Mitarbeitenden auch in anderen Aufgabenbereichen

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sinnvoll sein, in denen es bei Außendiensteinsätzen zu Übergriffen auf das 
Personal kommen kann. Für entsprechende Überlegungen sollen die bei 
einem Einsatz von Bodycams gewonnenen Erkenntnisse genutzt werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke     
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin