Chaos bei E-Scootern regeln – Stellflächen ausweisen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0009/2022 
 
22. März 2022 
RATSANTRAG 
 
 
Chaos bei E-Scootern regeln – Stellflächen ausweisen 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ordnungsverfügung zu erlassen, die das Abstellen von 
E-Scootern und E-Fahrrädern, welche von kommerziellen Anbietern vermietet werden, im 
öffentlichen Straßenraum und auf öffentlichen Gehwegen unterbindet und klar regelt, wo 
und wie diese Fahrzeuge abzustellen sind. In der Verfügung sind konkrete Stellflächen im 
gesamten Stadtgebiet auszuweisen. 
 
 
Begründung: 
 
Viele Nutzer stellen E-Scooter und E-Fahrräder kommerzieller Anbieter nach der Nutzung im 
öffentlichen Straßenraum und auf Gehwegen derart achtlos ab, dass sich daraus oftmals 
eine konkrete Gefährdung für Radfahrer, Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer ergibt. 
Insbesondere Rollstuhlfahrer, körperlich eingeschränkte Personen, ältere Mitbürger und 
Eltern mit Kinderwagen sind davon betroffen. 
 
Die Selbstverpflichtungen der kommerziellen Anbieter haben die Situation bisher nicht 
ausreichend verbessert. Daher ist es geboten, ordnungsrechtlich vorzugehen. Uns geht es in 
diesem Zusammenhang auch darum, ein Verbot solcher Fahrzeuge zu vermeiden, deren 
ökologischer Nutzen sich zwar in engen Grenzen hält, die „für die letzte Meile“ aber 
durchaus eine Berechtigung in einem Verkehrsmix haben, in dem das Auto zunehmend eine 
kleinere Rolle spielt.  
   
 
 
Gez. 
Stefan Weber und Fraktion