Anfrage der CDU-Fraktion zu TOP 6 vom 14.11.2023 „Sanierungsoffensive für Straßen, Brücken und Tunnel - Priorisierung, zeitnahe Realisierung und Konsequenzen für den Regierungsbezirk Köln“

Seite 1 von 1 
Sitzungsvorlage VK 
- öffentlich - 
VK 14/2023 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson  
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 15.11.2023 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Verkehrskommission Regionalrat des Regie-
rungsbezirkes Köln 17.11.2023 9.3 zur Kenntnis 
 
TOP: 
Anfrage der CDU-Fraktion zu TOP 6 vom 14.11.2023 
„Sanierungsoffensive für Straßen, Brücken und Tunnel - Priorisierung, zeitnahe Realisie-
rung und Konsequenzen für den Regierungsbezirk Köln“ 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. 231114 Anfrage Verkehskommission

An den Vorsitzenden 
der Verkehrskommission  
des Regionalrates Köln 
 
 
 
 
 
 
07. Sitzung der Verkehrskommission am 17. November 2023 
 
 
Sehr geehrter Herr Hebbel, 
 
zur Sitzung der Verkehrskommission am 17. November 2023 stellen wir folgende Anfrage:  
„Sanierungsoffensive für Straßen, Brücken und Tunnel - Priorisierung, zeitnahe 
Realisierung und Konsequenzen für den Regierungsbezirk Köln“ 
Die Presseinformation der Landesregierung vom 02. November 2023 erläutert ihre Absichten 
im Umgang mit der Sanierungsnotwendigkeit von Straßen, Brücken und Tunneln. Sie will mit 
einer Sanierungsoffensive die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein -Westfalen zukunftssicher 
machen und vor allem die Sanierung und den Ersatzneubau in den Fokus rücken. 
Die CDU -Fraktion bittet deshalb in diesem Kontext die Bezirksregierung folgende 
Fragestellungen an das zuständige Landesverkehrsministerium weiterzuleiten:  
1. Wie verteilt sich die Priorisierung, insbesondere hinsichtlich der personellen, 
finanziellen  und sächlichen Ressourcen im Land NRW und welche 
Konsequenzen ergeben sich für den Regierungsbezirk Köln? 
2. Wie sieht es bei einer Schwerpunktbildung für die Sanierung mit  
Neubauplanungen aus? 
3. Wenn im Bereich Straßen, wie uns vor wenigen Monaten erläutert wurde, von 
1.000 Ingenieurstellen 300 nicht besetzt sind, wie soll die Sanierungsoffensive 
dann personell zeitnah umgesetzt werden?  
4. An welche Beschleunigungsmöglichkeiten ist gedacht, wenn trotz Ersatzbauten 
an gleicher Stelle z.  B. für abgängige Brücken unverändert eine 
Umweltverträglichkeitsprüfung wie bei einem erstmaligen Neubau gefordert 
wird? 
Mit freundlichen Grüßen 
   
 
Stefan Götz (Fraktionsvorsitzender)   
Zeughausstraße 2-10 
50667 Köln 
Fraktionsvorsitzender 
Stefan Götz , CDU 
 
Tel.: 0221/ 1395446   Telefax: 0221/ 1395451 
E-Mail: info@cdu-regionalrat-koeln.de 
 
 
Köln, 14. November 2023