Kassenkredite Erhöhung des Sockelbetrages für eine langfristige Zinssicherung

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Finanzverwaltung  
Abteilung: Kämmerei   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2014/0092 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 612010 
Kostenstelle:  910-020-1000 Investitionsnummer:  – 
Kostenträger:  6120-11 Sachkonto: 7710100 
 
Betreff: Kassenkredite  
Erhöhung des Sockelbetrages für eine langfristige Zinssicherung  
 
Vorlage vom: 04.03.2014  
 
Beschlussvorschlag : 
Der mit Magistr atsbeschluss-Nr. 845 vom 20.12.2006 (MV - Vorlage-Nr. 2006/0787) festgelegte 
Sockelbetrag für langfristige Kassenkredite wird von 150 Mio. € auf 200 Mio. € erhöht. Über den 
Zeitpunkt der Aufnahme sowie über die Höhe und die Zinsbindung der einzelnen Kassenk redite 
entscheidet der Kassenverwalter im Einvernehmen mit dem Stadtkämmerer.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

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Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 04.03.2014 
 
Mit Magistratsbeschluss -Nr. 845 vom 20.12.2006 (MV - Vorlage-Nr. 2006/0787) wurde 
entschieden, einen Teil der Kassenkredite (150  Mio. €) langfristig zinszusichern, da die 
Zinssätze im kurzfristigen B ereich seit Dezember 2005 stetig angestiegen waren (von 2,4  % 
auf 3,5 %) und der Trend weiterhin nach oben zeigte. Dieser Aufwärtstrend hielt bis Herbst 
2008 an, so dass die kurzfristigen Zinssätze in der Spitze bei über 5,0  % lagen. 
 
In Folge der Finanzkr ise kam es zu einem steilen Abfall der Zinskurve mit einer 
langanhaltenden Niedrigzinsphase. Aufgrund dieser Entwicklung wurde der Bestand der 
langfristigen Kassenkredite vorübergehend auf 135  Mio. € gesenkt. 
 
Derzeit besteht zwar immer noch die Niedrigzinsphase, doch bei beständiger 
Konjunkturerholung ist von schnell  steigenden Zinssätzen auszugehen. Hinzu  kommt, dass 
der Anbieterkreis für Kredite kleiner wird, da Banken sich entweder gänzlich aus dem 
Bereich der Kommunalfinanzierung zurückziehen oder die Kreditvergabe von der Finanzlage 
der Kommune abhängig machen.  
 
Zum Zeitpunkt des oben genannten Magistratsbeschlusses wurde davon ausgegangen, dass 
der Kassenkreditbetrag in den Folgejahren dauerha ft über 200 Mio. € liegen würde. 
Inzwischen sind  die Kassenkredite auf über 300  Mio. € angestiegen. Trotz intensiver 
Konsolidierung ist nur mit einem langsamen Rückgang der Kassenkredite zu rechnen.  
 
Um sich sowohl das niedrige Zinsniveau wie auch die benötigte Liquidität langfristig zu 
sichern, ist es daher geboten, den Betrag der Kassenkredite, für die eine längere 
Zinsbindung vereinbart werden kann, auf 200  Mio. € zu erhöhen. 
 
Kassenkredite dürfen aktuell mit einer Zinsbindung von maximal 10  Jahren abgeschlossen 
werden. Sollte die zulässige Laufzeit für Kassenkredite von Seiten des Landes oder der 
Aufsichtsbehörde erhöht werden, können auch längere Zinsvereinbarungen getroffen werden.  
 
Über die konkrete Aufnahme der einzelnen Kassenkredite entscheidet der Kassenverwalter im 
Einvernehmen mit dem Stadtkämmerer. Bei der Entscheidung bezüglich Zeitpunkt, Höhe und 
Zinsbindung sind insbesondere die Liquiditätsplanung und die Geldmarktsituation zu 
berücksichtigen.  
 
 
Darmstadt, 04.03.2014 
 
Der Dezernent IV  
 
 
 
 
André Schellenberg  
Stadtkämmerer