Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Sauberkeit im Stadtbezirk

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  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Bezirksvertretung 4 Stadtbezirk Ehrenfeld Venloer Straße 419-421 50825 Köln Tel.: 0221/221-94309 Herrn Herrn Bezirksbürgermeister Oberbürgermeister J. Wirges J. Roters 50825 Köln 50667 Köln Köln, den 18.Februar 2014 BV-Sitzung am 10.3.2014 Antrag: Sauberkeit im Stadtbezirk Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 10. März 2014: Beschluss: Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung und den Bezirksbürgermeister, mit allen Beteiligten (AWB, lokaler Einzelhandel, Verteiler von kostenlosen Wochenblättern und Werbeprospekten usw.) Gespräche darüber zu führen, wie die Sauberkeit im Stadtbezirk verbessert werden kann. Begründung: Werbeprospekte und Gratiszeitungen werden stoßweise vor die Eingangstüren vieler Häuser im Bezirk gelegt. Vor allem bei stürmischem Wetter führt das dazu, dass herumfliegende Werbeprospekte und Gratiszeitungen den öffentlichen Raum Ehrenfelds vermüllen. Deshalb sollen Verwaltung und Bezirksbürgermeister beauftragt werden, entsprechende Gespräche mit dem lokalen Einzelhandel, den Verteilern dieser Publikationen sowie den städtischen Abfallbetrieben zur Verbesserung der Sauberkeit im Bezirk zu führen. Mit freundlichen Grüßen Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende Ralf Klemm, Bezirksvertreter

• Sachstandsbericht BV

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-4/0 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0300/2014 Stand: 21.01.2022 Sachstandsbericht Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Sauberkeit im Stadtbezirk Beschluss: Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung und den Bezirksbürgermeister, mit allen Beteiligten (AWB, lokaler Einzelhandel, Verteiler von kostenlosen Wochenblättern und Werbeprospekten usw.) Gespräche darüber zu führen, wie die Sauberkeit im Stadtbezirk verbessert werden kann. Status in Bearbeitung x erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand zum 01.07.2015: Zwischen dem Bezirksbürgermeister und der AWB findet ein regelmäßiger Austausch statt. Darüber hinaus wurde mit den Verlegern der kostenlosen Wochenblätter Kontakt aufgenommen. Zwischen- zeitlich ist die Situation besser geworden. Eine qualifizierte Bewertung durch die AWB ist für Ende des Jahres 2015 vorgesehen. Sachstand zum 30.06.2017: Zwischen dem Bezirksbürgermeister und der AWB findet weiterhin ein regelmäßiger Austausch statt. Die Sauberkeit wird in Zusammenarbeit mit der AWB und den Dienststellen Verwaltung permanent überprüft und kontinuierlich verbessert. Sachstand zum 31.08.2018: 1. Zwischen dem Bezirksbürgermeister und der AWB findet weiterhin ein regelmäßiger Austausch statt. 2. Die neuen Reinigungsverträge der Stadt Köln mit der AWB wurden in der Sitzung des Rates am 20.03.2018 beschlossen. In Ziffer 3 wurde beschlossen: „(…). Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der AWB geeignete Projekte und Maßnahmen zu initiieren, um die Stadtsauberkeit in Köln weiter zu verbessern.“ 3. Aufgrund der Neuorganisation des Bezirksordnungsdienstes für die Aufgabenstellung „Sauberkeit“ an die bezirkliche Dienstgruppe des zentralen Ordnungsdienstes übertragen. Bürgeramt, Ordnungs- dienst arbeiten in dieser Frage eng mit der AWB zusammen, um eine kontinuierliche Verbesserung 2 der Sauberkeit im Stadtbezirk zu erreichen. Die Bezirksvertretung wird im Rahmen von Erfahrungsbe- richten regelmäßig über die Arbeit informiert. Nächste Schritte: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat den Beschluss im Jahresbericht 2018 als erledigt betrachtet. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: entfällt