Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 12. Juni 2013 betr. Änderung Flächennutzungsplan - Herausnahme Trasse Westumgehung

Vorlage-Nr. SV-2013/0033 
 
 
 
Liebigstrasse 46 
64293 Darmstadt 
Tel. & Fax 06151/8606067 
www.uffbasse-darmstadt.de 
 
Darmstadt, den 12. Juni 2013 
 
 
Antrag - Änderung Flächennutzungsplan - Herausnahme Trasse Westumgehung 
  
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
Der Magistrat wird beauftragt,  
1. einen Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes vorzubereiten, um die für die ehemals 
geplante Westumgehung nördlich der Rheinstrasse vorgesehene Trasse aus dem 
Flächennutzungsplan herauszunehmen 
2. in den zuständigen Gremien darauf hinzuwirken, dass die entsprechende  Änderung auch im 
Regionalplan vorgenommen wird 
 
Begründung: 
 
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 28. Mai 2013 mit Vorlage 2013/0107 beschlossen, dass 
beim Regierungspräsidenten ein Antrag gestellt werden soll, neben weiteren Flächen auch die für die 
ehemals geplante Westumgehung vorgesehenen Flächen als Bannwald auszuweisen.  
Solange im Flächennutzungsplan für diese Flächen die Westumgehung vorgesehen ist, besteht 
jedoch eine Inkonsistenz. Diese verschlechtert die Chancen, dass der Regierungspräsident die 
Bannwaldausweisung vornimmt. 
 
Weitere Begründung mündlich 
 
 
 
Fraktion Uffbasse 
Kerstin Lau, Fraktionsvorsitzende 
Georg Hang, Markus Hintzen, Sebastian Schmitt, Wieland Weise