Antrag der Fraktion Die Linke. vom 21.03.2017 betr. Keine Abschiebungen nach Afghanistan

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Vorlage-Nr. SV-2017/0036 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Darmstadt, den 21.03.2017 
 
Antrag 
 
Keine Abschiebungen nach Afghanistan 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat sowie die Ausländerbehörde 
der Wissenschaftsstadt Darmstadt auf, all e vorhandenen rechtlichen Spielräume zu 
nutzen, um Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu verhindern.  
2. Den Geflüchteten soll der Zugang zu den Integrationsleistungen, insbesondere 
Sprachkursen, auch während des laufenden Asylverfahrens, gewährt werden. 
 
Begründung: 
Der Afghanistan -Bericht des hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen stellt fest, 
dass „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im 
Sinne des Art. 15c der EU -Qualifizierungsrichtlinie betroffen“  ist. Auch die Terroranschläge in 
Kabul (21. November 2016, mindestens 27 Tote) oder im von der Regierung zuvor als sicher 
eingestuften Mazar-i-Sharif (10. November 2016, mindestens 4 Tote, 128 Verletzte, deutsches 
Konsulat in Trümmern) zeigen ganz klar: Afghanistan ist nicht sicher! 
 
Allein im ersten Halbjahr 2016 waren 1.600 tote und mehr als 3.500 verletzte Zivilisten zu 
beklagen. Trotz dieser lebensgefährdenden Verhältnisse wurde am 14. Dezember 2016 die 
erste Sammelabschiebung aus der Bundesrepublik nach Afghanistan vollzogen. 
 
Wenn eine Regierung Menschenrechte verletzen will, indem sie Schutzsuchende in 
Kriegsgebiete zurückschickt, dann müssen Menschen auf anderen Ebenen Verantwortung 
übernehmen – ganz besonders auch vor Ort in den Kommunen. 
 
 
Karl-Heinz Böck 
Martina Hübscher Paul 
Kris Hartmann 
Katharina Grabitz 
Werner Krone