Flugscham – Städtische Flugreisen vermeiden

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.06.2019 AN/0958/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 09.07.2019 Flugscham – Städtische Flugreisen vermeiden Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, wir bitten Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 9. Juli 2019 zu setzen. Am 14. Februar diesen Jahres fasste der Rat mit großer Mehrheit folgenden Beschluss (AN/0170/2019): „1. Der Rat der Stadt Köln bittet die Verwaltung ihre „Informationen zur Durchführung von Dienstgän- gen/Dienstreisen/Fortbildungen“ unter Klimaschutzaspekten zu überarbeiten. Ziel sollen Leitlinien sein, die im Einklang mit den Klimaschutzzielen der Stadt Köln, sowie des Landesreiskostengesetzes (NRW) stehen. Dabei ist die Vermeidung von Flugreisen als ein wesentlicher Aspekt darzustellen, Grundlage der Neufassung sollen die „Leitlinien für umweltverträgliche Dienstreisen im Umweltbundesamtes“ sein (siehe Anlage). 2. Der Rat der Stadt beschließt, dass zukünftig bei allen Flügen, die Ratsmitglieder und Angehörige der Verwaltung für die Stadt Köln unternehmen müssen, ein Beitrag an Atmosfair oder eine andere Initiative gezahlt wird. Damit werden Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern finanziert. Die Höhe des jeweiligen Betrages pro Flugreise richtet sich nach den jeweiligen Berechnungskriterien der Initiativen und ermöglicht die Einsparung der durch den Flug verursachten CO2-Emissionen an anderer Stelle. Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend die haushalts- rechtlichen Voraussetzungen hierfür zu schaffen.“ Da uns bislang keine Informationen über die erfolgte Umsetzung des gefassten Ratsbeschlusses vorliegen, stel- len wir folgende Fragen: 1. Welchen Sachstand gibt es bezüglich der neuen Leitlinien für Dienstreisen unter Berücksichtigung von Klima- schutzaspekten? Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Köln Tobias Scholz, MdR Thor Zimmermann, MdR Referent*innen: Aline Damaske Thomas Schmeckpeper Thomas Geffe Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 50667 Köln Tel.: 0221/221-22176 gut@s tadt-koeln.de www.dieguten.koel n - 2 - 2. Welchen Sachstand gibt es hinsichtlich der CO2-Kompensationszahlungen? 3. Sind die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für Kompensationszahlungen inzwischen geschaffen worden? Sind diese Zahlungen bereits Teil des Haushaltplanes 2020/21? 4. Wann ist mit der vollständigen Umsetzung des Beschlusses zu rechnen? Mit Dank für Ihre Antwort gez. Scholz & Zimmermann