Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2020/2021 im Stadtbezirk Rodenkirchen; hier Maßnahmen für 2021

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• Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-2 Vorlagen-Nummer 0509/2021 Freigabedatum 25.02.2021 Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertre- tung Betreff Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2020/2021 im Stadtbezirk Rodenkirchen; hier Maßnahmen für 2021 Gremium Datum Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 15.03.2021 Begründung für die Dringlichkeit: Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen und die Sitzung des Finanzausschusses finden parallel am 15.03.2021 statt. Um die Sitzung des Finanzausschusses am 15.03.2021 zu errei- chen, hat sich die Bezirksvertretung Rodenkirchen in der FVB am 22.01.2021 dazu entschieden, das Thema per Dringlichkeitsentscheidung abzuwickeln. Dadurch ist sichergestellt, dass die Maßnah- menpakete des Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramms 2020/2021 zeitnah durch die Fachver- waltung abgewickelt werden können. Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt, einen Teil der vom Rat im Haushaltsjahr 2021 bereitgestellten Mittel in Höhe von 150.000 € für Maßnahmen zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu verwenden: Nr. Ort Geplante Maßnahme Kostenschätzung brutto 1 Rodenkirchen Maternusplatz: Pflege 10.000€ 2 Rodenkirchen Rodenkirchener Hauptstr.: Pflege 5.000€ 3 Zollstock Vorgebirgspark: Im Bereich der Skateranlage am Hauptweg, gepflasterter Sitzbereich mit Natur- steinblöcken (Landschaftsbank wie am Basket- ballplatz) herstellen 7.500€ 4 Raderthal Fritz-Enke-Volkspark Raderthal: 2 Bankstandorte inkl. Unterpflasterung. Bankfarbe: grün 5.000€ 5 Zollstock Restaurierung des Trinkwasserbrunnens im his- torischen „Rosengarten“ im Vorgebirgspark (Restaurierung ohne technische Funktionalität) Beschluss Nr. 52/16 vom 05.12.2016 (AN/1964/2016) 3.000€ TOP: 9.1.3 Sitzung D. BV2 am: 15.03.2021 2 6 Sürth Grünanlage zwischen Am Feldrain und Friedhof Sürth: Zwiebelpflanzungen durchführen 990m². 9.000€ 7 Marienburg Südpark Wildkrokusse pflanzen. 350m *2m breit, Maschinelle Pflanzung 7.000€ 8 Rondorf Reiher Str Grünzug Rondorf Wildkrokusse pflanzen 1m breit und 470m lang. Maschinelle Pflanzung 5.500€ 9 Bayenthal Grünfläche Alteburger Str entlang der Bahn. 3x Bäume pflanzen 5.000€ 10 Rodenkirchen Finkens Garten: elektrische Toranlage in- stallieren 14.000€ 11 Sürth Zollstock Mauersanierungen nach Prioritäten Friedhof Sürth: Sanierung der Friedhofs- mauer Vorgebirgspark: die Mauer an der Neuenaher Str ist sanierungsbedürftig 32.000€ 12 Immendorf Baumpflanzungen an verschiedenen Standorten 14.500€ 13 Eine Bank in Meschenich in der Grünanlage bei der Zaunhofstraße aufstellen und eine Bank in Rondorf im Bereich Krähenwinkel Ecke Giesdorferweg aufstellen 5.000€ Summe 122.500€ 2. Der Finanzausschuss beschließt -vorbehaltlich der ungeänderten Beschlussfassung der Be- zirksvertretung Rodenkirchen- die Freigabe der Mittel 2021 in Höhe von 122.500 € für die von der Bezirksvertretung Rodenkirchen vorgesehenen Maßnahmen. Die entsprechenden Auf- wendungen stehen im Haushaltsplan 2020/2021 im Haushaltsjahr 2021 im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 Auf- wendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung. 3. Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt unter Vorbehalt der Mittelfreigabe durch die Be- zirksvertretung Rodenkirchen und den Finanzausschuss die Beschlussfassung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen. Datum Abstimmungsergebnis Unterschrift Unterschrift 25.01.2021 Gez. Giesen Gez. Schykowski 3 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 122.500 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Der Rat hat insgesamt 300.000 Euro für Maßnahmen zum Stadtklima / zur Stadtverschönerung für die Bezirksvertretung Rodenkirchen für den Haushaltsplan 2020/2021 zur Verfügung gestellt. Mit Beschluss vom 31.08.2020 hatte die Bezirksvertretung Rodenkirchen bereits Maßnahmen in Hö- he von 177.500 € beschlossen. Der Rat hat im Haushaltsplan 2020/2021 pro Jahr für jeden Stadtbezirk Mittel in Höhe von 150.000 Euro für Maßnahmen für Stadtklima und Stadtverschönerung beschlossen. Der Finanzausschuss hat mit Beschluss vom 09.11.2015 einen Kriterienkatalog für die Maßnahmen des Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramms der Bezirke festgelegt. In Anschluss hat er die Mittelbereitstellung für das Stadtklima-/ Stadtverschönerungsprogramm der Bezirke im Hpl. 2016/2017 unter folgenden Haushaltsvermerk gestellt: Freigabe durch Finanzaus- schuss auf Basis eines überarbeiteten Kriterienkatalogs. Der entsprechende überarbeitete Kriterien- katalog wurde vom Finanzausschuss in der Sitzung am 03.04.2017 ab dem Hauhaltjahr 2018 be- schlossen. 4 Die Mittelfreigabe und die abschließende Beschlussfassung für die Programme je Stadtbezirk erfolgt durch den Finanzausschuss. Die vorgeschlagenen Projekte haben einen positiven Einfluss auf das Stadtklima. Die Maßnahmen tragen vor Ort der besonderen Bedeutung lokaler, bezirklicher Struktu- ren Rechnung und dienen der Sicherung bestehender Strukturen. Die Umsetzung der Maßnahmen wird dem Ausschuss für Umwelt und Grün mitgeteilt.