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Durchsetzung des Parkverbots Mülheimer Freiheit unter der Mülheimer Brücke
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1228/2021 vom 01.06.2021
Stand: Am 14.06.2021 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.
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Antrag Parkverbot Mülheimer Freiheit unter Brücke
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Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion DIE PARTEI Einzelmandatsträger in der BV Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln-Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 31.05.2021 Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Räumung der abgestellten PKW`s , die den Bürgersteig auf der rechten Seite der Mülheimer Freiheit im Bereich der Mülheimer Brücke in Richtung Festplatz unpassierbar machen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Einzelmandatsträger von DIE PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Räumung der abgestellten PKW`s , die den Bürgersteig auf der rechten Seite der Mülheimer Freiheit im Bereich der Mülheimer Brücke in Richtung Festplatz unpassierbar machen. Begründung: Der beschriebene Bürgersteigabschnitt ist von Fußgänger*innen, geschweige denn von Eltern mit Kinderwagen, von Rollstuhlfahrenden oder Menschen, die mit Rollatoren unterwegs sind, nicht passierbar, da dort Autos abgestellt werden, obwohl Verkehrsschilder auf ein absolutes Halteverbot hinweisen. Dies führt zu einer zusätzlichen Verknappung des Bürgersteigflächen, da auch schon der Bürgersteig auf der linken Seite unter der Mülheimer Brücke aufgrund der Sanierung der Brücke und dem seit langem aufgebauten Metallgerüst nur eingeschränkt benutzbar. Passant*innen müssen zum Teil auf die Straße ausweichen und setzen sich somit den Gefahren durch vorbeifahrende Autos aus. Mit freundlichen Grüßen gez. Nijat Bakis gez. Winfried Seldschopf Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Bündnis 90/ Die Grünen gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne Einzelmandatsträger DIE PARTEI
Beratungsverlauf
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