Durchsetzung des Parkverbots Mülheimer Freiheit unter der Mülheimer Brücke

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
      DIE LINKE Fraktion 
      Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion 
      DIE PARTEI  Einzelmandatsträger 
      in der BV Köln- Mülheim  
 
 
      Bezirksrathaus Köln-Mülheim 
      Wiener Platz 2a 
      51065 Köln  
 
 
 
                          Köln, den 31.05.2021 
 
 
 
   
Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
Räumung der abgestellten PKW`s , die den Bürgersteig auf der rechten Seite 
der Mülheimer Freiheit im Bereich der Mülheimer Brücke in  Richtung Festplatz 
unpassierbar machen 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Einzelmandatsträger 
von DIE PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der 
nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim zu setzen. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Räumung der 
abgestellten PKW`s , die den Bürgersteig auf der rechten Seite der Mülheimer 
Freiheit im Bereich der Mülheimer Brücke in  Richtung Festplatz unpassierbar 
machen.

Begründung: 
Der beschriebene Bürgersteigabschnitt ist von Fußgänger*innen, geschweige denn 
von Eltern mit Kinderwagen, von Rollstuhlfahrenden oder Menschen, die mit 
Rollatoren unterwegs sind, nicht passierbar, da dort Autos abgestellt werden, obwohl 
Verkehrsschilder auf ein absolutes Halteverbot hinweisen.  
Dies führt zu einer zusätzlichen Verknappung des Bürgersteigflächen, da auch schon  
der Bürgersteig auf der linken Seite unter der Mülheimer Brücke  aufgrund der 
Sanierung der Brücke und dem seit langem aufgebauten Metallgerüst nur 
eingeschränkt benutzbar. Passant*innen müssen zum Teil auf die Straße 
ausweichen und setzen sich somit den Gefahren durch vorbeifahrende Autos aus. 
  
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Nijat Bakis                                                  gez. Winfried Seldschopf 
Fraktionsvorsitzender                                               Fraktionsvorsitzender  
DIE LINKE.                                                              Bündnis 90/ Die Grünen 
 
gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne 
Einzelmandatsträger                                                                                                                                   
DIE PARTEI