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1665/2020

Dezernat IV Berichtswesen - Teilbericht Jugendhilfeausschuss 2019

Mitteilung Ausschuss 03.08.2020

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Nächste Beratung: Jugendhilfeausschuss, Sitzung am 25.08.2020, TOP 8.5.4

Mitteilung Ausschuss

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Anlage 1 von 1: Abfrage Berichtswesen Dezernat IV - Teilbericht JGH 2019 v6

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Mitteilung Ausschuss

2689 Zeichen

Gez. Prof. Dr. Diemert i.V. für Voigtsberger 
Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/51 
 
Vorlagen-Nummer 03.08.2020 
 1665/2020 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Jugendhilfeausschuss 25.08.2020 
 
Dezernat IV Berichtswesen - Teilbericht Jugendhilfeausschuss 2019 
Gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln ist einmal 
jährlich ein Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse 
bzw. der Bezirksvertretungen zu fertigen.  
 
In diesem Jahresbericht sind alle öffentlichen, positiv beschiedenen Beschlüsse des betreffenden 
Ausschusses – in diesem Falle des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie – zusammenzufas-
sen. Daneben werden die Beschlüsse des Hauptausschusses und des Rates berücksichtigt, die für 
den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe maßgeblich sind, da für diese beiden Gremien kein eigenes 
Berichtswesen existent ist. Der Jahresbericht enthält neben den vorgenannten Beschlüssen des ver-
gangenen Jahres auch alle noch unerledigten Beschlüsse aus den Vorjahren.  
 
Beschlüsse, die im Vorjahresbericht als umgesetzt und damit als erledigt gekennzeichnet wurden, 
werden im aktuellen Bericht nicht weiter verfolgt. Nichtöffentliche Beschlüsse, die Beschlüsse der 
Unterausschüsse sowie abgelehnte Beschlussvorlagen und Anträge sind von der Berichtspflicht aus-
genommen und daher ebenfalls nicht in der Tabelle enthalten.  
 
Die Verwaltung gibt nunmehr den Teilbericht des Jugendhilfeausschusses mit den Sachständen zum 
31.12.2019 zur Kenntnis. Auf die vorherige Vorlage im Stadtvorstand wird seit dem Berichtsjahr 2015 
verzichtet.  
 
Der beigefügte Bericht ist wie folgt untergliedert:  
 
Abschnitt a: Kinder- und Jugendhilfe betreffende, im JHA oder Rat positiv beschlossene, öffentliche 
Anträge der Ratsfraktionen und -gruppen, die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt 
waren  
(TOP 5 im JHA)  
 
Abschnitt b: im JHA positiv gefasste, öffentliche Beschlüsse, die zum letzten Jahresende  
noch nicht erledigt waren – unabhängig vom vorlagenerstellenden Amt  
(TOP 2 im JHA)  
 
Abschnitt c: im Fachbereich der Kinder- und Jugendhilfe (Dienststellen -51-, -5110-, -5111- und -IV/2-) 
erstellte und im Hauptausschuss oder im Rat positiv beschlossene, öffentliche Vorlagen, 
die der JHA vorberaten hat, und die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren  
(TOP 4 im JHA)  
 
Abschnitt d: im Hauptausschuss oder im Rat positiv gefasste, öffentliche Beschlüsse, zu denen 
der JHA nicht vorberaten hat, woraus sich jedoch eine Folge/ ein Auftrag für den Kinder- 
und Jugendhilfebereich ergab und die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren.

Anlage 1 von 1: Abfrage Berichtswesen Dezernat IV - Teilbericht JGH 2019 v6

44409 Zeichen

Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand 
erledigt / 
wird 
fortlaufend 
durchgeführt 
noch 
nicht 
(vollstän 
dig) 
erfolgt 
ist nicht 
(mehr) 
möglich 
JHA = 
Beschluss- 
organ 
08.05.2007 AN/0106/007 + 
AN/0205/007 
Jugendeinrichtungen und 
-angebote 
Von den auf Grundlage der sozialräumlichen Analyse der Jugendhilfeplanung genannten 
Standorten zur Realisierung neuer Jugendeinrichtungen sind inzwischen alle Standorte, mit 
Ausnahme von Zündorf-Nord, realisiert.                                                                                                                                                                                                                          
Der Jugendtreff in Zündorf unter der Trägerschaft des Vereins Pro Humanitate e.V. ist in 
größere, von der GAG Immobilien AG zur Verfügung gestellte, Räumlichkeiten umgezogen.  
Er leistet vielseitige Angebote für sozial- und bildungsbenachteiligte Kinder und 
Jugendliche, insbesondere aus Familien mit Zuwanderungs- und Fluchterfahrung. Die 
Angebote konnten ausgebaut werden und umfassen beispielsweise den offenen Treff für 
Jugendliche, Hausaufgabenhilfe, Einzelförderung, Selbstverteidigung und 
Ballsportangebote, Computerangebote, Hilfestellung bei Bewerbungstraining, Soziales 
Kompetenztraining für Kinder, Ferienspielaktionen und sonstige Projekte. Der Träger erhält 
für den Betrieb seines Jugendtreffs eine dauerhafte institutionelle Förderung. Durch die 
Festanstellung einer Diplom-Sozialarbeiterin wurde die fachliche Qualifikation des 
Angebotes ausgebaut.                                                
                                  
X
JHA = 
Beschluss- 
organ 
14.12.2007 
17.06.2008 
AN/1498/2007 
+
AN/1118/2008 
Attraktivierung sowie Einrichtung von 
Spiel- und Freizeitflächen für Kinder 
und Jugendliche im öffentlichen 
Raum 
Mehr Spiel- und Freizeitflächen für 
Kinder und Jugendliche 
Die Attraktivierung von bestehenden Spiel- und Sportflächen im öffentlichen Raum sowie 
die Einrichtung von weiteren Flächen ist eine Kernaufgabe und wird kontinuierlich 
fortgeführt. Im Jahr 2018 und 2019 wurden insgesamt 208 Baumaßnahmen auf öffentichen 
Spiel- und Bewegungsflächen durchgeführt. Hierbei liegt zur Zeit ein Schwerpunkt auf 
Flächen mit sportlichen Angeboten wie Bolzen, Skaten oder BMX'en sowie weiterer 
Trendsportarten. Ein weiterer Focus liegt auf der Einrichtung von Aufenthaltsflächen für 
ältere Kinder und Jugendliche mit unterschiedichster Ausstattung. Weitere Maßnahmen 
erfolgten bzw. erfolgen in 2019 und 2020 nach den zur Verfügung stehenden Ressourcen 
auf der Grundlage der Spielplatzbedarfsanalyse 2018. Der JHA erhält dazu demnächst eine 
Mitteilung der fertiggestellten Maßnahmen. Im November 2018 hat der Rat die neue 
Spielplatzbedarfplanung beschlossen. Hier ist unter anderem die zukünftige 
Maßnahmenplanung für die Bezirke aufgeführt. Diese wird  regelmäßig aktualisiert. Der 
JHA erhält einmal im Jahr hierzu die Berichterstattung.                                                                
X
JHA = 
Beschluss- 
organ 
05.05.2015 AN/0680/2015 
Antrag der Piratengruppe für die 
Einrichtung von Freiflächen für 
Graffiti-Künstler 
Der Aufbau der mobilen Graffitiwände im Nippeser Tälchen (finanziert über den 
Bürgerhaushalt 2016) wurde durch die Kölner Gesellschaft für Arbeit und Beruf erfolgreich 
durchgeführt und von der Dekra abgenommen. Sie werden sehr gut genutzt und bieten 
damit eine Aufwertung des Raumes für Kinder und Jugendliche. Umfeldschmierereien 
sowie Beschwerden aus der Nachbarschaft sind bisher nicht zu verzeichnen. Der hip-hop 
–Truck fuhr in 2019  3x wöchentlich den Platz an und bot 1x wöchentlich angeleitetes 
Sprayen an. 
Ebenso konnten die Arbeiten zur Umsetzung des Konzepts „Love your city“ von und mit 
den Mittwochsmalern im Bereich der Stadt- und S-Bahn-Haltestelle 
Geldernstraße/Parkgürtel im 1. Halbjahr 2019 abgeschlossen werden. In diesem 
Zusammenhang entstand auch die erste städtische stationäre Hall of Fame.      Dies 
entspricht der Festschreibung im aktuellen Jugendförderplan für den Stadtbezirk Nippes.                                                                                                                                                           
In Buchforst im Stadtbezirk Mülheim fand am 2. Herbstferienwochende am Bolzplatz "Im 
Bischofsacker" das Jugendevent "VEEDELSTARS" statt. In Rahmen dieser Veranstaltung 
wurde die gesamte von der Kalk-Mülheimer-Straße bis zur Karlsruher Straße führende 
Mauer durch die lokale Graffiti-Szene neu gestaltet.                                              Eine  
Wiederholung dieser Veranstaltung ist für 2020 vorgesehen. 
X
JHA= 
Beschluss- 
organ 
14.03.2017 
AN/0309/2017                
Antrag der Fraktionen CDU,  
Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke., 
FDP sowie Ratsgruppe GUT zu 
''Frisch Kochen in Kitas'' 
Die Verwaltung hat dem Jugendhilfeausschus in der Sitzung am 05.02.2019 ein 
Gesamtkonzept vorgelegt. 
X
JHA= 
Beschluss- 
organ 
20.06.2017 
AN/0926/2017                
Antrag der Fraktionen SPD, CDU 
und Bündnis 90/ Die Grünen, Die 
Linke., FDP zu ''Gedenksteine für 
das ehemalige Kinderheim in Sülz''' 
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Die bauliche Umsetzung der Erinnerungsorte 
dauert an.  Die Fertigstellung aller Erinnerungsorte erfolgt in Abhängigkeit zum Ausbau der 
Oberflächen und Wege voraussichtlich bis Sommer 2020. 
X
Rat= 
Beschluss- 
organ 
06.02.2018 
AN/030/2018 
+
AN/0193/2018 
Antrag der SPD-Fraktion betreffend 
"Familienfreundliches Köln – Kita- 
Ausbau in Köln stärken" 
sowie 
Änderungsantrag der Fraktionen 
SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, 
FDP und der Gruppen GUT und 
BUNT 
Die Verwaltung erarbeitet an vielen Stellen der Stadt weitere Maßnahmen zum Ausbau der 
Betreuungsquote im U3 Bereich. Verwaltungsintern sind 2 Neubauprojekte mit sozialem 
Wohnungsbau und integrierter Kita in der Planung, im Laufe des Jahres 2020 werden 
weitere, städtische Grundstücke zur Errichtung von Kindertagesstätten an den Markt 
gebracht. Die Suche nach geeigneten Flächen verwaltungsintern sowie in Abstimmung mit 
Projektentwicklern und Investoren hält weiterhin an. Die Betreuungsquote im U3 Bereich 
konnte auf aktuell rund 43% gesteigert werden und wird weiter mit der Verwirklichung und 
Genehmigung weiterer Vorhaben vorangetrieben. 
X
JHA = 
Beschluss- 
organ 
27.02.2018 
AN/0210/2018 Antrag der Fraktionen SPD, 
CDU, Bündnis 90/ Die Grünen,  Die 
LINKE. sowie der FDP mit dem Titel 
''Jugendtreffs im Stadtgebiet'' 
Die Grünfläche am Aqualand steht zur Umsetzung nicht zur Verfügung, da es sich um ein 
Privatgrundstück handelt. Alternativen für neue Spiel-, Bewegungs- und Aktionsflächen für 
Jugendliche ist der Spiel- und Bolzplatz  "Muldeweg" in Chorweiler-Nord und der Spielplatz  
"Osloer Straße/Athener Ring" in Chorweiler-Mitte. Die Wünsche und Anregungen der 
Jugendlichen sind die Grundlagen der Entwürfe. Beide Maßnahmen befinden sich in 
Planung. Weitere Jugendtreffs sind im gesamten Stadtgebiet vorgesehen.                                                  
X
Die Umsetzung des 
Beschlusses … 
Unerledigte Beschlüsse aus den Vorjahren: 
Berichtswesen: Teilbericht Jugendhilfeausschuss per 31.12.2019 
a) Anträge im Jugendhilfeausschuss und im Rat 
        Kinder- und Jugendhilfe betreffende, im JHA od er Rat positiv beschlossene Anträge, die zum letzte n Jahresende noch nicht erledigt waren (im JHA TOP 5) 
Seite 1 von 3

Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand 
erledigt / 
wird 
fortlaufend 
durchgeführt 
noch 
nicht 
(vollstän 
dig) 
erfolgt 
ist nicht 
(mehr) 
möglich 
Die Umsetzung des 
Beschlusses … 
JHA = 
Beschluss- 
organ 
10.04.2018 AN/0431/2018 
Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 
90/ Die Grünen und der FDP zu der 
''Einrichtung von Kinderfeuerwehren'' 
Die Einrichtung einer Kinderfeuerwehr ist von der Berufsfeuerwehr Köln (-37-) bereits 
mehrfach bestätigt und in die perspektivischen Planungen aufgenommen worden. Ebenfalls 
ist die Kinderfeuerwehr als ein Thema im Ehrenamtskonzept verankert worden. 
Der aktuelle Sachstand sieht vor, dass die Löschgruppe Rodenkirchen nach dem Bezug 
ihres neuen Gerätehauses an der Sürther Straße einen Pilotbetrieb in Kooperation mit 
benachbarten Kindereinrichtungen durchführt. Dies ist erforderlich, um die Komplexität der 
Inhalte für die Altersklasse vom 6. bis 10. Lebensjahr zu erkennen und die zukünftigen 
Folgegruppen darauf abzustimmen. 
Da die bestehende Jugendfeuerwehr mit 24 Gruppen und derzeit circa 525 Kindern eine 
solide Basis bildet, wird die Einrichtung der Kinderfeuerwehr als mittelfristiges Projekt mit 
hohem qualitativen Anspruch betrachtet. 
Die Abhängigkeit von baulichen Entwicklungen haben das Projekt bisher limitiert. 
Mittlerweile gibt es jedoch weitere Entwicklungen und Erkenntnisse  die positiven Einfluss 
auf den Verlauf der Einführung einer Kinderfeuerwehr nehmen und alternative Lösungen 
aufzeigen. Diese werden im Laufe des Jahres 2020 abgestimmt und ggf. umgesetzt. 
X
Rat = 
Beschluss- 
organ 
13.09.2018 
AN/1182/2018 
AN/1320/2018 
Antrag der Fraktionen SPD, CDU, 
Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke., 
Ratsgruppe BUNT, 
Ratsgruppe GUT sowie des 
Einzelmandatsträgers Wortmann zu 
''Stärkung der präventiven Arbeit mit 
Kindern und Jugendlichen gegen 
Antisemitismus, Rassismus und 
Diskriminierung'' 
Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 
90/ Die Grünen sowie 
der FDP  zur ''Stärkung der 
Schulsozialarbeit'' 
Vorlage 0237/2019, Stellungnahme zu einem Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung 
bezüglich AN/1182/2018; am 19.03.2019 im JHA. 
Sachstand zu AN/1320/2018: 
Zu 1.) Das Konzept zum Ausbau der Schulsozialarbeit wurde zur Kenntnis gegeben 
(Vorlagen: 4042/2018 und 3014/2019). 
Zu 2.)  Das Besetzungsverfahren der 15 Stellen ist abgeschlossen. 
Zu 3.) Eine Klärung der Finanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land kann in 
Erwartung eines neuen Erlasses zur Schulsozialarbeit  nicht herbeigeführt werden. 
Zu 4.) Es werden weiterhin JHA und ASW informiert und in die Beratungsfolge einbezogen. 
X
JHA = 
Beschluss- 
organ 
27.11.2018 
Antrag der Arbeitsgemeinschaft der 
freien Wohlfahrtspflege zur 
''Beauftragung von Schulsozialarbeit 
an Kölner Grundschulen'' 
Die Auswahl der Träger für die Schulsozialarbeit an Grundschulen soll laut Beschluss des 
JHA am 27.11.2018 vom zuständigen Fachamt vorgenommen werden. Dieser Sachverhalt 
ist den Trägern, der Schulaufsicht und den betroffenen Schulleitungen von der 
Fachdienststelle Schulsozialarbeit im Amt für Schulentwicklung mitgeteilt worden. 
X
JHA 19.03.2019 
11.10.2019 AN/0076/2019 
Gem. Antrag 
SPD-Fraktion 
Ratsgruppe BUNT 
Familienfreundliches Köln – Kita von 
3 – 6 Jahren endlich beitragsfrei 
Der Antrag wurde in der Sitzung am 26.03.2020 vom Rat abgelehnt (0558/2020) 
X
GA = 
Beschlussor 
gan 
02.07.2019 AN/0720/2019 Impfen - schriftlicher Antrag der FDP- 
Fraktion vom 03.06.2019 
Antrag wurde ersetzt durch AN/1450/2019. 
Dieser wurde im Gesundheitsausschuss ungeändert beschlossen. 
Es sollte im Rahmen des Beschlusses eine Impfaktion im Mai 2020 stattfinden. 
Diese Impfaktion konnte aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden. 
X
JHA 02.07.2019 AN/1002/2019 
Gemeinsamer Antrag: 
SPD-Fraktion 
CDU-Fraktion 
Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN 
Fraktion Die LINKE. 
FDP-Fraktion 
Stärkung kulturelle Bildung 
Der Antrag wurde ungeändert beschlossen, die notwendigen Mittel im Rahmen des 
politischen VN zur Verfügung gestellt. Ende 2019 wurden die betroffenen Träger 
aufgefordert, Anträge und Qualifikationsnachweise der Personen einzureichen, die die neu 
zu besetzenden Personalstellen übernehmen sollen. 
X
Rat 14.02.2019 AN/0193/2019 
Antrag der CDU-Fraktion betreffend 
Neuwahl eines stellvertretenden 
stimmberichtigten Mitglieds für den 
Jugendhilfeausschuss, hier: Herr 
Carl Kurlanda 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Herr Kurlanda wurde über die Wahl informiert, 
in das Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen vereidigt. Die 
personelle Änderung trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. Der Beschluss ist umgesetzt. 
X
Rat 09.07.2019 AN/0966/2019 
Antrag der CDU-Fraktion betreffend 
Neuwahl eines stimmberichtigten 
Mitglieds für den 
Jugendhilfeausschuss: hier Herr Carl 
Kurlanda 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Herr Kurlanda wurde über die Wahl informiert, 
in das Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen vereidigt. Die 
personelle Änderung trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. Der Beschluss ist umgesetzt. X
In 2019 neu hinzugekommen 
Seite 2 von 3

Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand 
erledigt / 
wird 
fortlaufend 
durchgeführt 
noch 
nicht 
(vollstän 
dig) 
erfolgt 
ist nicht 
(mehr) 
möglich 
Die Umsetzung des 
Beschlusses … 
Rat 09.07.2019 AN/1014/2019 
Antrag der CDU-Fraktion betreffend 
Neuwahl eines stellvertretenden 
stimmberichtigten Mitglieds für den 
Jugendhilfeausschuss, hier: Herr 
Roman Friedrich 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Herr Friedrich wurde über die Wahl informiert, 
in das Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen vereidigt. Die 
personelle Änderung trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. Der Beschluss ist umgesetzt. 
X
Rat 09.07.2019 AN/1023/2019 
Antrag der FDP-Fraktion betreffend 
Benennung eines stellvertretenden 
sachkundigen Einwohners im 
Jugendhilfeausschuss, hier: Herr 
Marc Bauer 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Herr Bauer wurde über die Wahl informiert, in 
das Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen vereidigt. Die 
personelle Änderung trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. Der Beschluss ist umgesetzt. 
X
Rat 07.11.2019 AN/1526/2019 
Antrag der SPD betreffend 
Neubesetzung des 
Jugendhilfeausschusses, hier: Herr 
Oliver Seeck als sachkundiger 
Bürger 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Herr Seeck wurde über die Wahl informiert, in 
das Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen vereidigt. Die 
personelle Änderung trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. Der Beschluss ist umgesetzt. 
X
weiß: 5111 
dunkelblau: 510/6 
hellgrün: 512 
flieder: 37 
orange: 513 
rot: 514 
türkis: Schulamt (40) 
hellgrau: 53 
neon: 51-1 
Seite 3 von 3

alle  im JHA gefassten, positiven, öffentlichen Beschlüsse, die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren (im JHA TOP 2) 
(egal, ob von -51- oder anderen Ämtern) 
Gremium Datum Session-Nr. Betreff / Titel der Vorlage S achstand 
erledigt / 
wird 
fortlaufend 
durchgeführt 
noch 
nicht 
(vollstä 
ndig) 
ist nicht 
(mehr) 
möglich 
JHA 13.09.2018 2369/2018 
Bau der Jugendeinrichtung im Sürther 
Feld Köln Rodenkirchen, Investor 
"Offene Schule Köln" 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die Fertigstellung der 
inklusiven Jugendeinrichtung ist gemeinsam mit dem Investor "Offene 
Schule Köln" für 2022 geplant. Die für die Umsetzung nötigen Gespräche 
wurden/werden geführt. 
X
JHA 13.09.2018 2547/2018 
Trägerschaft des Trucks für die mobile 
Offene Kinder- und Jugendarbeit in Köln - 
Porz 
Die Trägerschaft des Trucks für die mobile Offene Kinder- und 
Jugendarbeit in Köln-Porz wurde an den Sozialdienst kath. Männer e.V. 
Köln übergeben. Der Beschluss ist damit umgesetzt. X
JHA 05.02.2019 0025/2019 
Anerkennung als Träger der freien 
Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: 
"MyDagis – Skandinavische Kitas 
gemeinnützige UG" 
Die Anerkennung ist gegenüber dem Träger ausgesprochen und der  
Beschluss damit umgesetzt worden. 
X
JHA 05.02.2019 0158/2019 
Verwendung von Mitteln aus dem 
Veränderungsnachweis 4 (pol. VN) zum 
Hpl 2019 
Die Mittel sind entsprechend der Vorlage verwendet worden. 
X
JHA 05.02.2019 4038/2018 
Jugendhilfeplanung in der 
Kindertagesbetreuung 2019/20 als 
Grundlage der Beantragung von 
Landeszuschüssen nach § 21 KiBiz 
Die Planung wird mit geringfügigen Änderungen im noch laufenden 
Kindergartenjahr umgesetzt. Die Änderungen beziehen sich auf 
nachfragegerecht geänderte Platzzahlen in einzelnen Kitas und darauf, 
dass noch nicht alle zur Inbetriebnahmne vorgesehenen Kitas realisiert 
sind. 
X
JHA 05.02.2019 4042/2018 Ausbauplanung der Schulsozial arbeit Die Stellenbesetzungen sind wie beschlossen e rfolgt. X
JHA 05.02.2019 0212/2019 
Verlängerung der Anerkennung von 
plusKITAs und von Kitas mit zusätzlicher 
Sprachförderung nach §§ 16 a und b 
sowie 21a und b KiBiz und Verlängerung 
der städtischen Förderung von Kitas in 
Stadtteilen mit hohem Armuts- und 
Bildungsrisiko bis zum Inkrafttreten der 
KiBiz-Reform 
Die im Jahr 2014 beschlossene Vorlage zur Förderung von plusKITAS 
und Kitas mit Sprachförderung musste um 1 Jahr verlängert werden, da 
die KiBiz-Revision mit einer Änderung dieser Förderung erst zum 
1.8.2020 umgesetzt wird. Auf Anraten des Landes soll die bis Juli 2019 
beschlossene Förderung daher um 1 Jahr bis zum 31.7.2020 verlängert 
werden. 
X
JHA 19.03.2019 0077/2019 Umverteilung der bisherigen Fördermittel 
des Jugendkunstschule Köln e.V. Die Umverteilung ist haushaltstechnisch nachvollzogen worden. X
JHA 14.05.2019 1164/2019 
Anerkennung als Träger der freien 
Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: 
Kindertagesstätte Apfelbäumchen gUG 
Die Anerkennung ist gegenüber dem Träger ausgesprochen und der  
Beschluss damit umgesetzt worden. 
X
JHA 14.05.2019 1388/2019 Förderrichtlinie für Jugendbegegnungen 
mit Partnerstädten Der Beschluss wurde 2019 umgesetzt. 
X
JHA 14.05.2019 1190/2019 
Anerkennung von Kindertagesstätten in 
den Bereichen plusKita und 
Sprachförderung 
Mit der Vorlage wurden Kitas, die schließen mussten, aus der Förderung 
genommen und weitere Kitas nach Rangliste in die Förderung 
aufgenommen. 
X
JHA 02.07.2019 1698/2019 
Anerkennung als Träger der freien 
Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: 
"Domwichtel I gGmbH" 
Die Anerkennung ist gegenüber dem Träger ausgesprochen und der  
Beschluss damit umgesetzt worden. X
JHA 02.07.2019 1453/2019 
Beauftragung der „Die Brücke Köln e.V." 
mit der Durchführung des Täter-Opfer- 
Ausgleichs für Jugendliche und 
Heranwachsende in Köln, sowie 
Mittelverteilung 2019 zur institutionellen 
Förderung des Trägers „Die Brücke Köln 
e.V." 
Nach Beschluss im Jugendhilfeausschuss wurde durch die 
Jugendverwaltung "Die Brücke Köln e.V." mit der Durchführung des Täter- 
Opfer-Ausgleich beauftragt. Der Beschluss ist damit erledigt. X
JHA 02.07.2019 1643/2019 Neue Familienzentren im 
Kindergartenjahr 2019/20 
Die mit der Vorlage beschlossenen neuen Familienzentren haben ihre 
Arbeit aufgenommen, die Verbundzentren, die eine Kontingenterweiterung 
erhielten, konnten damit ihre Arbeit ausbauen. X
JHA 17.09.2019 1165/2019 
Anerkennung als Träger der freien 
Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: 
"himmel & ääd gemeinnützige 
Gesellschaft mbH" 
Die Anerkennung ist gegenüber dem Träger ausgesprochen und der  
Beschluss damit umgesetzt worden. 
X
Die Umsetzung des 
Beschlusses … 
unerledigte Beschlüsse aus den Vorjahren. 
Berichtswesen: Teilbericht Jugendhilfeausschuss per 31.12.2019 
b) Beschlussvorlagen im Jugendhilfeausschuss 
2019  neu hinzugekommen: 
Seite 1 von 2

(egal, ob von -51- oder anderen Ämtern) 
Gremium Datum Session-Nr. Betreff / Titel der Vorlage S achstand 
erledigt / 
wird 
fortlaufend 
durchgeführt 
noch 
nicht 
(vollstä 
ndig) 
ist nicht 
(mehr) 
möglich 
Die Umsetzung des 
Beschlusses … 
JHA 17.09.2019 2153/2019 
Anerkennung als Träger der freien 
Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: 
"In-terkulturelles Frauen- und Mädchen- 
Gesundheitszentrum IFMGZ Holla e.V." 
Die Anerkennung ist gegenüber dem Träger ausgesprochen und der  
Beschluss damit umgesetzt worden. X
JHA 17.09.2019 1997/2019 
Kindertagespflege nach §23 SGB VIII - 
Qualifizierung und Fortbildung von 
Tagespflegepersonen 
Ungeändert beschlossen. Sachstand: Der Beschluss wurde 
vollumfänglich umgesetzt. Die Förderung wurde entsrechend des 
Beschlusses an die Träger ausgezahlt und verwendet.
X
JHA 17.09.2019 3264/2018 
Geänderte Richtlinie über die Gewährung 
von Zuwendungen für die Einrichtung 
von neuen bilingualen 
Kindertageseinrichtungen in Köln 
Die Richtlinie wurde ungeändert beschlossen. Die Träger wurden über 
den AK §80 zu der neuen Richtlinie und der Beantragung der zusätzlichen 
Mittel zum Aufbau und zur Qualitätssicherung von bilingualen Gruppen in 
Kindertageseinrichtungen informiert. 
X
JHA 17.09.2019 2551/2019 TBS Zukunftswerkstatt 
ungeändert beschlossen                                                                 Das 
Förderprogramm wurde im Umfang von 80.000 Euro bis 31.12.2019 
beschlossen, das erforderliche Interessensbekundungsverfahren 
abgeschlossen. Der Träger Jugendwerk gGmbH startete zum 01.12.2019 
mit der Umsetzung des Förderprogramms. Es soll auch in 2020/2021 
durchgeführt werden.  
X
JHA 11.10.2019 3214/2019 
Beratung des Entwurfs für den Haushalt 
2020/21 sowie der Finanzplanung bis 
2024 
Es handelt sich um einen Feststellungsbeschluss der keine weiter 
Umsetzung durch die Verwaltung bedurfte. 
X
JHA 19.11.2019 3765/2019 
Jugendeinrichtung Höhenberg: 
Umwandlung Jugendtreff und mobile 
Arbeit 
ungeändert beschlossen                                                                   Der 
Beschluss der Umwandlung zur Jugendeinrichtung wurde zum 
01.01.2020 umgesetzt. 
X
JHA 19.11.2019 3611/2019 Bestellung der Schriftführerinnen für den 
Jugendhilfeausschuss 
ungeändert beschlossen 
Frau Wolf und Frau Siebeneck wurden mit sofortiger Wirkung als 
Schriftführerinnen ernannt. Der Beschluss gilt somit als umgesetzt und 
erledigt. 
X
gelb: 511 
dunkelblau: 510/6 
hellgrün: 512 
orange: 513 
dunkelgrün: 516 
türkis: Schulamt (40) 
rosa: IV-2 
neon: 51-1 
Seite 2 von 2

c) Beschlussvorlagen der Jugendverwaltung im Rat und im Hauptausschuss 
Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand 
erledigt / 
wird 
fortlaufend 
durchgeführt 
noch 
nicht 
(vollstän 
dig) 
erfolgt 
ist nicht 
(mehr) 
möglich 
Rat 30.06.2016 
Begleitbe- 
schluss zu 
2221/2016 
Haushaltsplan 2016/2017: 
Ferienfreizeitkarte und JuLeiCa 
Zur Umsetzung der Beschlüsse arbeitet die Jugendverwaltung mit der 
Kommunalstelle zur Förderung und Anerkennung bürgerschaftlichen 
Engagements (FABE) und dem Kölner Jugendring e.V. zusammen. 
Inhaberinnen und Inhaber der Jugendleiterkarte erhalten mit geringem 
Aufwand auch eine Ehrenamtskarte und können damit von den 
gleichen Vergünstigungen profitieren. Diese werden perspektivisch 
weiter ausgeweitet. 
Im Rahmen des Begleitbeschlusses zu 2221/2016 wurden der 
Jugendverwaltung 400.000 Euro zur Umsetzung einer 
Ferienfreizeitkarte zur Verfügung gestellt. Diese Summe wurde in den 
Haushaltsansatz 2020 übertragen. 
Aufgrund der Corona-Krise und der daraus resultierenden 
Einschränkungen auf nicht absehbare Zeit wird die Planung die 
Sommerferien 2020 momentan züruck gestellt. 
X
JHA 
Rat 
11.06.2013 
18.06.2013 
0869/2013 Temporärer Bau 
(Kindertageseinrichtung) Herler 
Ring, Köln-Buchheim 
Der temporäre Standort ist weiterhin in Betrieb. Nach dauerhaften 
Alternativstandorten wird im Umfeld gesucht, damit die Kita am Herler 
Ring auslaufen und rückgebaut werden kann. Derzeit steht aber kein 
Projekt gesichert zur Verfügung, welches eine kurzfristige Schließung 
des Standortes ermöglichen könnte. 
X
JHA 
Rat 
08.03.2016 
21.06.2017 
28.06.2017 
2877/2016 
+ AN/ 
1140/2016 
Weiterer bedarfsgerechter Ausbau 
der Kindertagesbetreuung für unter 
3-Jährige und für Kinder im Alter 
von drei Jahren bis zum Schuleintritt 
bis 2020/21 ff. 
+ Änderungsantrag der Fraktion Die 
Linke. 
Der Beschlussvorschlag wurde dem Rat geändert empfohlen und 
entsprechend beschlossen. 
Die Verwaltung unternimmt weiter große Bemühungen, den Beschluss 
umzusetzen. Probleme bestehen vor allem darin, die zusätzlichen 
Bedarfe, die sich bei in den letzten Jahren sehr stark ansteigenden 
Kinderzahlen ergeben, durch den Bau neuer Kitas zu kompensieren. 
Das liegt vor allem daran, dass zu wenige Flächen zur Verfügung 
stehen. Der hohe Bedarf an Plätzen U3 kann zum Teil auch über den 
Ausbau der Großtagespflege gedeckt werden. Zielsetzungen bestehen 
weiterhin in der Eruierung von mehr Flächen und in der 
Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren. 
X
JHA 
Rat 
21.06.2016 
28.06.2016 
1493/2015 Qualitätsoffensive in allen 
kommunalen 
Kindertageseinrichtungen der Stadt 
Köln 
Die Qualitätsoffensive (QO) war europaweit in einem 
Verhandlungsverfahren mit Teilnehmerwettbewerb ausgeschrieben 
und am 13.03.2018 wurde der Zuschlag an das Institut für den 
Situationsansatz ISTA Berlin erteilt. Die QO ist am 06. Juni 2018 
offiziell gestartet. Von September bis Dezember 2018 führte das ISTA 
mehrere Beteiligungsforen mit Eltern und Mitarbeiter*innen der Kitas 
und des Jugendamtes durch. In diesen Foren wurden die Ansprüche 
an eine gute Qualität der pädagogischen Arbeit ermittelt. In 10 
Kindertageseinrichtungen fanden Kinderbefragung statt, um zu 
erfahren, was Kitaqualität aus Kindersicht bedeutet. Außerdem wurde 
ein Beirat eingerichtet, eine Steuerungsgruppe und ein Qualitätszirkel 
gegründet. Gemeinsam wird bis März 2019 ein Qualitätshandbuch 
erstellt, das dann 2019 in 24 Pilotkitas erprobt wird. Alle städtischen 
Kitas werden ab 2020 sukzessive an der Qualitätsoffensive teilnehmen 
und in die Methode der Internen Evaluation eingeführt. Gleichzeitig 
findet eine Projektevaluation und wissenschaftliche Begleitung durch 
ISTA statt. Die QO wird 2023 abgeschlossen sein. 
X
JHA 
Rat 
21.06.20161 
3.09.201615. 
11.201613.1 
2.2016 
20.12.2016 
1969/2016 
+ AN/ 
2104/2016 
+ AN/ 
2029/2016 
Einrichtung einer Jugendeinrichtung 
im Clouth-Quartier in Köln-Nippes in 
Trägerschaft der Jugendzentren 
gGmbH sowie Zusetzung von 
Mitteln für 1 Personalstelle für den 
Kölner Spielewerkstatt e.V. ab 2018 
Der  Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 20.12.2016 
beschlossen, die veränderte Vorlage gemäß Empfehlung des 
Jugendhilfeausschusses aus seiner Sitzung am 13.12.2016 
umzusetzen. 
Der Investor baut entsprechend dem geänderten Ratsbeschluss eine 
medienpädagogische Facheinrichtung, deren Trägerschaft der jfc 
Medienzentrum e.V. übernehmen wird. Mit Fertigstellung und Umzug 
aus den bisherigen Räumlichkeiten ist frühestens Ende 2020 zu 
rechnen. 
X
JHA 
Rat 
05.09.2017 
28.09.2017 
1588/2017 Baubeschluss: Sanierung und 
Optimierung des Ki d S - Standortes 
Brücker Mauspfad 646 
Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen. Das 
geesamte Bauprojekt  liegt im Zeitplan. Die Hochbaumaßnahmen 
werden voraussichtlich Ende 2020 abgeschlossen sein. Die 
Fertigstellung der Außenanlagen und Spielflächen erfolgt im Frühjahr 
2021. 
X
Die Umsetzung des 
Beschlusses … 
unerledigte Beschlüsse aus den Vorjahren: 
Berichtswesen: Teilbericht Jugendhilfeausschuss per  31.12.2019 
      von -51-, -5110-, -5111- , -IV/2- und -52- erstellte und in Rat oder Hauptausschuss positiv beschlossene, öffentliche Vorlagen, die der JHA 
      vorberaten hat, und die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren (im JHA TOP 4) 
Seite 1 von 4

Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand 
erledigt / 
wird 
fortlaufend 
durchgeführt 
noch 
nicht 
(vollstän 
dig) 
erfolgt 
ist nicht 
(mehr) 
möglich 
Die Umsetzung des 
Beschlusses … JHA 
Rat 
07.11.2017 
19.12.2017 
2668/2017 
+ 
Antrag der 
Stadtarbeitsg 
emeinschaft 
Behindertenp 
olitik 
Aktionsplan zur Auszeichnung der 
Stadt Köln als "Kinderfreundliche 
Kommune" 
Am 20.02.2018 erhielt die Stadt Köln das Siegel „Kinderfreundliche 
Kommune Köln“. Im Rahmen des Vorhabens „Kinderfreundliche 
Kommune Köln“ zog die Stadt Köln im September 2019 gemeinsam 
mit dem Kinderfreundliche Kommune e.V. die Halbzeitbilanz zur 
bisherigen Umsetzung des Aktionsplans „Kinder- und 
jugendfreundliches Köln“. Dem Fachausschuss wurde bereits in der 
Mitteilung 3580/2019 hierüber berichtet. Ein ausführlicher  
Zwischenbericht beschreibt zudem den Umsetzungsstand des 
Aktionsplans „Kinder- und jugendfreundliches Köln“. Die 
Jugendbefragung konnte abgeschlossen werden. Der Ergebnisbericht 
sowie die erste Bilanzierung der Jugendbefragung liegen dem 
Fachausschuss  zudem vor (Mitteilung 0715/2019; 0178/2020). Das 
jährliche Monitoring der beschriebenen Maßnahmen erfolgte mit dem 
Stand Februar 2020. Seit Februar 2020 finden Fortbildungen zur 
Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im täglichen 
Verwaltungshandeln für Verwaltungsmitarbeitende sowie 
Nachwuchskräfte der Stadt Köln statt, ebenso wie ein Info-Workshop 
zur UN-Kinderrechtskonvention auf der Amtsleitertagung im Juni 2020 
erfolgen soll. Um eine dezernatsübergreifende Zusammenarbeit 
sicherstellen zu können, soll eine Prüfmatrix zur Überprüfung von 
Ratsvorlagen auf ihre Kinder- und Jugendfreundlichkeit gemeinsam mit 
der Steuerungsgruppe entwickelt werden. Der Antrag der Stadt-AG 
Behindertenpolitik wird bei der Fortschreibung des Aktionsplans 2021 
berücksichtigt. Konkrete Angebote werden laufend unter Diversity 
Gesichtspunkten konzipiert. Zudem wurde ein*e Vertreter*in der Stadt- 
AG Behindertenpolitik zur Steuerungsgruppe eingeladen. 
X
Sobald das Kinder- und Jugendbüro seine Arbeit aufgenommen hat, 
kann mit der operativen Umsetzung in den Stadtbezirken begonnen 
werden. Hierfür sind 5.000 Euro je Stadtbezirk im Haushaltsplan 
vorgesehen 
Die für 2018 geplanten Termine der Steuerungsgruppe haben 
stattgefunden. Beteiligte: Ämter und Dienststellen des Dezernates für 
Bildung, Jugend und Sport sowie KidS, die Stadtbibliothek und der 
Kölner Jugendring, in dem auch die Bezirksschüler*innenvertretung 
organisiert ist, Schulsozialarbeit, Ämter aus dem Dezernat Gesundheit 
und Soziales, die Umweltbildung, die Bürgerbeteiligung im OB Büro 
sowie die Stadtentwicklung arbeiten zusammen. 
Die Reihe der Fortbildungen zum Thema   „Kinderrechte im 
Verwaltungshandeln umsetzen“ hat am 12.03.2018 mit einem Planspiel 
begonnen und wird im 2. Halbjahr 2019 mit zwei weiteren 
Veranstaltungen fortgesetzt. 
Es wurden im Laufe des Jahres 2018 unterschiedliche Projekte des 
Aktionsplanes aus den Bereichen Umweltbildung, Sport, Angebote für 
junge Geflüchtete, Ferienprogramme etc. umgesetzt. 
Der Verein Kinderfreundliche Kommunen führt zweimal jährlich ein 
Monitoring zur Umsetzung der im Aktionsplan beschriebenen Projekte 
durch. 
Der Antrag der Stadt- AG Behindertenpolitik wird bei der 
Fortschreibung des Aktionsplans 2020 berücksichtigt. Konkrete 
Angebote und Aktionen werden laufend unter Diversity 
Gesichtspunkten konzipiert. 
X
JHA 
Rat 
06.11.2018 
22.11.2018 
3199/2018 Kooperation mit UNICEF Europe 
und UNICEF Deutschland zur 
Durchführung des Gipfels 
"International Child Friendly Cities" 
vom 15. - 18. Oktober 2019 sowie 
die Kampagne "30 Jahre UN 
Kinderrechtekonvention" im Laufe 
des Jahres 2019 
Die Maßnahme konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Vom 15.10. 
bis 18.10.2019 fand der das erste internationale Gipfeltreffen der 
Kinderfreundlichen Kommunen statt („Child Friendly Cities Summit“). 
Mehr als 550 Gäste, darunter Bürgermeister*innen, Fachkräfte und 
Jugendliche aus 50 Ländern, diskutierten und arbeiteten im Verlauf 
des Gipfels zum Thema „Kinderrechte“. Den Abschluss der 
Veranstaltung bildete die Präsentation des Manifests der Jugendlichen 
unter dem Namen „Our cities. Our lives. Our future“, welches als 
Selbstverpflichtung, Kinderechte mehr in lokaler Politik zu 
berücksichtigen, von allen Bürgermeister*innen unterzeichnet wurde. 
Dem Fachausschuss wurde in der Mitteilung 3580/2019 hierüber 
berichtet. Der Film „Auf dem Weg zur Kinderfreundlichkeit – 30 Jahre 
UN-Kinderrechte in Köln“ fasst die Highlights der genannten 
Kampagne zusammen, der gemeinsam mit einer 
Informationsmitteilung durch das Amt für Kinder, Jugend und Familie 
den Film zwischen Januar und April 2020 in allen wichtigen 
kommunalpolitischen Gremien vorgestellt wird. 
X
JHA 
Rat 
28.11.2017 
19.12.2017 
3249/2017 Ausbau von Plätzen U3 durch 
gesondert geförderte Großtages- 
pflegen unter Anbindung bei 
anerkannten Trägern der freien 
Jugendhilfe in Köln mit Erfahrung in 
der Kindertagesbetreuung 
Die Information und Einzelberatung von entsprechenden Trägern 
wurde durchgeführt. Bis dato wurde keine Maßnahme durchgeführt, da 
die Träger sowohl die Finanzierung als nicht auskömmlich ansehen 
sowie die  Instutionalisierung der Kindertagespflege in bestehende 
Trägerstrukturen zu viele Hürden wie bspw. Fachkräftegewinnung, 
Pausenregelung, Raumfinanzierung aufgeworfen hat. In diesem 
Kontext wird die Fachverwaltung dem JHA sowie dem Rat ein 
alternatives Ausbaumodul für die gezielte Planung und  Initiierung von 
GTP vorschlagen. 
X
2019  neu hinzugekommen: 
Seite 2 von 4

Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand 
erledigt / 
wird 
fortlaufend 
durchgeführt 
noch 
nicht 
(vollstän 
dig) 
erfolgt 
ist nicht 
(mehr) 
möglich 
Die Umsetzung des 
Beschlusses … 
JHA 
Rat 
05.02.2019 
04.04.2019 
3777/2018 
Beschluss des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes "Starke 
Veedel" - Starkes Köln" für den 
Sozialraum "Porz-Ost, Finkenberg, 
Gremberghoven und Eil" 
Maßnahme abgeschlossen: Zugehende Hilfe zur Überleitung ins 
Regelsystem und Entwicklung einer beruflichen Perspektive für junge 
Menschen mit psychischen Problemen 
Maßnahme in Umsetzung: 
 Stadtteileltern 
Bewilligte Maßnahme - Umsetzungsvorbereitung läuft:  Büro für 
Quartiersmanagement u. Aktivierung; Generalsanierung Sportanlage 
Humboldtstraße; Multifunktionale Freiräume; Trendsport in der 
Grünfläche Stresemannstraße; 
X
JHA 
Rat 
05.02.2019 
14.02.2019 
3789/2018 
Beschluss des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes "Starke 
Veedel - Starkes Köln" für den 
Sozialraum "Ostheim und Neubrück 
Maßnahme in Umsetzung /abgeschlossen 
: Zugehende Hilfe zur 
Überleitung ins Regelsystem und Entwicklung einer beruflichen 
Perspektive für junge Menschen mit psychischen Problemen; 
Stadtteileltern; "Jung und alt-da wo es knallt" - intergeneratives und 
interkulturelles mobiles Angebot,; Verbundprojekt Hitzeaktionsplan für 
Menschen im Alter 
Maßnahme beantragt 
:  Partizipative Neugestaltung „Platz an St. 
Adelheid“ Marktplatz Neubrück; Haus,- Hof- und Fassadenprogramm;  
Trendsport auf Spiel- und Bolzplatz Neubrück (Georgestraße) 
Maßnahme wird außerhalb des Programms durch die Stadt/Andere 
Träger umgesetzt : Integration von (zugewanderten) Kindern/ 
Jugendlichen/jungen Erwachsenen in die Regelsysteme; Ferienschule; 
Offen für Regen: „Grüne Höfe, grüne Plätze" 
Weitere Maßnahmen in Vorbereitung 
X
JHA 
Rat 
05.02.2019 
14.02.2019 
0058/2019 
Neuwahl eines stellvertretenden 
stimmberechtigten Mitglieds für den 
Jugendhilfeausschuss 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Frau Martina Schönhals 
wurde über die Wahl informiert, in das Bürgerinform ationssystem und 
den Druckverteiler aufgenommen vereidigt. Die personelle Änderung 
trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. Der Beschluss  ist umgesetzt. 
X
JHA 
Rat 
05.02.2019 
04.04.2019 
0149/2019 Sportentwicklungsplanung der Stadt 
Köln 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Erste Maßnahmen und 
Modellprojekte, wie z.B. Kölle Aktiv, konnten bereits umgesetzt 
werden. Viele weitere befinden sich in einem fortgeschrittenen 
Stadium. Die Empfehlungen und Maßnahmen aus dem Gutachten sind 
aber insgesamt auf 15 Jahre ausgelegt, sodass eine finale Umsetzung 
noch andauern wird. 
X
JHA 
RAt 
19.03.2019 
04.04.2019 
0113/2019 Fortführung des Förderprojekts 
"Einwanderung gestalten NRW" 
Das Projekt „Einwanderung gestalten.NRW“ endet zum 31.12.2019. 
Hinsichtlich der Darstellung von Ergebnissen wird auf die bislang 
vorgelegten Berichte verwiesen (siehe auch Abschlussbericht 
4318/2019 im JHA 28.01.2020). 
Die Bearbeitung der im Projekt definierten Handlungsfelder wird im 
Amt für Integration und Vielfalt fortgesetzt. Hierbei wird die gute 
Zusammenarbeit in Netzwerken mit internen und verwaltungsexternen 
Akteuren, die im Rahmen des Projektes aufgebaut wurden, fortgeführt. 
X
JHA 
Rat 
14.05.2019 
21.05.2019 
1340/2019 Neuwahl eines stimmberechtigten 
Mitglieds 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Herr Kurbjeweit wurde 
über die Wahl informiert, in das Bürgerinformations system und den 
Druckverteiler aufgenommen vereidigt. Die personelle Änderung trat 
mit sofortiger Wirkung in Kraft. Der Beschluss ist umgesetzt. 
X
JHA 
Rat 
02.07.2019 
09.07.2019 
1595/2019 
Programm "Starke Veedel - Starkes 
Köln", Sozialraum 
Humbold/Gremberg und Kalk, 4.7.1 
"Integrierte Maßnahme zur 
ökologischen Revitalisierung 
Westerwaldstraße", hier: 
Baubeschluss 
ungeändert beschlossen 
Baubeginn Frühjahr 2020 
X
JHA 
Rat 
02.07.2019 
09.07.2019 
4262/2018 
Freigabe- und Baubeschluss der 
Maßnahme "Umbau von zwei 
öffentlichen Platzflächen zu 
multifunktionalen Freiräumen mit 
Retentionsfunktion (Eiler 
Schützenplatz und Platz an der 
Leidenhausener Straße)" in Köln- 
Porz-Eil aus dem Programm "Starke 
Veedel – Starkes Köln" (Sozialraum 
Porz-Ost, Finkenberg, 
Gremberghoven und Eil) in 
Kooperation mit den 
Stadtentwässerungsbetrieben 
Zuwendungsbescheid über Städtebaufördermittel der Bezirksregierung 
Köln im November 2019 erhalten; Beauftragung der weiteren 
Leistungsphase 5 sowie Ausschreibung und Vergabe durch 66 und 67 
für 2020 vorgesehen; Baubeginn vorausichtlich Herbst 2020; 
Fertigstellung/Schlussrechnung der Maßnahme bis Juni 2022 
X
JHA 
Rat 
02.07.2019 
09.07.2019 
3075/2018 
Freigabe- und Baubeschluss über 
die Maßnahme "Partizipatorische 
Neugestaltung Platz an St. 
Adelheid" in Köln-Neubrück aus 
dem Programm "Starke Veedel – 
Starkes Köln" (Einzelmaßnahme 
2.10.4 im Sozialraum Ostheim und 
Neubrück) 
Städtebaufördermittel (STEP 2020) beantragt. Beauftragung der 
Leistungsphasen 5 u. 6 durch 66 ist erfolgt. Geplanter Baubeginn der 
Gesamtmaßnahme Mai 2021, des Spielplatzes Mai 2022. Im März 
2020 Entscheidung des mhkbg NW, dass keine Förderung in 2020 
erfolgen wird. Derzeit Suche nach alternativen Finanzierungsoptionen. 
X
JHA 
Rat 
17.09.2019 
26.09.2019 
2536/2019 
Neuwahl eines stimmberechtigten 
Mitglieds für den 
Jugendhilfeausschuss 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Herr Kaven wurde über 
die Wahl informiert, in das Bürgerinformationssyste m und den 
Druckverteiler aufgenommen vereidigt. Die personelle Änderung trat 
mit sofortiger Wirkung in Kraft. Der Beschluss ist umgesetzt. 
X
Seite 3 von 4

Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand 
erledigt / 
wird 
fortlaufend 
durchgeführt 
noch 
nicht 
(vollstän 
dig) 
erfolgt 
ist nicht 
(mehr) 
möglich 
Die Umsetzung des 
Beschlusses … JHA 
Rat 
17.09.2019 2537/2019 Neuwahl eines beratenden Mitglieds 
für den Jugendhilfeausschuss 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Frau Schnabel wurde 
über die Wahl informiert, in das Bürgerinformations system und den 
Druckverteiler aufgenommen vereidigt. Die personelle Änderung trat 
mit sofortiger Wirkung in Kraft. Der Beschluss ist umgesetzt. 
X
JHA 
Rat 
17.09.2019 
26.09.2019 
1752/2019 Lieferung von Kinderspielgeräten, 
Ersatzteilen und Zubehör 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Derzeit findet die 
Auswertung der Vergabe statt. 
X
JHA 
Rat 
17.09.2019 
07.11.2019 
1851/2019 
Abschlussbericht „Wie inklusiv ist 
das Quartier?“ und Kriterienkatalog 
für bar-rierefreie und 
generationengerechte 
Wohnquartiere 
ungeändert beschlossen. Das Projekt ist abgeschlossen. Derzeit wird 
die aus dem Abschlussbericht folgende Broschüre erstellt und in Kürze 
verteilt, sowie mit einer PM "beworben" 
X
JHA 
Rat 
17.09.2019 
26.09.2019 
2611/2019 
Ausbau der Jugendeinrichtung 
Unnauer Weg 96a im Zuge der 
Umsetzung des Integrierten 
Handlungskonzeptes Köln- 
Lindweiler; Projekt „Ausbau des 
Sozialen Zentrums Lino-Club e.V. zu 
einem generationenübergreifenden 
Bür-gerhaus 
(Mehrgenerationenhaus)" hier: 
Planungs- und Baubeschluss 
Für das Projekt wurden die erforderlichen Ratsbeschlüsse eingeholt, 
derzeit laufen die Vorbereitungen auf die Stellung eines Bauantrages. 
Sobald die Förderbescheinigung des Landes vorliegt, nimmt das 
Projekt weiter an Fahrt auf. Die Förderbewilligung wird für das erste 
Halbjahr 2020 erwartet. 
X
JHA 
BV 9 
29.10.2019 
04.11.2019 
2858/2019 
Sportentwicklungsplanung - 
Beteiligungskonzept Modellprojekt 
"Rendsburger Platz" 
Die Vorlage wurde ungeändert beschlossen. Die erste 
Öffentlichkeitsbeteiligung hat mit vielen Kindern und Jugendlichen am 
04. Februar am Rendsburger Platz stattgefunden. Die zweite 
Beteiligungsrunde wird demnächst stattfinden. 
X
JHA 
Rat 
29.10.2019 
07.11.2019 
3141/2019 
Teilnahme an der Landesinitiative 
„Gemeinsam klappt´s“ hier: 
Förderprojekt KOKIP (Kooperation 
zur Klärung 
rechtskreisübergreifender 
Integrationsprozesse) - 
Teilhabemanagement für 
geflüchtete Menschen in Köln 
ungeändert beschlossen. Die Teilhabemanagement-Stellen konnten 
zwischenzeitlich besetzt werden. Die Umsetzung in der Praxis erfolgt 
seit 3.2.2020. Der Beschluss wurde insofern umgesetzt. Das Projekt 
läuft bis 12/2022, eine regelmäßige Berichterstattung in der 
Bündniskerngruppe und den Gremien ist vorgesehen. 
X
JHA 
Rat 
19.11.2019 
12.12.2019 
3120/2019 Weiterentwicklung des Programms 
"Lebenswerte Veedel" 
Ungeändert beschlossen; Ausweitung der bestehenden Gebiete ist 
erfolgt, die Träger für die Umsetzung in den Gebieten 
Höhenhaus/Dünnwald und Porz-Mitte/Urbach wurden Ende Februar 
ausgewählt, die Beauftragung ist Anfang März 2020 erfolgt. Die 
Fortsetzung des Weiterentwicklungsprozesses wurde im März 2020 
beauftragt 
X
JHA 
Rat 
19.11.2019 
12.12.2019 
3437/2019 
Kölner Kinder stärken! - 184 
Tausend junge Chancen fördern! 
Umsetzung der Landesinitiative 
"Kommunale Präventionsketten" 
Der Rat hat am 12.12.2019 die Gesamtstrategie "Kölner Kinder 
stärken! - 184 Tausend junge Chancen fördern!" zur Umsetzung der 
Landesinitiative "Kommunale Präventionsketten" beschlossen. Die 
Umsetzung der strukturbildenden und praxisnahen Maßnahmen ist seit 
Beginn des Jahres 2020 angelaufen. Im März 2020 war ein 
Förderaufruf des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlingen und 
Integration des Landes Nordrhein-Westfalen erwartet worden, mit dem 
u.a. "Familiengrundschulen" und "Guter Start NRW" mit Landesmitteln 
unterstützt wird. Die Verwaltung hat eine Förderantragstellung 
vorbereitet. Die Veröffentlichung des Aufrufs ist nunmehr angesichts 
der Corona-Pandemie zunächst verschoben worden. Zum 
Jahreswechsel 2020/2021 wird die Verwaltung einen kurzen 
Sachstandsbericht zu den ersten Umsetzungsschritten in 2020 
veröffentlichen. 
X
gelb: Amt für Stadtentwicklung und Statistik (15) 
weiß: 5111 
hellblau: V-3 
dunkelblau: Sportamt (520) 
hellgrün: 512 
orange: 516 
hellbraun: 513/1 
rot: 514 
dunkelgrün: Amt für Integration und Vielfalt (161 bzw. 160/3) 
türkis: Stadtplanungsamt (613) 
lila: Amt für Landschaftspflege und Grünflächen (671) 
rosa: IV-2 
neon: 51-1 
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in Rat oder Hauptausschuss gefasste Beschlüsse, zu denen der JHA nicht vorberaten hat, woraus sich jedoch eine Folge/ ein Auftrag für 
       den Kinder- und Jugendhilfebereich ergab und die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren 
Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand 
erledigt / 
wird 
fortlaufend 
durchgeführt 
noch 
nicht 
(vollstän 
dig) 
erfolgt 
ist nicht 
(mehr) 
möglich 
Rat 30.06.2016 
Begleitbe- 
schluss zu 
2221/2016 
Haushaltsplan 2016/2017: Ferienfreizeitkarte und 
JuLeiCa 
Zur Umsetzung der Beschlüsse arbeitet die Jugendver waltung mit der 
Kommunalstelle zur Förderung und Anerkennung bürger schaftlichen 
Engagements (FABE) und dem Kölner Jugendring e.V. zusammen. 
Inhaberinnen und Inhaber der Jugendleiterkarte erha lten mit 
geringem Aufwand auch eine Ehrenamtskarte und können damit von 
den gleichen Vergünstigungen profitieren. Diese wer den 
perspektivisch weiter ausgeweitet. 
Im Rahmen des Begleitbeschlusses zu 2221/2016 wurden der 
Jugendverwaltung 400.000 Euro zur Umsetzung einer 
Ferienfreizeitkarte zur Verfügung gestellt. Diese S umme wurde in den 
Haushaltsansatz 2020 übertragen. 
Aufgrund der Corona-Krise und der daraus resultiere nden 
Einschränkungen auf nicht absehbare Zeit wird die P lanung die 
Sommerferien 2020 momentan züruck gestellt. 
X
Farb-Legende: 
hellgrün: 512 
Berichtswesen: Teilbericht Jugendhilfeausschuss per 31.12.2019 
d) Sonstige Beschlussvorlagen im Rat und im Hauptausschuss 
Die Umsetzung des 
Beschlusses … 
Unerledigte Beschlüsse aus den Vorjahren: 
In 2019  neu hinzugekommen: 
Im Jahr 2019 wurden im Rat oder Hauptausschuss keine Beschlüsse gefasst, zu denen der 
Jugendhilfeausschuss nicht vorberaten hat, und aus denen sich ein Auftrag oder eine Folge 
für den Kinder- und Jugendbereich ergeben hat. 
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Beratungsverlauf (1)

25.08.2020 Jugendhilfeausschuss
TOP 8.5.4 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
1665/2020
Typ
Mitteilung Ausschuss
Datum
03.08.2020
Erstellt
02.06.2020 11:40