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Ergänzung des Straßenreinigungsverzeichnisses nach Beschlussfassung
Mitteilung BV 3928/2019 vom 12.11.2019
Stand: Am 09.12.2019 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Mitteilung BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/V/6 Vorlagen-Nummer 3928/2019 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 28.11.2019 Ergänzung des Straßenreinigungsverzeichnisses nach Beschlussfassung Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes 3 hat unter TOP 9.1.2 in ihrer Sitzung am 01.07.2019 fo l- genden Beschluss gefasst: “ Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der Stadt Köln und dem Rat, die Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung „ Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen.“ Nach Beschlussfassung der Bezirksvertretung des Stadtbezirkes 3 sind aus sachlichen und rechtli- chen Gründen, noch folgende Änderungen vorzunehmen (die Bezirksvertretung wurde hierüber nach- träglich informiert): Remigiusstr. Fußweg zur Universitätsstr. Übernahme der Gehwegreinigung, da die Anlieger der Reinigungspflicht nicht/unzureichend nachkommen.
Beratungsverlauf
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