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Aufstellen von Pollern oder Umsetzung einer anderen zielführenden Maßnahme, um die Verkehrssicherheit im Bereich der Rechtskurve Arnsberger Straße hinter der Unterführung Sonderburger Straße sicherzustellen
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0832/2023 vom 09.05.2023
Stand: Am 22.05.2023 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.
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Aufstellen von Pollern oder Umsetzung einer anderen zielführenden Maßnahme um die Verkehrssicherheit im Bereich der Rechtskurve Arnsberger Straße
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DIE LINKE. Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion Die PARTEI Einzelmandatsträger in der BV Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln-Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 08.05.2023 Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Aufstellen von Pollern oder Umsetzung einer anderen zielführenden Maßnahme, um die Verkehrssicherheit im Bereich der Rechtskurve Arnsberger Straße hinter der Unterführung Sonderburger Straße sicherzustellen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Einzelmandatsträger von Die PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit dem Aufstellen von Pollern oder der Umsetzung einer anderen zielführenden Maßnahme, um die Verkehrssicherheit im Bereich der Rechtskurve Arnsberger Straße hinter der Unterführung Sonderburger Straße sicherzustellen. Begründung: Das vor Monaten erfolgte Aufstellen von neuen Schildern „ Absolutes Halteverbot“ und die Kontrolle durch das Ordnungsamt kann im Ergebnis nicht als nachhaltig bezeichnet werden. Immer wieder stehen Autos im Bereich des Halteverbotes und leider auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite, so dass in der Rechtskurve mal gerade ca. zwei Meter Platz von links nach rechts besteht, obwohl hier der Verkehrsstrom in beide Richtungen erlaubt ist. Nicht selten fahren Verkehrsteilnehmer*innen mit überhöhter Geschwindigkeit in diesen unübersichtlichen Streckenabschnitt der Arnsberger Straße. Fahrradfahrende, aber auch zu Fuß Gehende sind hier über Gebühr gefährdet. Die Stadtverwaltung muss dringend für Abhilfe sorgen. gez. Beate Hane-Knoll gez. Jonas Hölting Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Bündnis 90/ Die Grünen gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne Einzelmandatsträger Die PARTEI
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