Aufstellen von Pollern oder Umsetzung einer anderen zielführenden Maßnahme, um die Verkehrssicherheit im Bereich der Rechtskurve Arnsberger Straße hinter der Unterführung Sonderburger Straße sicherzustellen

DIE LINKE. Fraktion 
Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion 
Die PARTEI  Einzelmandatsträger 
in der BV Köln- Mülheim  
 
 
 
 
Bezirksrathaus Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2a 
51065 Köln  
 
 
 
                                                                                                     Köln, den 08.05.2023 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
Aufstellen von Pollern oder Umsetzung einer anderen zielführenden 
Maßnahme, um die Verkehrssicherheit im Bereich der Rechtskurve Arnsberger 
Straße hinter der Unterführung Sonderburger Straße sicherzustellen 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Einzelmandatsträger 
von Die PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der 
nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim zu setzen. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit dem        
Aufstellen von Pollern oder der Umsetzung einer anderen zielführenden Maßnahme, 
um die Verkehrssicherheit im Bereich der Rechtskurve Arnsberger Straße hinter der 
Unterführung Sonderburger Straße sicherzustellen.

Begründung: 
Das vor Monaten erfolgte Aufstellen von neuen  Schildern „ Absolutes Halteverbot“ 
und die Kontrolle durch das Ordnungsamt kann im Ergebnis nicht als nachhaltig 
bezeichnet werden. Immer wieder stehen Autos im Bereich des Halteverbotes und 
leider auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite, so dass in der Rechtskurve 
mal gerade ca. zwei Meter Platz von links nach rechts besteht, obwohl hier der 
Verkehrsstrom in beide Richtungen erlaubt ist. Nicht selten fahren 
Verkehrsteilnehmer*innen mit überhöhter Geschwindigkeit in diesen  
unübersichtlichen Streckenabschnitt der Arnsberger Straße. Fahrradfahrende, aber 
auch zu Fuß Gehende sind hier über Gebühr gefährdet. Die Stadtverwaltung muss  
dringend für Abhilfe sorgen.  
 
gez. Beate Hane-Knoll                                      gez. Jonas Hölting 
Fraktionsvorsitzende                                                Fraktionsvorsitzender  
DIE LINKE.                                                               Bündnis 90/ Die Grünen 
 
gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne 
Einzelmandatsträger                                                                                                                                   
Die PARTEI