AN/0032/2025
Netto Null Versiegelung
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Linke Antrag nach § 3
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Vorsitzende des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün Frau Denise Abé Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.01.2025 AN/0032/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 30.01.2025 Netto Null Versiegelung Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende, Die Linke Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, den anhängenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün am 30.01.2025 zu setzen Beschluss: Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beauftragt die Verwaltung: • jährlich den Versiegelungsgrad, die jeweilig neu hinzugekommene entsiegelte und neu hinzugekommene versiegelte Fläche (in m²) nach einzelnen Stadtteilen und in Summe aufzulisten und in geeigneter Weise öffentlich zu machen. Die Listen sollen im Laufe der Zeit mindestens jeweils die letzten 5 Jahre abbilden, • dass spätestens ab 2035 der „Flächenverbrauch“ endet und Köln in eine Flächen- Kreislaufwirtschaft eintritt, die den Netto-Flächenverbrauch auf null m²/Tag beschränkt, die sogenannte Netto-Null-Versiegelung, • ein Konzept zu erarbeiten, um schrittweise und mit Zwischenzielen bis 2035 den Netto- Flächenverbrauch auf null zu senken. • Industrie-, Gewerbe- und Wohnbrachflächen in ein kommunales Brachflächenkataster mit dem Ziel aufzunehmen, die Eigentümer zu verpflichten, in einem vorgegebenen Zeitraum die Flächen zu bebauen oder zu renaturieren. Begründung: Hitzestau und mangelnde Versickerung von Niederschlagswasser sind gerade in Großstädten wie Köln zunehmend ein Problem. Folgen der Versiegelung sind erhöhte Lufttemperaturen im Vergleich zu naturbelassenen Räumen. Regenwasser kann nicht oder nur erschwert im Boden versickern. Kanalsysteme sind bei Starkregen überlastet, was zu Überschwemmungen führt. Die Lebensgrundlage für die heimische Tierwelt wird durch Versiegelung stark eingeschränkt. Die Hitzeentwicklung birgt gesundheitlichen Risiken und führt zu vorzeitigen Todesfällen. Die Deutsche Umwelthilfe hat vor Kurzem einen Hitze-Check veröffentlicht, in dem deutsche Städte mit mehr als 50.000 Einwohner*innen untersucht wurden hinsichtlich der Flächenversiegelung und Grünausstattung, basierend auf neuen Daten der Potsdamer Luftbild Umwelt Planung GmbH. Darin schneidet Köln vergleichsweise schlecht ab. In Anbetracht eines Anstiegs der Siedlungs- und Verkehrsfläche (Flächenneuinanspruchnahme) um die Jahrtausendwende von über 120 Hektar pro Tag in Deutschland hat der Bundestag beschlossen, die Neuinanspruchnahme bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar zu begrenzen und strebt bis 2050 eine Flächenkreislaufwirtschaft an, also eine Veränderung der Siedlungs- und Verkehrsfläche auf „Netto-Null“. Siehe hierzu den Transformationsbericht der Bundesregierung zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende Aktuell werden in Deutschland immer noch ca. 55 ha täglich versiegelt. Die weitere Versiegelung Deutschlands zu beenden und der Natur „ausreichend“ Raum zu lassen, um CO2 zu absorbieren, zu kühlen, die Biodiversität zu ermöglichen ist richtig, kommt aber zu spät. Eine Stadt wie Köln, die sich im Klimanotstand befindet, die mit all den negativen Folgen der Versiegelung zu kämpfen hat, muss das Problem zügig angehen. Dass mehr Grün und weniger Asphalt und Beton einen erheblichen Beitrag leistet, um die Bewohner*innen Kölns vor den Folgen des Klimawandels zu schützen, der Aufheizung der Stadt entgegenwirkt und damit das Wohlbefinden erheblich steigert, ist eine Binsenweisheit. Auch jetzt schon wird dem im Baugesetzbuch bei der Aufstellung der Bebauungsplänen Rechnung getragen: „(2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Landwirtschaftlich, als Wald oder für Wohnzwecke genutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden. […] Die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Flächen soll begründet werden; dabei sollen Ermittlungen zu den Möglichkeiten der Innenentwicklung zugrunde gelegt werden, zu denen insbesondere Brachflächen, Gebäudeleerstand, Baulücken und andere Nachverdichtungsmöglichkeiten zählen können.“ Dies alles scheinen leider nicht mehr, als gut gemeinte Appelle zu sein, die den „Flächenfraß“ nicht wirklich aufhalten. Bei einer Neuversiegelung Deutschlands von zurzeit ca. 55 ha pro Tag, wird in nur zwei Jahren eine Fläche so groß wie Köln versiegelt. Das ist unvorstellbar und kein verantwortlicher Umgang mit der Natur. , In Köln herrscht Wohnungsmangel dem begegnet werden muss. Müssen aber immer gleich neue Häuser gebaut werden? Die einen leben in zu kleinen Wohnungen, die anderen in zu großen. Viele sind mit ihrer Wohnsituation unzufrieden. Aber auf dem Kölner Wohnungsmarkt bewegt sich fast nichts. Wie kann ein solcher Markt belebt werden? Einige Beispiele: • Einrichten einer öffentlichen Plattform, um die unterschiedlichen Wünsche und Bedürfnisse zu erfassen, • Einrichtung einer Wohnungsvermittlungsstelle, ähnlich der Arbeitsagentur, • Umzugshilfe und finanzielle Unterstützung älterer Menschen die von einer großen in eine kleine Wohnung ziehen. • Unterstützung beim Umbau von Ein- in Mehrfamilienhäusern, • Eine Mietpreisbremse die dafür sorgt, dass nicht höhere Quadratmeterpreise durch den Wohnungswechsel zu zahlen sind. Wenn gebaut wird, muss künftig mehr Wohnraum je versiegelter Fläche entstehen. Köln hat den „Köln-Katalog Typologien für kompakte, nachhaltige und lebenswerte Quartiere“ entwickelt, der auf flächenschonendes Bauen abzielt. Darin heißt es u.a.: „Mit zusammen fast 30% nehmen die Einfamilien- und Doppelhäuser flächenmäßig den größten Anteil an der Wohnsiedlungsfläche ein. Gleichzeitig verzeichnet diese Typologie den niedrigsten Anteil an Nutzungsmischung sowie die geringste Bevölkerungsdichte pro Hektar, was auf einen hohen Flächenverbrauch schließen lässt.“ Diese Feststellung muss Konsequenzen haben. Kein Neubau mehr von Einfamilien- und Doppelhäusern in Köln. Wir müssen anders bauen. Das gilt auch für gewerbliche und industrielle Bauten. Es werden keine ebenerdigen Parkplätze mehr eingerichtet, sondern – wenn nicht vermeidbar - Parkhäuser. Zwingende Anbindung an den ÖPNV. Keine Flachbauten, wie wir sie z.B. noch bei vielen Discountern oder Autohäusern kennen. Hier ist im wahrsten Sinne des Wortes nach oben noch Luft. Wir brauchen eine konsequentere Innenentwicklung mit Lückenschließungen, Aufstockungen, Umwidmung von leerstehenden Büroflächen und die Wiedernutzung brachgefallener Flächen und Gebäude. Was wir nicht brauchen ist eine Nachverdichtung in bereits sehr dicht bebauten Quartieren, die vorhandene Hitzeinseln verstärken oder neue erzeugen. Hier braucht es vor allem Entsiegelungen. Was wir uns in Zukunft nicht mehr leisten können, ist versiegelte Flächen, wie z.B. das alte KHD- Gelände in Köln Mülheim über Jahrzehnte keiner neuen Nutzung zuzuführen. So mit Flächen umzugehen ist Verschwendung. Netto-Null-Versiegelung und Bauen müssen kein Widerspruch sein. Wenn auf der einen Seite Fläche durch Neubauten versiegelt wird, muss auf der anderen Seite gleich viel Fläche entsiegelt werden. Ist die Verkehrswende mehr ist als eine Antriebswende, liegt darin großes Potential, Flächen für die Öffentlichkeit zurückzugewinnen und zu entsiegeln. Zurzeit steigt die Anzahl der PKW in Köln, bzw. verharrt auf hohem Niveau. Die einzelnen Autos werden immer größer und 95% der Zeit stehen sie nutzlos herum. Sie parken am Wohnort, an Arbeitsplatz und beim Einkaufen. Pendeln Menschen mit PKWs in Köln ein, dann parken auch diese hier. Autos benötigen große Mengen an versiegelter Fläche nur durch Parken. Durch eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, ein schneller Ausbau des ÖPNVs, gute Fuß- und Radwege und ein erweitertes Angebot von Carsharing, bieten sich Möglichkeiten freigewordenen Flächen zur entsiegeln und zu begrünen. Siehe hierzu auch: Weniger Parkplätze, Mehr Freiraum, Besserer Verkehr von Agora Köln Mit autofreien Siedlungen und Änderung der Stellplatzsatzung sind Flächen vor Versiegelung zu bewahren. Die Umsetzung der Netto-Null-Versiegelung ist nicht einfach. Das weiß auch die Landesregierung von Baden-Württemberg, die im Mai 2021 in ihrem Koalitionsvertrag eine Netto- Null-Versiegelung bis 2035 beschlossen hat. Aber es ist machbar, sinnvoll und notwendig. gez. gez. Michael Weisenstein Uschi Röhrig Fraktionsgeschäftsführer Umweltpolitische Sprecherin
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: endgültig abgelehnt
Zur SitzungOrte (1)
- Markt
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Details
- Aktenzeichen
- AN/0032/2025
- Typ
- Die Linke. Antrag nach § 3
- Datum
- 14.01.2025
- Erstellt
- 14.01.2025 09:43