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Beantwortung von Fragen der Fraktion SPD zur Lärmaktionsplanung der Eisenbahnen des Bundes
Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.) 1623/2024 vom 22.05.2024
Stand: Am 11.06.2024 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle VIII/57/574 Vorlagen-Nummer 22.05.2024 1623/2024 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Verkehrsausschuss 11.06.2024 Beantwortung von Fragen der Fraktion SPD zur Lärmaktionsplanung der Eisenbahnen des Bundes In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.03.2024 wurden von RM Herr Lorenz Fragen zur Lärmaktionsplanung der Eisenbahnen des Bundes gestellt. Frage 1: Ob und in welcher Form hat der Lärmaktionsplan zu einer signifikanten Lärm- reduzierung der Eisenbahnen des Bundes geführt? Die Lärmkartierung sowie Lärmaktionsplanung für die Schienenwege des Bundes liegen in der Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes. Die Ergebnisse der Lärmkartierung werden zusätzlich nachrichtlich in den Lärmaktionsplan der Stadt Köln mit aufgenommen. Aufgrund geänderter Vorschriften für die Lärmberechnung ist ein Vergleich der Ergebnisse der aktuellen Lärmkartierung mit denen der vorherigen Runden nicht möglich. Daher können keine verlässlichen Aussagen zu einer potenziellen Lärmreduzierung getroffen werden. Frage 2: Welche Maßnahmen hat die Stadt ergriffen, um auf den Lärmaktionsplan des Eisenbahn-Bundesamts zu den Eisenbahnen des Bundes Einfluss zu nehmen und die- sen in Umsetzung zu bringen? Im Rahmen der Beteiligungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamts zur Lärmaktionsplanung hat die Verwaltung im Mai 2023 eine Stellungnahme abgegeben. Diese beinhaltet Hinweise zu Problemschwerpunkten, die dem Umwelt- und Verbraucherschutzamt unter anderem im Rahmen von Öffentlichkeitbeteiligungen zugetragen wurden. Weiterhin wird dort angesichts zukünftig anstehender S-Bahn-Ausbaumaßnahmen um eine frühzeitige Abstimmung sowie die Einrichtung eines Arbeitskreises gebeten. Die Ausarbeitungen des Eisenbahn-Bundesamtes zum Lärmaktionsplan der Schienenwege des Bundes und die darin enthaltene Stellungnahme der Stadt Köln sind auf folgender Inter- netseite einsehbar: https://www.eba.bund.de/DE/Themen/Laerm_an_Schienenwegen/Laerm- aktionsplanung/laermaktionsplanung_node.html Gez. Wolfgramm
Beratungsverlauf
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