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Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Bau der Grundschule Friedenstraße in Porz"
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/0833/2023 vom 08.05.2023
Stand: Am 11.05.2023 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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Änderungsantrag SPD - GGS Friedenstraße
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Gleichlautend:FrauOberbürgermeisterinHenrietteRekerRathaus50667 Köln FrauBezirksbürgermeisterinSabineStillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln SPD-FraktioninderBezirksvertretungPorz Friedrich-Ebert-Ufer64-7051143Köln-Porzfon 0221.22197303fax 0221.22197304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de Köln-Porz, 07.05.2023 ErgänzungsantragzuTOP7.2der Sitzungder BezirksvertretungPorz am11.05.2023 hier: Bauder GrundschuleFriedenstraßeinPorz Der Antragstext ist wie folgt zu ergänzen: Darüber hinaus fordert der Rat die Verwaltung auf, die Kölner Schulbaugesellschaftunverzüglich mit demnotwendigen Personal, nicht nur einer hauptamtlichenGeschäftsführung, zu besetzen. Begründung: Die Schulbaugesellschaft wurde zwar gegründet, besitzt aber immer noch keinPersonal mit Ausnahme der nebenamtlichen Geschäftsführung durch den DezernentenGreitemann. Daher sind Planung und Neubau der Schule Friedenstraße derzeit garnicht möglich, unabhängig von Beschlüssen der Gremien und des Rates. Bisher wurde gerade mal ein Personalberatungsunternehmen beauftragt, einehauptamtliche Geschäftsführung zu finden. Mit der entsprechenden Qualifikation undder dann zugehörigen Kündigungszeit dürfte das Verfahren noch einige Monatedauern. Die weiteren Personalien sollen erst danach in Angriff genommen werden, sodass mit demBeginn der Planung der GGSFriedenstraße kaumvor Mitte 2024gerechnet werden kann. Dies ist deutlich zu langsamund nicht akzeptabel. Dr. Simon Bujanowski Lutz TempelFraktionsvorsitzender Bezirksvertreter
Beratungsverlauf
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