Übertragung des Eigentums einer noch zu vermessenden Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Darmstadt, Flur 8, Nr. 211/6 vom Anlagevermögen des Kernhaushaltes in das Anlagevermögen von IDA

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
25.06.2019 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
Dezernat V 
Dezernat IV 
Dezernat II 
Jugendamt 
Schulamt 
 
Amt: Eigenbetrieb 
Immobilienmanagement 
Darmstadt  OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2019/0178 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 1 
Kostenstelle: 14-00052-00 Investitionsnummer:       
Kostenträger: 307 Sachkonto: 0530000 
 
Betreff: Übertragung des Eigentums einer noch zu vermessenden Teilfläche des Grundstücks 
Gemarkung Darmstadt, Flur 8, Nr. 211/6 vom Anlagevermögen des Kernhaushaltes 
in das Anlagevermögen von IDA  
 
Vorlage vom: 14.06.201914.06.2019 
 
Beschlussvorschlag: 
Das Eigentum an einer noch zu vermessende Teilfläche von ca . 4.077 m² aus dem Grundstück 
Gemarkung Darmstadt, Flur 8, Nr. 211/6 wird vom Anlagevermögen des Kernhaushaltes in das 
Anlagevermögen von IDA übertragen.  
 
Die Übertragung des Eigentums findet zum Verkehrswert statt . 
 
 
Anlagen: Nachtweide Gesamtplan Seite 1  
Nachtweide Gesamtplan Seite 2

- 2 - 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 14.06.2019: 
 
Da das alte Kita-Gebäude der Kita Nachtweide nicht mehr sanierungsfähig war, wurde auf 
dem gleichen Grundstück ein 2 -geschossiger Neubau für bis zu 160 Kinder (Ü3 und Hort) 
errichtet. Das alte Gebäude wird nicht mehr genutzt, wurde jedoch noch nicht abgerissen.  
 
In unmittelbarer Nachbarschaft der Kita befindet sich die 3 -4-zügige Elly-Heuss-Knapp-
Schule mit aktuell ca. 310 S chülerinnen und Schüler. Durch die steigenden Zahlen der 
Schülerinnen und Schüler und dem Bestreben der Schule, mittelfristig dem „Pakt für den 
Nachmittag“ beizutreten, ist ein qualitativer und quantitativer Ausbau des Lern - und 
Ganztagsbereichs erforderlich. Eine schulische Erweiterung auf dem Grundstück der Elly -
Heuss-Knapp-Schule ist aufgrund des denkmalgeschützten Gebäudeensembles nicht 
möglich.  
 
Die ungenutzte Teilfläche der Kita Nachtweide, auf der das alte, nicht mehr benötigte 
Gebäude steht, bietet sich für  eine räumliche Erweiterung der Schule an. Die Gesamtfläche 
des Grundstücks mit einer Größe von ca. 7.400 qm ist ausreichend groß, um sowohl für die 
Kita ein adäquates Außengelände, welches den Qualitätsstandards der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt für Kindertagessstätten entspricht (10 qm Außengelände/Kind), als auch eine 
schulische Erweiterung mit Freibereich, herzurichten.  
 
Das Schulamt und das Jugendamt haben sich bereits darauf geeinigt, dass eine (noch zu 
vermessende) Teilfläche des Grundstückes (s. Lag eplan in der Anlage) vom Anlagevermögen 
des Kernhaushaltes in das Anlagevermögen von IDA übertragen werden soll, damit dort ein 
Erweiterungsbau zur schulischen Nutzung errichtet werden kann.  
 
Das Grundstück ist aktuell im Anlagevermögen des Kernhaushaltes verbucht. 
 
Die Gesamtfläche des Grundstücks Flur 8, Nr. 211/6 von ca. 7.400 qm wird zukünftig in 
folgende noch zu vermessende Bereiche  geteilt: 
 
Teilbereich Kita (Anlagevermögen Kernhaushalt):    ca. 3.326 qm 
Teilbereich Schule (Anlagevermögen EB IDA)    ca. 4.077 qm 
 
 
 
 
 
 
Dezernat I     Dezernat II                Dezernat IV                     Dezernat V 
 
 
 
 
Jochen Partsch    Rafael Reißer            André Schellenberg           Barbara Akdeniz                                   
Oberbürgermeister    Bürgermeister           Stadtkämmerer           Stadträtin

Punkt 5: Übertragung des Eigentums einer noch zu vermessenden Teilfläche des Grundstücks 
Gemarkung Darmstadt, Flur 8, Nr. 211/6 vom Anlagevermögen des Kernhaushaltes 
in das Anlagevermögen von IDA 
 (V-Nr. 2019/0178) 
 
 Stadtve. Deutschler (Fraktion UWIGA) hat folgende Frage: 
 Warum wird in dieser Vorlage von Verkehrswert gesprochen und in Vorlage 
2019/0123 Pulverhäuser Weg 48 von Buchwert. 
 
Diese Frage soll bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 
beantwortet werden. 
 
Antwort: Die Verlagerung des Grundstückes aus dem Betrieb gewerblicher Art 
(Jugendamt – Kinderbetreuung) zum Schulamt ist steuerrelevant. Eine Übergabe 
zum Buchwert würde als versteckte Gewinnausschüttung gewertet.  
Daher ist der Verkehrswert (also zu welchem Preis könnte das Grundstück auf dem 
freien Markt veräußert werden) heranzuziehen. 
 
Die Verlagerung von IDA zum EDW ist steuerrechtlich nicht relevant und kann daher 
zum Buchwert (Ursprünglicher Wert abzüglich Abschreibung) erfolgen. 
 
 
 Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage 
zuzustimmen. 
 
Stimmenthaltung: Fraktion UWIGA

3 Traodr-Heuss-Straße

Sewambsrabe

ageasunlanbnan

Plan Kita mit Außenanlagen

\ wa

Grundstücksfläche gesamt 7405,50 m? 8
Liegenschaftskarte

Kita Nachtweide Theodor-Heuss-Strasse 41 64287 Darmstadt

Punkt 17: Übertragung des Eigentums einer noch zu vermessenden Teilfläche des Grundstücks 
Gemarkung Darmstadt, Flur 8, Nr. 211/6 vom Anlagevermögen des Kernhaushaltes 
in das Anlagevermögen von IDA 
 (V-Nr. 2019/0178) 
 
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung, der 
Vorlage zuzustimmen.

Punkt 10: Übertragung des Eigentums einer noch zu vermessenden Teilfläche des Grundstücks 
Gemarkung Darmstadt, Flur 8, Nr. 211/6 vom Anlagevermögen des Kernhaushaltes 
in das Anlagevermögen von IDA 
 (V-Nr. 2019/0178) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage 
zuzustimmen. 
  
 Stimmenthaltung: Fraktion UWIGA

Punkt 4: Übertragung des Eigentums einer noch zu vermessenden Teilfläche des Grundstücks 
Gemarkung Darmstadt, Flur 8, Nr. 211/6 vom Anlagevermögen des Kernhaushaltes 
in das Anlagevermögen von IDA 
 (V-Nr. 2019/0178) 
 
               Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage  
zuzustimmen. 
 
Stimmenthaltungen: Fraktionen AfD, FDP, Die Linke. Und UWIGA

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
25.06.2019 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
Dezernat V 
Dezernat IV 
Dezernat II 
Jugendamt 
Schulamt 
 
Amt: Eigenbetrieb 
Immobilienmanagement 
Darmstadt  OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 65 
II 40 
IV 20 V 51 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2019/0178 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
258 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 1 
Kostenstelle: 14-00052-00 Investitionsnummer:       
Kostenträger: 307 Sachkonto: 0530000 
 
Betreff: Übertragung des Eigentums einer noch zu vermessenden Teilfläche des Grundstücks 
Gemarkung Darmstadt, Flur 8, Nr. 211/6 vom Anlagevermögen des Kernhaushaltes 
in das Anlagevermögen von IDA  
 
Vorlage vom: 14.06.201914.06.2019  
 
Beschlussvorschlag: 
Das Eigentum an einer noch zu vermessende Teilfläche von ca . 4.077 m² aus dem Grundstück 
Gemarkung Darmstadt, Flur 8, Nr. 211/6 wird vom Anlagevermögen des Kernhaushaltes in das 
Anlagevermögen von IDA übertragen.  
 
Die Übertragung des Eigentums findet zum Verkehrswert statt.  
 
 
Anlagen: Nachtweide Gesamtplan Seite 1  
Nachtweide Gesamtplan Seite 2

- 3 - 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 03.07.2019 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 14.06.2019:  
 
Da das alte Kita-Gebäude der Kita Nachtweide nicht mehr sanierungsfähig war, wurde auf 
dem gleichen Grundstück ein 2 -geschossiger Neubau für bis zu 160 Kinder (Ü3 und Hort) 
errichtet. Das alte Gebäude wird nicht mehr genu tzt, wurde jedoch noch nicht abgerissen.  
 
In unmittelbarer Nachbarschaft der Kita befindet sich die 3 -4-zügige Elly-Heuss-Knapp-
Schule mit aktuell ca. 310 S chülerinnen und Schüler. Durch die steigenden Zahlen der 
Schülerinnen und Schüler und dem Bestreben der Schule, mittelfristig dem „Pakt für den 
Nachmittag“ beizutreten, ist ein qualitativer und quantitativer Ausbau des Lern - und 
Ganztagsbereichs erforderlich. Eine schulische Erweiterung auf dem Grundstück der Elly -
Heuss-Knapp-Schule ist aufgrund des denk malgeschützten Gebäudeensembles nicht 
möglich.  
 
Die ungenutzte Teilfläche der Kita Nachtweide, auf der das alte, nicht mehr benötigte 
Gebäude steht, bietet sich für eine räumliche Erweiterung der Schule an. Die Gesamtfläche 
des Grundstücks mit einer Größe  von ca. 7.400 qm ist ausreichend groß, um sowohl für die 
Kita ein adäquates Außengelände, welches den Qualitätsstandards der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt für Kindertagessstätten entspricht (10 qm Außengelände/Kind), als auch eine 
schulische Erweiterung mit Freibereich, herzurichten.  
 
Das Schulamt und das Jugendamt haben sich bereits darauf geeinigt, dass eine (noch zu 
vermessende) Teilfläche des Grundstückes (s. Lageplan in der Anlage) vom Anlagevermögen 
des Kernhaushaltes in das Anlagevermögen von IDA üb ertragen werden soll, damit dort ein 
Erweiterungsbau zur schulischen Nutzung errichtet werden kann.  
 
Das Grundstück ist aktuell im Anlagevermögen des Kernhaushaltes verbucht.  
 
Die Gesamtfläche des Grundstücks Flur 8, Nr. 211/6 von ca. 7.400 qm wird zukünft ig in 
folgende noch zu vermessende Bereiche  geteilt: 
 
Teilbereich Kita (Anlagevermögen Kernhaushalt):    ca. 3.326 qm 
Teilbereich Schule (Anlagevermögen EB IDA)    ca. 4.077 qm 
 
 
 
 
 
 
Dezernat I     Dezernat II                Dezernat IV                     D ezernat V 
 
 
 
 
Jochen Partsch    Rafael Reißer            André Schellenberg           Barbara Akdeniz                                   
Oberbürgermeister    Bürgermeister           Stadtkämmerer            Stadträtin

| Fläche Kita ca. 1.726,70 m?
Außengelände Kita ca. 1.600 m?
(Freifläche benötigt)

77. gemeinsam Freiflächennutzung ca. 1.200 m?
Z Schule und Kita

Fläche Schulerweiterung ca. 2.877 m?
inkl. Außengelände

Grundstücksffläche gesamt: 7.405,50 m?
Teilbereich Kita: ca. 3.326 m?
Teilbereich Schule: ca. 4.077 m?

Maßstab 1:500 ®

Kita Nachtweide Theodor-Heuss-Strasse 41 64287 Darmstadt

Punkt 30: Übertragung des Eigentums einer noch zu vermessenden Teilfläche des 
Grundstücks Gemarkung Darmstadt, Flur 8, Nr. 211/6 vom Anlagevermögen des 
Kernhaushaltes in das Anlagevermögen von IDA 
 (V-Nr. 2019/0178) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Stimmenthaltung: Stadtv. Sigmund (fraktionslos)