Reinigung in Schulen verbessern – Schultoiletten zwei Mal täglich reinigen

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• Gem. Antrag nach § 3 (SPD)

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Ratsgruppe BUNT An den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Helge Schlieben Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: AN/0445/2018 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 16.04.2018 Reinigung in Schulen verbessern – Schultoiletten zwei Mal täglich reinigen Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Aus- schusses für Schule und Weiterbildung am 16.04.2018 aufzunehmen. Beschluss: Hauptvorschlag 1. Der Ausschuss Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung, das Rei- nigungsintervall für die Sanitärbereiche an den Kölner Schulen von einmal auf zweimal täglich zu erhöhen. Alternative 2. Ersatzweise beauftragt der Ausschuss Schule und Weiterbildung die Verwal- tung das Reinigungsintervall für die Sanitärebereiche zunächst in den Schulen zu verdoppeln, in denen sich die Nutzungszeiten und die Nutzungsintensität – z.B. auf Grund von Ganztag, zusätzlichen Zügen oder Seiteneinsteigerklassen – erhöht haben. Begründung: Durch den anhaltenden Schulbaunotstand ist es an den Kölner Schulen durch die Bildung von Mehrklassen und weiteren Zügen wesentlich voller geworden. Der zur Verfügung ste- - 2 - hende Schulraum wird derzeit an den allermeisten Schulen von bedeutend mehr Schülern und dadurch intensiver als bisher genutzt. Auch im Zuge des OGTS-Ausbaus und der Ein- richtung zahlreicher Seiteneinsteigerklassen werden die schulischen Räumlichkeiten und nicht zuletzt auch die Toiletten wesentlich stärker in Anspruch genommen. Politik und Stadtverwaltung erreichen viele Beschwerden von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Schulleitungen über unzureichende Reinigungsleistungen. Gerade im Bereich der Toiletten wird dies für viele Schülerinnen und Schüler zum Problem. Dennoch wurden seit der Übertragung der Reinigungsaufgabe in den Bereich der Zentralen Dienste die grundlegenden Intervalle und Standards der Reinigung in unseren Schulen nicht an die neue Nutzungssituation angepasst. Die SPD-Fraktion spricht sich daher eindeutig für Erhöhung des Reinigungsintervalls auf zwei Mal täglich aus. Die Verwaltung hat offene Fragen beantwortet. Eine Beschlussfassung sollte nun dringend erfolgen, um für die Schulen und vor allem für die Schülerinnen und Schülern sehr kurzfristig eine Verbesserung auf den Weg zu bringen. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Thomas Hegenbarth SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Sprecher der Ratsgruppe BUNT