Reinigung in Schulen verbessern – Schultoiletten zwei Mal täglich reinigen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe BUNT 
 
 
An den Vorsitzenden 
des Ausschusses für Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Helge Schlieben 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/0445/2018 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 16.04.2018 
 
Reinigung in Schulen verbessern – Schultoiletten zwei Mal täglich reinigen 
Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Aus-
schusses für Schule und Weiterbildung am 16.04.2018 aufzunehmen. 
 
 
Beschluss: 
 
 Hauptvorschlag 
 
1. Der Ausschuss Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung, das Rei-
nigungsintervall für die Sanitärbereiche an den Kölner Schulen von einmal auf 
zweimal täglich zu erhöhen.  
 
Alternative 
2. Ersatzweise beauftragt der Ausschuss Schule und Weiterbildung die Verwal-
tung das Reinigungsintervall für die Sanitärebereiche zunächst in den Schulen 
zu verdoppeln, in denen sich die Nutzungszeiten und die Nutzungsintensität – 
z.B. auf Grund von Ganztag, zusätzlichen Zügen oder Seiteneinsteigerklassen 
– erhöht haben.  
 
 
 
 
Begründung: 
 
Durch den anhaltenden Schulbaunotstand ist es an den Kölner Schulen durch die Bildung 
von Mehrklassen und weiteren Zügen wesentlich voller geworden. Der zur Verfügung ste-

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hende Schulraum wird derzeit an den allermeisten Schulen von bedeutend mehr Schülern 
und dadurch intensiver als bisher genutzt. Auch im Zuge des OGTS-Ausbaus und der Ein-
richtung zahlreicher Seiteneinsteigerklassen werden die schulischen Räumlichkeiten und 
nicht zuletzt auch die Toiletten wesentlich stärker in Anspruch genommen.  
 
Politik und Stadtverwaltung erreichen viele Beschwerden von Schülerinnen und Schülern, 
Eltern und Schulleitungen über unzureichende Reinigungsleistungen. Gerade im Bereich der 
Toiletten wird dies für viele Schülerinnen und Schüler zum Problem.  
 
Dennoch wurden seit der Übertragung der Reinigungsaufgabe in den Bereich der Zentralen 
Dienste die grundlegenden Intervalle und Standards der Reinigung in unseren Schulen nicht 
an die neue Nutzungssituation angepasst. Die SPD-Fraktion spricht sich daher eindeutig für 
Erhöhung des Reinigungsintervalls auf zwei Mal täglich aus.  
 
Die Verwaltung hat offene Fragen beantwortet. Eine Beschlussfassung sollte nun dringend 
erfolgen, um für die Schulen und vor allem für die Schülerinnen und Schülern sehr kurzfristig 
eine Verbesserung auf den Weg zu bringen. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke    gez. Thomas Hegenbarth 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin    Sprecher der Ratsgruppe BUNT