V/0783/2020
Überprüfung von Straßennamen der 1930er Jahre und Umbenennung der Danziger Freiheit
KI-Zusammenfassung
Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.
KI-Analyse läuft...
vergangen
Was passiert gerade?
- 📄 Dokumente werden analysiert...
- 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
- ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
- ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...
Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.
Beschlussvorlage
7486 Zeichen
V/0783/2020 V/0783/2020 Öffentliche Beschlussvorlage Betrifft Überprüfung von Straßennamen der 1930er Jahre und Umbenennung der Danziger Freiheit Beratungsfolge 08.12.2020 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Prüfauftrag für den Bezirk Mitte zu vergeben, der durch ei- ne historisch-wissenschaftliche Analyse der Straßennamen, die von 1933 bis 1939 entstanden sind, klärt, ob und inwieweit diese Namen die Funktion hatten, die NS -Ideologie, nationalsozialis- tische Erinnerungsabsichten oder die Ziele der NS -Politik zu veröffentlichen . Das Prüfergebnis soll Grundlage für den zukünftigen Umgang mit NS-belasteten Straßennamen sein. 2. Der Straßenname Danziger Freiheit wird aufgehoben, da nach wissenschaftlicher Prüfung und Einschätzung des Stadtarchivs zu konstatieren ist, dass es sich um ein nicht mehr tragbares Re- likt aus der NS-Zeit handelt. 3. Die Anregungen nach § 24 GO Nr. 2020-00046, Nr. 2020-00091 und Nr. 2020-00135 und die An- träge der Fraktionen Nr. A-M/0004/2020 und Nr. A-M/0005/2020 sind damit erledigt. II. Finanzielle Auswirkungen: Die Vergabe des Prüfauftrags verursacht Kosten in Höhe von ca. 3.000 €. Der Betrag ist im Haushalt des Stadtarchivs nicht enthalten und ist aus Mitteln der BV-Mitte bereitzustellen. Begründung: Zu Beschlusspunkt 1: In der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 23. Juni 2020 wurd e über den Antrag Nr. A-M/0002/2020 der Fraktion Bündnis90/Die Grünen/GAL zur Umbenennung des Platzes Danziger Freiheit diskutiert und schließlich mehrheitlich folgender Beschluss gefasst: Vermessungs- und Katasteramt 07.10.2020 Ihr/e Ansprechpartner/in: Herr Zimmermann Telefon: 492-6242 ZimmermannBernhard@stadt- muenster.de - 2 - V/0783/2020 „Die Verwaltung erarbeitet zu den aktuellen Bürgeranträgen zu Straßenumbenennungen bis zur nächsten Sitzung am 18.08.2020 eine Vorlage für ein weiteres Vorgehen im Hinblick auf die Er- stellung eines Gesamtkonzeptes.“ In den Jahren 1933 bis 1939 sind in Münster 146 Straßennamen entstanden. Einige Straßennamen, in denen ein Bezug zum Nationalsozialismus erkennbar ist, werden immer wieder kontrovers disku- tiert. Aus diesem Grunde schlägt die Verwaltung vor, eine externe Historikerin / einen externen Histo- riker mit der Prüfung zu beauftragen, ob die umstrittenen Straßennamen als Ausdruck des national- sozialistischen Gedankenguts und des politischen Programms der Nationalsozialisten anzusehen sind. Das Prüfergebnis soll Grundlage für den zukünftigen Umgang mit NS -belasteten Straßennamen sein. Zu Beschlusspunkt 2: Die Umbenennung der Danziger Freiheit war über Jahrzehnte immer wieder Gegenstand politischer Beratungen und Debatten. Aktuell liegen der Verwaltung in diesem Zusammenhang die nachfolgen- den (noch offenen) Anträge bzw. Anregungen vor: Anregung Nr. 2020-00046 Umbenennung des Platzes Danziger Freiheit, da der Name „ein Relikt aus der Nazizeit“ sei (siehe Anlage 1) Anregung Nr. 2020-00091 Umbenennung des Platzes Danziger Freiheit in May-Ayim-Platz (siehe Anlage 2) Antrag A-M/0004/2020 von SPD, DIE LINKE und FDP in der Bezirksvertretung Mitte Umbenennung der Straße Danziger Freiheit in Marga-Spiegel-Straße (siehe Anlage 3) Antrag A-M/0005/2020 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL in der Bezirksvertretung Mitte Ersatzlose Aufhebung des Straßennamens Danziger Freiheit (siehe Anlage 4) Anregung Nr. 2020-00135 Der Straßenname Danziger Freiheit soll auf ein rotes Schild gedruckt und mit einem QR -Code versehen werden, über den Informationen zu dem Straßennamen abgerufen werden können. Die Markierung des Namens wird auch für andere ums trittene Straßennamen vorgeschlagen (siehe Anlage 5) Antrag der SPD-Ratsfraktion an die Stadtwerke Münster Umbenennung der Bushaltestelle Danziger Freiheit Zur Bedeutung und zum Hintergrund des Namens Danziger Freiheit nimmt das Stadtarchiv wie folgt Stellung: „Der 1919 abgeschlossene Friedensvertrag von Versailles beendete den Ersten Weltkrieg. Er führte unter anderem zu deutschen Gebietsabtretungen und der Abtrennung Ostpreußens vom übrigen Reichsgebiet. Das Gebiet der Stadt Danzig wurde ebenfalls vom Deutschen Reich abgetrennt und zum vom Völkerbund garantierten Freistaat erklärt. Die Tendenzen, die- - 3 - V/0783/2020 se Entscheidung zum Status von Danzig zu revidieren und die Stadt wieder an das Deutsche Reich anzugliedern, verstärkten sich nach der Machtübernahme der N ationalsozialisten 1933. Um ihrer Forderung nach einer Änderung des Status der Freien Stadt Danzig öffentlichen Nachdruck zu verleihen, riefen die Nationalsozialisten dazu auf, in großen deutschen Städten bei Straßen- oder Platzbenennungen den Namen Danziger Freiheit zu vergeben.“ Die Verwaltung schlägt aus diesem Grunde vor, den Namen Danziger Freiheit bereits vor Vorliegen des Prüfergebnisses zu Beschlusspunkt 1 aufzuheben und die Straßenfläche der Warendorfer Straße zuzuordnen. Anlieger sind hierbei nich t betroffen. Die Bezirksvertretung wird darüber hinaus keinen neuen Namen beschließen müssen, da der Ältestenrat der Bezirksvertretung Mitte im April 2018 im Zusammenhang mit mehreren Anregungen nach § 24 Gemeindeordnung entschieden hat, dass Stra- ßennamen nur zu beschließen sind, wenn sie für die Bestimmung von Adressen erforderlich sind. Den Anregungen Nr. 2020 -00046 und Nr. 2020 -00091 sowie den Anträgen A -M/0004/2020 und A - M/0005/2020 wird somit nachgegangen. In der jüngsten Anregung Nr. 2020 -00135 (Anlage 5) wird vorgeschlagen, den - und in Zukunft auch andere - Straßennamen auf ein rotes Schild zu drucken, um historisch belastete Namen auffällig zu markieren. Die Unterscheidung zwischen rotem und weißem Schild berücksichtigt jedoch nicht die Fälle, in d enen der politische Einfluss nur geringfügig, nur indirekt oder im Ermessen der heutigen Bevölkerung unterschiedlich bewertet wird. Der Einfluss des Nationalsozialismus auf Straßennamen ist vor diesem Hintergrund differenzierter darzustellen als zwei unterschiedliche Farbgebungen. Weiterhin wird im Rahmen der o.g. Anregung vorgeschlagen, Straßenschilder mit einem QR -Code auszustatten, über den weitere Informationen aus dem Internet abgerufen werden können. Dieser Zusatz ist aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich, da sich die Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema bereits heute umfassend sowohl über die Internetseite www.strassennamen.muenster.de als auch über die Seiten des Stadtarchivs ( www.stadt-muenster.de/archiv/startseite.html) informieren können. Der Anregung Nr. 2020-00135 wird aus diesem Grunde nicht gefolgt. Der Antrag der SPD -Fraktion an die Stadtwerke Münster zur gleich zeitigen Umbenennung der Bus- haltestelle Danziger Freiheit hat sich durch eine Beschlussfassung zu Punkt 2 dieser Vorlage eben- falls erledigt. Da Bushaltestellen in der Regel nach der nächst benachbarten Straße benannt werden, wird auch die Bushaltestelle Danziger Freiheit zukünftig umbenannt. Eine Entscheidung zur Namens- gebung erfolgt durch den Arbeitskreis Nahverkehrsplan in enger Abstimmung zwischen der Stadt und den Stadtwerken Münster. In Vertretung Robin Denstorff Stadtbaurat Anlagen: Anlage A Anlage 1 Anregung Nr. 2020-00046 Anlage 2 Anregung Nr. 2020-00091 Anlage 3 Antrag Nr. A-M/0004/2020 Anlage 4 Antrag Nr. A-M/0005/2020 Anlage 5 Anregung Nr. 2020-00135
Anlage_3
2923 Zeichen
Antrag A-M/0004/2020 Antrag an die Bezirksvertretung Münster-Mitte Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die Straße „Danziger Freiheit“ wird in „Marga-Spiegel-Straße“ umbenannt. Begründung: \ Der Name „Danziger Freiheit” ist ein von den Nationalsozialisten aus propagandistischen Gründen gewählter Straßenname, der offen gegen die Friedensordnung von Versailles polemisierte und darüber hinaus die gewaltsame Expansionspolitik des NS-Regimes verherrlichen sollte. Die Benennung ist ein Affront gegenüber den Beziehungen Deutschlands zur Republik Polen und gegenüber den Beziehungen Münsters zu seiner Partnerstadt Lublin. Daher ist eine Umbenennung, gerade 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zwingend geboten, auch als Signal für die heutige. Stadtpolitik, die auf Frieden und Völkerverständigung in einem geeinten Europa setzt. Als Alternative wird eine Benennung nach Marga Spiegel vorgeschlagen. . Marga Spiegel, * 21.06.1912, die jüdische Überlebende des Holocausts aus dem nordhessischen Schwalm-Eder-Kreis, entkam mit Hilfe von katholischen Bauern im Münsterland zwischen 1942 und 1945 der nationalsozialistischen Verfolgung. Nachdem ihr Ehemann von befreundeten Bauern von der massenhaften Tötung von Juden im heutigen Polen durch die Nationalsozialisten erfuhr, arrangierte er . eine Versteckmöglichkeit für seine Ehefrau und Tochter bei Landwirten des Münsterlandes. Dank der mutigen Hilfe der Bauern überlebten sowohl sie als auch ihr Ehemann und ihre Tochter die NS-Zeit. 1965 veröffentlichte Marga Spiegel schließlich ihre Erinnerungen an die NS-Zeit und machte die Mithilfe der Münsterschen Bauern so publik. Daraufhin wurden die Bauernfamilien, die die Spiegels versteckt hatten, von dem israelischen Botschafter in Deutschland mit dem Titel „Gerechte unter den Völkern“ geehrt. Bis zum ihrem Tod 2014 war sie als Zeitzeugin um die Aufrechterhaltung der Erinnerung an die NS-Vergangenheit bemüht und besuchte zahlreiche: Schulen und Einrichtungen im Münsterland, um von.ihren Erlebnissen zu berichten. Mit einer solchen Benennung setzt die Stadt Münster ein Zeichen der aktiven Erinnerung an den von ‘den Nationalsozialisten verübten Völkermord und würdigt den Neuanfang jüdischen’ Lebens in unserer Stadt. : Ausdrücklich soll in diesem Zusammenhang geprüft werden, ob eine Weiterführung des neuen Straßennamens in der an die bisherige „Danziger Freiheit“ anschließenden „Admiral-Spee-Straße“, deren Benennung ebenfalls nationalsozialistisch ist und deren Namenspatron für den sinnlosen Tod von 2200 Marinesoldaten verantwortlich ist, möglich ist. Münster, 18.August 2020 ‘Monika Mayweg, Martin Honderboom, Marita Otte, Thomas Schmidt und Inga BußRkamp für die SPD in der Bezirksvertretung Münster-Mitte - u . Jonas Freienhofer als Einzelverteter für DIE LINKE in der Bezirksvertretung Münster-Mitte Bernd Mayweg als Einzelvertreter für die FDP in der Bezirksvertretung Münster-Mitte
Anlage_4
2262 Zeichen
Antrag A-M/0005/2020 18.08.2020 BÜNDNIS 90, Benennung eines Teilbereichs der Warendorfer Straße in „Danziger D ! E GRUN EN VISIT 0 Freiheit“ mit sofortiger Wirkung aufheben eat mönsTEn Bündnis 90/Die Grünen/GAL Fraktion in der BV Münster-Mitte Die Bezirksvertretung möge beschließen: 1. Die im Nationalsozialismus erfolgte Benennung eines Teilbereichs der Warendorfer Straße in „Danziger Freiheit” wird mit sofortiger Wirkung-aufgehoben. . 2. In einer Stellungnahme prüft die Verwaltung, ob eine Neubenennung dieses Teilbereichs sinnvoll ist und macht ggf. Vorschläge zu einer eventuellen Benennung. Begründung: Auf der Sitzung am 23.06. waren die BV-Mitglieder mehrheitlich der Auffassung, dass die „Danziger Freiheit“ umzubenennen sei. Das von der BV geforderte Konzept der Verwaltung zum weiteren Umgang mit umstrittenen Straßennamen liegt bisher leider nicht vor. Es bleibt der BV unbenommen, die aus ideologischen Gründen im Nationalsozialismus vorgenommene Benennung eines willkürlichen Teils der Warendorfer Straße sofort wieder aufzuheben. „Die Straße Danziger Freiheit ist Teil.der Warendorfer Straße zwischen Schiffahrter Damm und Skagerrakstraße. Die anliegenden Häuser gehören’zur Warendorfer Straße.“ (Quelle Münster-Wiki, Stand 17.08.2020) Die „Danziger Freiheit” hat folglich keine einzige postalische Adresse. Von einer Aufhebung des Straßennamens wäre kein einziger Anwohner betroffen. Da die „Danziger Freiheit” ursprünglich keine eigenständige Straße war, sondern zur Warendorfer Straße gehörte, sollte genau geprüft werden, ob eine erneute Benennung.dieses Teilstücks der Warendorfer Straße überhaupt sinnvoll ist. Obwohl zahlreiche Vorschläge zur Umbenennung vorliegen, bleibt fraglich, ob eine Benennung eines beliebigen Teilstücks der Warendorfer Straße ohne postalische Adresse wirklich eine Ehrung einer herausragenden Persönlichkeit sein kann. Bisher hat die BV-Mitte Namensbenennungen von Straßen und Wegen ohne postalische Adresse abgelehnt, Da in-Münster zahlreiche neue Baugebiete und damit wirklich neue Straßen entstehen; gibt es . zukünftig genügend Gelegenheit Personen mit einem Straßennamen zu ehren. Silke Rommel Peter Fischer-Baumeister Gerwin Karafiol Thomas Marczinkowski Stephan Nonhoff Ortwin Scheffler
Anlage_2
23 Zeichen
Anregung Nr. 2020-00091
Anlage_5
1114 Zeichen
Anregung Nr. 2020-00135 Von: An: Datsservice; online-redaktion Betreff: Buergeranregung Datum: Donnerstag, 3. September 2020 08:41:58 Nachname: Vorname: Straße, Haus-Nr.: PLZ: Ort: Münster Telefon: E-Mail: Adressat: Bezirksvertretung Münster-Mitte weitere Adressaten (optional): Rat der Stadt Münster Thema: Umgang mit NS belasteten Straßennamen Anregung / Antrag: Antrag darauf, den Straßennamen “Danziger Freiheit” aufroten Grund zu drucken und mit einem QR-Code zu versehen, über den weitere Informationen zu dem Straßennamen abgerufen werden können. Dieses Prozedere schlage ich ebenfalls für weitere nationalsozialistisch vorbelastete Straßennamen vor. Begründung: Die roten Straßenschilder als Erkennungsmerkmal historisch problematischer Persönlichkeiten haben Wiedererkennungswert, erregen Aufmerksamkeit und bilden eine flächendeckende, unkomplizierte Alternative zu zahlreichen Umbenennungen oder Infotafeln, die sonst gegebenenfalls in die Wege geleitet werden würden. Ein moderner und zeitloser Umgang mit unserer Vergangenheit. Eventuelle Dateien befinden sich im Anhang dieser E-Mail.
Anlage A
1528 Zeichen
Anlage A zur V/0783/2020 Kurzüberblick Die Verwaltung wird beauftragt, einen Prüfauftrag zu vergeben, der die Frage beantwortet, inwie- weit die umstrittenen Straßennamen als Ausdruck des nationalsozialistischen Gedankenguts und des politischen Programms der Nationalsozialisten anzusehen sind. Der Straßenname Danziger Freiheit wird aufgehoben. Ziele/Teilziele/Zielerreichung Die Prüfung von Straßennamen auf ihren politischen Hintergrund dient dem Ziel »Münster auf der Basis unserer Geschichte und des Prinzips von „Toleranz durch Dialog“ zu einer weltoffenen Stadt weiterzuentwickeln.« Finanzierung Produktgruppe: Nr. Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja x Nein Auswirkungen auf den Finanzplan Ja x Nein Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja x Nein teilw. Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja x Nein teilw. Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja x Nein Bereits veranschlagt? Ja x Nein Der Prüfauftrag verursacht Kosten von ca. 3.000 €. Der Betrag ist im Haushalt des Stadtarchivs nicht enthalten und ist aus Mitteln der BV-Mitte bereitzustellen. Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist vollständig pflichtig überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig X vollständig frei- willig Die Überprüfung des politischen Hintergrunds von Straßennamen ist gesetzlich nicht geregelt. Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen (Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) keine
Anlage_1
1867 Zeichen
Von: Buero-Obm An: Tamara Dautzenberg Betreff: WG: Anregung nach §24 Gemeindeordnung: Umbennung Danziger Freiheit Datum: Montag, 9. März 2020 08:21:53 Von: Gesendet: Samstag, 7. März 2020 19:40 An: Buero-Obm Betreff: Anregung nach §24 Gemeindeordnung: Umbennung Danziger Freiheit [Vorsicht Internetmail]: Diese Mail haben Sie über das Internet erhalten. Bitte Anlagen und Links nur öffnen, wenn keine Anhaltspunkte für Viren vorliegen. Weitere Informationen finden Sie auch in der FAQ Outlook Sehr geehrter Herr Lewe, ich möchte eine Umbennung der Straße und Bushaltestelle Danziger Freiheit nach §24 Gemeindeordnung anregen. In Zeiten zunehmendem Rechtsextremismus finde ich es schwer erträglich, dass dieses Relikt aus der Nazizeit noch in Münsters Stadtbild zu finden ist. Zumal es auch teilweise die am Bus angezeigte Endhaltestelle der Linie 2 ist. Zur Erklärung dieses Zitat aus dem Münster Wiki: "Als die Nationalsozialisten am 28. Mai 1933 die Mehrheit im Danziger Parlament erhielten, riefen sie dazu auf, in großen deutschen Städten einen Platz oder eine Straße Danziger Freiheit zu nennen, um ihr Bestreben zu unterstützen, den Status als Freistaat zu ändern und Danzig an das Deutsche Reich anzugliedern. In Münster wurde dieser Aufruf 1934 befolgt. Von den deutsche Städten, die diesem Appell ebenfalls gefolgt waren, machten allerdings viele - anders als Münster - die Umbenennung nach dem Zweiten Weltkrieg wieder rückgängig." Als neuen Namen finde ich beispielsweise Greta-Thunberg-Straße gut. Klimaschutz ist ein globales zentrales Thema unserer Zeit und Münster bemüht sich auch besonders um den Klimaschutz. Greta Thunberg ist eine zentrale Führungsfigur der Klimabewegung und medial weltweit bekannt. Durch die Umbennung würde Münster ein weiteres Zeichen setzen, dass Klimaschutz Priorität hat. Mit freundlichen Grüßen, Anregung Nr. 2020-00046
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig geändert beschlossen
Zur SitzungOrte (5)
- Marga-Spiegel-Straße
- Admiral-Spee-Straße
- Warendorfer Straße
- Schiffahrter Damm
- Skagerrakstraße
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Aktenzeichen
- V/0783/2020
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 04.08.2020
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37