AN/0652/2025
Änderungsantrag zu AN/0252/2025 „Vom toten Pferd absteigen - JETZT?“
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Linke Änderungsantrag nach § 13
4244 Zeichen
Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Vorsitzende des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün Frau Denise Abé Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.05.2025 AN/0652/2025 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 15.05.2025 Änderungsantrag zu AN/0252/2025 „Vom toten Pferd absteigen - JETZT?„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende, Die Linke Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, den anhängenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün am 15.05.2025 zu setzen Beschluss: Der vorliegende Antrag AN/0252/2025 „Vom toten Pferd absteigen - JETZT?“ wird durch folgende Beschlüsse ersetzt: 1. Die Fachverwaltung organisiert ein öffentliches Fachsymposium zum Thema Pferde im Karneval. Daran beteiligt werden: a. Vertreter*innen des organisierten Karnevals b. Tierschutzinitiativen (NTK) c. Brauchtumsexpert*innen d. Tierwohlexpertinnen e. Fachausschuss Klima, Umwelt und Grün f. Öffentlichkeit in geeigneter Form Hierbei soll die Sachlage objektiv und nachvollziehbar geprüft werden. 2. Sollte es am Ende des Verfahrens zu keiner Einigung zwischen den zivilgesellschaftlichen Gruppen oder gar einer Selbstverpflichtung kommen, wird die Verwaltung für den Fachausschuss und den Rat der Stadt Köln eine geeignete Beschlussvorlage erstellen und einbringen. Begründung Seit Februar 2024 hat der AK Umwelt der Linken erneut begonnen, das Thema zu diskutieren. Im Mai und im Oktober wurden Gespräche jeweils mit Vertreter*innen des Festkomitees Kölner Karneval sowie des Netzwerkes für Tiere Köln (NTK) geführt. Das Festkomitee Kölner Karneval hat seit 2018 nicht unbeträchtliche Maßnahmen zur Wahrung des Tierschutzes im Rosenmontagszug ergriffen. Der Anlass war, dass es 2018 am Appellhofplatz zu einem Unfall mit einer Pferdekutsche mit fünf Verletzten kam, als Pferde durchgingen. Im Zug werden mittlerweile jeweils nur noch rund 250 Pferde eingesetzt. Zuvor waren es bis zu 500. Die Landesregierung NRW hat 2020 (überarbeitet 2022) Leitlinien erlassen, die den Einsatz von Pferden im Karneval ermöglichen und regulieren sollen. Das Festkomitee versichert, sie würden eingehalten. Das NTK hält diese Leitlinien wegen vieler Soll- Bestimmungen für nicht ausreichend. Die jeweiligen Argumente sind gemeinschaftlich zu prüfen und abzuwägen. Das NTK ist ein Bündnis aus elf verschiedenen Tierschutzverbänden und -vereinen. Es beobachtet den Rosenmontagszug und erstellt Berichte, denen zufolge häufig gegen die Leitlinien verstoßen wird: Pferde werden entgegen den Bestimmungen in unmittelbarer Nähe von Musikkapellen eingesetzt, die Pausenzeiten (30 Minuten nach je vier Stunden Einsatz) werden nicht eingehalten und die maximale Einsatzzeit wird überschritten. Weiter kritisiert das NTK, dass ein größerer Teil der Pferde zudem bei Pferdeverleihern aus anderen Regionen Deutschlands angemietet, am Tag vor dem Zug angeliefert und oft sofort danach wieder abtransportiert würden. Zwischen Reiter*innen und Pferden könne sich aufgrund der kurzen Zeitspanne, in der sie miteinander arbeiten, keine Beziehung entwickeln. Eine solche "Vertrautheit" zwischen Reiter*in und Pferd fordern aber die NRW-Leitlinien aufgrund der starken Stresssituation beim Zug. Sie fordern auch ein angemessenes Gewichtsverhältnis zwischen Reiter*in und Pferd. Das Gewicht werde jedoch nur nach Augenschein geprüft, nicht durch Wiegen. Der Aspekt der Sicherheit für Publikum und Beteiligte des Rosenmontagszuges, der zu Argumenten des Tierschutzes hinzukommt, hatte den Festausschuss Bonner Karneval nach Jahren der Diskussion 2021 bewogen, in Zukunft auf Pferde im Rosenmontagszug zu verzichten. Auch in Bonn war es 2017 zu einem Unfall gekommen. gez. gez. Michael Weisenstein Uschi Röhrig Fraktionsgeschäftsführer Umweltpolitische Sprecherin
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: endgültig abgelehnt
Zur SitzungOrte (1)
- Appellhofplatz
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Details
- Aktenzeichen
- AN/0652/2025
- Typ
- Die Linke. Änderungsantrag nach § 13
- Datum
- 15.05.2025
- Erstellt
- 15.05.2025 10:24