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Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Weitere Teilnahme der Gebäudewirtschaft an den Sitzungen der Bezirksvertretung Porz"
Antrag nach § 12 (Dringlichkeitsantrag) AN/1182/2020 vom 31.08.2020
Stand: Am 01.09.2020 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Dringlichkeitsantrag SPD-Fraktion - Teilnahme GW
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Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich -Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln -Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 30.08.2020 Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 03.09.2020 hier: Weitere Teilnahme der Gebäudewirtschaft an den Sitzungen der Be- zirksvertretung Porz Die Bezirksvertretung Porz erneuert ihre Forderung, dass in jeder Sitzung eine Vertre- terin oder ein Vertreter der Gebäudewirtschaft (GW) teilnehmen soll, um über die ak- tuellen Maßnahmen im Stadtbezirk Porz, besonders am Schulbau, berichten zu kön- nen. Begründung: In der Sitzung am 11.12.2018 wurde auf Grund des Schulbaunotstandes in Köln ein- stimmig beschlossen, dass ein ständiger Tagesordnungspunkt dazu eingerichtet wird und jeweils ein Vertreter der Verwaltung dazu berichten soll. Mit E-Mail vom 19.08.2020 wurde die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertretern nunmehr erläutert, dass dieses schwierig sei, da es niemanden in der GW gebe, der umfänglich Auskunft geben könne. Lapidar wurde mitgeteilt, dass in Zukunft keine Vertreterin oder kein Vertreter mehr entsendet würde. Für ehrenamtlich tätige Politiker gibt es nach unserer Auffassung ein umfängliches Informationsrecht durch die Verwaltung. Dem kommt z. B. das Stadtplanungsamt ebenso nach wie das Amt für Straßen und Verkehrstechnik. Und wenn eine Frage einmal nicht beantwortet werden kann, wird später eine Antwort nachgereicht. Das sollte man auch von der GW erwarten dürfen. Dr. Simon Bujanowski Lutz Tempel Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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