Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Weitere Teilnahme der Gebäudewirtschaft an den Sitzungen der Bezirksvertretung Porz"

Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Henk van Benthem 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
SPD-Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz  
Friedrich -Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln -Porz 
fon 0221. 221 97303 
fax 0221. 221 97304 
mail SPD-BV7@stadt-koeln.de 
web www.porzspd.de   
 
 
 
Köln-Porz, 30.08.2020 
Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 03.09.2020 
hier:  Weitere Teilnahme der Gebäudewirtschaft an den Sitzungen der Be-
zirksvertretung Porz  
 
Die Bezirksvertretung Porz erneuert ihre Forderung, dass in jeder Sitzung eine Vertre-
terin oder ein Vertreter der Gebäudewirtschaft (GW) teilnehmen soll, um über die ak-
tuellen Maßnahmen im Stadtbezirk Porz, besonders am Schulbau, berichten zu kön-
nen. 
 
Begründung: 
 
In der Sitzung am 11.12.2018 wurde auf Grund des Schulbaunotstandes in Köln ein-
stimmig beschlossen, dass ein ständiger Tagesordnungspunkt dazu eingerichtet wird 
und jeweils ein Vertreter der Verwaltung dazu berichten soll. 
 
Mit E-Mail vom 19.08.2020 wurde die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertretern 
nunmehr erläutert, dass dieses schwierig sei, da es niemanden in der GW gebe, der 
umfänglich Auskunft geben könne. Lapidar wurde mitgeteilt, dass in Zukunft keine 
Vertreterin oder kein Vertreter mehr entsendet würde. 
 
Für ehrenamtlich tätige Politiker gibt es nach unserer Auffassung ein umfängliches 
Informationsrecht durch die Verwaltung. Dem kommt z. B. das Stadtplanungsamt 
ebenso nach wie das Amt für Straßen und Verkehrstechnik. Und wenn eine Frage 
einmal nicht beantwortet werden kann, wird später eine Antwort nachgereicht. Das 
sollte man auch von der GW erwarten dürfen. 
 
 
Dr. Simon Bujanowski    Lutz Tempel 
Fraktionsvorsitzender     stellv. Fraktionsvorsitzender