Stellenzusetzungen beim Amt für Wohnungswesen zur Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/56 
V/56 
Vorlagen-Nummer 05.09.2018 
 2938/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Soziales und Senioren 06.09.2018 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 10.09.2018 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 11.09.2018 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 12.09.2018 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 13.09.2018 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 13.09.2018 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 17.09.2018 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 17.09.2018 
Stadtentwicklungsausschuss 20.09.2018 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 20.09.2018 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 24.09.2018 
 
Stellenzusetzungen beim Amt für Wohnungswesen zur Durchsetzung der 
Wohnraumschutzsatzung 
Aufgrund des Fallzahlenanstiegs im Bereich der Zweckentfremdung von Wohnraum sowie vor dem 
Hintergrund der erhöhten öffentlichen Aufmerksamkeit und des politischen Interesses bei der Durch-
setzung der Wohnraumschutzsatzung wurden im Fachbereich Wohnungsaufsicht/Mietpreiskontrolle 
des Amtes für Wohnungswesen aktuell folgende Stellen zugesetzt: 
 
5,0 Stellen Sachbearbeitung BGr. A10 LGr. 2 LBesG NRW bzw. EG 9c TVöD NRW 
 
3,0 Stellen Ermittlungen BGr. A 6 LGr. 1 LBesG NRW bzw. EG 6 TVöD NRW 
 
Daneben wurde eine Stelle Amtsjuristin bzw. Amtsjurist (BGr A 13, LGr 2, 2. Einstiegsamt LBesG 
NRW bzw. EG 13 TVöD NRW) eingerichtet, um die zum Teil rechtlich komplexen Verfahren adäquat 
zu begleiten.  
 
 
Damit stehen für diese Aufgabe nun insgesamt 11,0 Vollzeitstellen zur Verfügung. Die Stadtverwal-
tung arbeitet mit hoher Priorität an der schnellstmöglichen Besetzung der neu eingerichteten Stellen. 
 
Nach Stellenbesetzung und Einarbeitung der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird die Verwal-

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tung der wohnungswirtschaftlich schädlichen Nutzung durch illegale Zweckentfremdung von Wohn-
raum in Köln wirksamer entgegentreten und die Wiederzuführung rechtswidrig zweckfremd genutzter 
Wohnungen zum allgemeinen Wohnungsmarkt intensivieren können. 
 
Nach Ablauf eines angemessenen Erfahrungszeitraumes (mindestens ein Jahr nach Stellenbeset-
zung) ist eine erneute Überprüfung der Stellenausstattung vorgesehen. 
 
 
Gez. Dr. Klein i.V. für Dr. Rau