Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Umsetzung des BV Beschlusses auf Antrag der SPD-Fraktion „Bereitstellungflächen für kommerzielle Leihfahrzeuge“ (AN/1116/2020)

SPD-Fraktion  
In der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus 
  Venloer Str.  419-421 
 50825 Köln 
 
Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 
Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Fax: 0221 / 22194 - 313 
Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 
50825 Köln koeln.de 
 www.SPDfraktion- 
ehrenfeld.de 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0497/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.03.2022 
 
Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Umsetzung des BV Beschlusses auf Antrag der SPD-Fraktion 
„Bereitstellungflächen für kommerzielle Leihfahrzeuge„ (AN/1116/2020) 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 07. März 2022 zu setzen. 
 
Am 07.09.2020 hat die Bezirksvertretung Ehrenfeld, auf Antrag der SPD, die Verwaltung 
beauftragt, im Stadtbezirk Ehrenfeld markierte Bereitstellungzonen für kommerzielle 
Leihfahrzeuge wie beispielsweise Fahrräder, E-Scooter und E-Motorroller auf PKW-
Stellplätzen, auf Kosten der Anbieter, einzurichten. Mit diesen seien Verträge zu schließen, 
die eine Verpflichtung beinhalten, ausschließlich diese Flächen zu nutzen. 
Der Beschluss sollte dem Verkehrsausschuss vorgelegt werden. 
 
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Aus welchem Grund wurde dieser BV Beschluss vom 07.09.2020 zum Schutz der 
Bevölkerung vor der Gefährdung und Behinderung durch unsachgemäß 
abgestellte Leihfahrzeuge bis heute nicht umgesetzt? 
2. Wurde der Beschluss dem Verkehrsausschuss vorgelegt? 
3. Wann erfolgt die Umsetzung dieses Beschlusses, damit die Gefährdungen, die

von diesen Geräten für andere Verkehrsteilnehmer*innen ausgehen, endlich 
unterbunden werden? 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez.      gez. 
Petra Bossinger    Jürgen Brock-Mildenberger 
Fraktionsvorsitzende    Bezirksvertreter