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Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Umsetzung des BV Beschlusses auf Antrag der SPD-Fraktion „Bereitstellungflächen für kommerzielle Leihfahrzeuge“ (AN/1116/2020)
Anfrage nach § 4 BV4 (SPD) AN/0497/2022 vom 28.02.2022
Stand: Am 16.05.2022 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Anfrage (SPD BV4)
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SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Venloer Str. 419-421 50825 Köln Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Fax: 0221 / 22194 - 313 Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 50825 Köln koeln.de www.SPDfraktion- ehrenfeld.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0497/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.03.2022 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Umsetzung des BV Beschlusses auf Antrag der SPD-Fraktion „Bereitstellungflächen für kommerzielle Leihfahrzeuge„ (AN/1116/2020) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die SPD-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 07. März 2022 zu setzen. Am 07.09.2020 hat die Bezirksvertretung Ehrenfeld, auf Antrag der SPD, die Verwaltung beauftragt, im Stadtbezirk Ehrenfeld markierte Bereitstellungzonen für kommerzielle Leihfahrzeuge wie beispielsweise Fahrräder, E-Scooter und E-Motorroller auf PKW- Stellplätzen, auf Kosten der Anbieter, einzurichten. Mit diesen seien Verträge zu schließen, die eine Verpflichtung beinhalten, ausschließlich diese Flächen zu nutzen. Der Beschluss sollte dem Verkehrsausschuss vorgelegt werden. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Aus welchem Grund wurde dieser BV Beschluss vom 07.09.2020 zum Schutz der Bevölkerung vor der Gefährdung und Behinderung durch unsachgemäß abgestellte Leihfahrzeuge bis heute nicht umgesetzt? 2. Wurde der Beschluss dem Verkehrsausschuss vorgelegt? 3. Wann erfolgt die Umsetzung dieses Beschlusses, damit die Gefährdungen, die von diesen Geräten für andere Verkehrsteilnehmer*innen ausgehen, endlich unterbunden werden? Mit freundlichen Grüßen gez. gez. Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter
Beratungsverlauf
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