A-R/0035/2021
Eine Preisoffensive für den ÖPNV: Flexibel, digital, nachhaltig -und machbar
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a-r-0035-2021-CDU-Attraktivierung der ÖPNV Tickets in Münster
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Antrag an den Rat Nr.: A-R/0035/2021 1 RATSANTRAG Münster, 03.05.2021 Eine Preisoffensive für den ÖPNV: Flexibel, digital, nachhaltig -und machbar Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 1. Die Stadtwerke Münster sowie die Stadtverwaltung werden beauftragt, das heutige Münster-Abo als 24/7-ÖPNV-Abo für das Stadtgebiet in seiner Attraktivität deutlich aufzuwerten. Der Preis soll mit entsprechender Gegenfinanzierung deutlich abgesenkt werden und die Produktvielfalt bei den Abo -Produkten in Münster im Kundensinne deutlich reduziert werden. 2. Die Stadtwerke Münster werden beauftragt , den vom Land esministerium vorgesehenen NRW-weiten elektronischen Tarif für Gelegenheitskunden auf Basis eines „Check-In / Be-Out“-Systems mit dem Smartphone einzuführen, d.h. zu Beginn einer Fahrt mu ss sich der Nutzer mit seinem E -Ticket-Trägersystem an melden (Check-in). Eine Interaktion am Nutzungsende ist nicht erforderlich (Be -Out). Dem Kunden wird dabei der bestmögliche Preis garantiert. In diesem Zusammenhang wird der Preis gegebenenfalls für die Fahrt bzw. den Tag gedeckelt. 3. Die Stadtwerke Münster setzen sich in Abstimmung mit den Partner n des Westfalentarifs für die Einf ührung eines vergünstigten Abos für Pendler ein. Dabei sollen auch die Gelegenheitspendler, die u.a. auch durch die stärkere Nutzung bei Homeoffices auftreten, berücksichtigt werden. Für Gelegenheitspendler könnte z.B. eine Abrechnung nach Nutzungsverhalten auf Basis eines zeitunabhängigen Budgets eingeführt werden. Begründung: Ungeachtet der Auswirkungen der Corona -Pandemie bleibt der ÖPNV der große Hoffnungsträger für eine zukunftsorientierte Mobilität . Nur durch einen zunehmenden Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel kann der Verkehrsinfarkt in den Städten gestoppt und die Umwelt - und Lebensqualität verbessert werden. Neben einem hochwertigen ÖPNV-Angebot braucht es hierfür preislich und inhaltlich attraktive Tarife für Viel- und Gelegenheitsfahrer. Die Fahrpreise der Stadtwerke Münster sollen im Sinne einer nachhaltigen Mobilität nicht weiter erhöht werden. Vielmehr soll en die Stadtwerke Münster prüfen, wie das heutige MünsterAbo deutlich vergüns tigt werden und im gleichen Zug die aktuelle Tarif -Vielfalt reduziert werden k önnen, um durch eine Vereinfachung und Preissenkung den Einstieg in den ÖPNV attraktiver zu machen. Ein Preis von 365 Euro ist hierbei nicht maßgeblich. Vielmehr muss ein Preis gefunden werden, der zwar besonders attraktiv, aber auch auf lange Sicht haltbar ist. Nur eine gut durchdachte, nachhaltige Preispolitik ist auch aus wirtschaftlicher Perspektive langfristig tragbar. Ein solches Produkt würde es möglich machen, heute vorhandene Zeitgrenzen (8 oder 9 Uhr) abzuschaffen und die Produktvielfalt im Abo-Bereich deutlich zu reduzieren. So kann eine neue Einfachheit im ÖPNV-Tarif erreicht und Zugangshemmnisse abgebaut werden. Für eine Entlastung der Stadt vom durch Pendler induzierten Individualverkehr ist es zudem notwendig, ebenso attraktive ÖPNV-Tarifangebote für die Region vorzuhalten. Die Stadtwerke Münster sollen sich bei den Partnern des Westfalentarifs für ein durch die Kommunen subventioniertes Job-Ticket einsetzen. Dieses soll ähnlich attraktiv und einfach ausgestaltet sein, wie es anhand dieses Antrages für die Stadt realisiert werden soll. Neben einem rabattierten Abo für Vielfahrer, muss außerdem für Gelegenheitsfahrgäste ein günstiges un d flexibles Tarifprodukt geschaffen werden, welches Fahrten über die Stadtgrenzen hinaus ermöglicht. Hierzu soll die Stadtwerke Münster den vom Landesverkehrsministerium vorgesehenen NRW-weiten elektronischen Tarif auf Basis eines „Ceck-In/Be-Out“-Systems mit dem Smartphone anwenden und in die bei den Stadtwerken bereits geplante, zentrale Mobilitätsplattform implementieren. Sehr wünschenswert wäre die Integration aller digitalen Attraktivitätssteigerungen in einer App für den (landesweiten) ÖPNV. Der ÖPNV ist Bestandteil der Daseinsvorsorge und darf keine finanzielle Frage mehr sein. Dementsprechend müssen die heutigen Rabattierungen für Schüler, Azubis sowie Münster- Pass-Inhaber auf ÖPNV-Abos bestehen bleiben. Bisher wurde n z.B. steigende Personal - und Betriebsausgaben sowie außerplanmäßige Kostenentwicklungen der Stadtwerke und der anderen Verkehrs unternehmen in Münster durch Preiserhöhungen kompensiert. Es muss daher zwingend durch die Stadt Münster ein rechtlicher Rahmen geschaffen und geprüft werden, wie den Verkehrs unternehmen diese Kosten auf anderem Wege jährlich und dynamisiert ausgeglichen werden können. Darüber hinaus müssen die durch das rabattierte Angebot entstehenden jährlichen Mindereinnahmen kompensiert werden. Die derzeitige ÖPNV-Finanzierung ist bereits heute enorm gefährdet, so dass nur durch neue Finanzierungsmöglichkeiten der ÖPNV in Münster deutlich attraktiver gestaltet werden kann. Die Umsetzung vor Ort sowie die Prüfung möglicher Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten auf Kommunal-, Landes- sowie Bundesebene obliegt der Stadtverwaltung. Antrag an den Rat Nr.: A-R/0035/2021 3 Letztendlich kann aber nur ein Gesamtpaket aus attraktivem ÖPNV-Tarif ( neues Abo für Münster, Pendlertarif für die Region und elektronischer Tarif für Gelegenheitsfahrgäste) , entsprechend gute m Angebot (z.B. Metrobusse oder LOOP) sowie infrastrukturellen Maßnahmen, die den ÖPNV gegenüber dem Pkw -Verkehr bevorrechten (z.B. durch Busspuren), die nötige Verkehrswende in unserer Stadt herbeiführen. gez. Stefan Weber und Fraktion
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: verwiesen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- A-R/0035/2021
- Typ
- Antrag an den Rat
- Datum
- 04.05.2021
- Erstellt
- 04.05.2021 16:20