Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Bündnis 90 Die Grünen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 18.06.26 betreffend „Überprüfung der Baustelleneinrichtung“ (AN/0995/2026)

Dezernat, Dienststelle  
III/64/643/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 1867/2026 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 24.09.2026 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Bündnis 90 Die Grünen aus der Sitzung 
der Bezirksvertretung Kalk vom 18.06.26 betreffend „Überprüfung der 
Baustelleneinrichtung„ (Session-Nr. AN/0995/2026) 
 
Die Bezirksvertretung bittet um Beantwortung folgender Fragen: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt folgende Fragen der Bezirksvertretung zur nächsten Sitzung 
schriftlich zu beantworten: 
1. „Wie viele Baustellen im Stadtbezirk wurden in den letzten sechs Monaten hinsichtlich 
der ordnungsgemäßen und sicheren Führung des Fuß- und Radverkehrs kontrolliert?“ 
2. „Welche Maßnahmen wird die Verwaltung kurzfristig ergreifen, um alle aktuellen Bau-
stellen im Bezirk systematisch zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Vorgaben 
zur Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit strikt eingehalten werden?“ 
3. „Wie stellt die Verwaltung künftig bei allen Baustellengenehmigungen im Umfeld von 
Sport-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen sicher, dass die sichere Führung von Fuß- 
und Radverkehr direkt vor Ort zwingend vorgeschrieben und von den zuständigen 
Diensten (z. B. dem Ordnungsamt) auch aktiv kontrolliert wird?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Zu Frage 1: 
 
Die Stadt Köln führt keine statistische Erfassung darüber, wie viele Baustellen im Stadtbezirk 
innerhalb der letzten sechs Monate hinsichtlich der ordnungsgemäßen und sicheren Führung 
des Fuß- und Radverkehrs kontrolliert wurden. Entsprechende Auswertungen liegen daher 
nicht vor. 
 
Zu Frage 2: 
 
Eine verkehrstechnische Prüfung sämtlicher Arbeitsstellen im öffentlichen Straßenraum ist 
aufgrund der Vielzahl gleichzeitig bestehender Baumaßnahmen sowie der vorhandenen per-
sonellen Ressourcen nicht möglich. Kontrollen vor Ort erfolgen daher insbesondere bei ver-
kehrlich sensiblen Maßnahmen, in begründeten Einzelfällen oder aufgrund konkreter Hinweise 
und Beschwerden aus der Bürgerschaft. Im Rahmen dieser Prüfungen werden die Einhaltung 
der verkehrsrechtlichen Anordnungen sowie die Verkehrssicherheit der eingerichteten Bau-
stellen überprüft. 
 
Zu Frage 3:

2 
 
Unabhängig von ihrer Lage werden alle Anträge auf Einrichtung von Arbeitsstellen im öffentli-
chen Straßenraum im Genehmigungsverfahren auf die Einhaltung der geltenden rechtlichen 
Vorgaben, insbesondere der Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen 
(RSA), geprüft. Dabei wird besonderes Augenmerk auf die sichere Führung aller Verkehrsar-
ten gelegt. 
 
Oberstes Ziel der Verwaltung ist es, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu gewähr-
leisten und gleichzeitig die erforderliche Mobilität sowie einen geordneten Verkehrsfluss auf-
rechtzuerhalten. Die im Rahmen der Genehmigungen festgelegten Sicherungsmaßnahmen 
dienen dem Schutz von Fußgängerinnen und Fußgängern, Radfahrenden sowie dem motori-
sierten Verkehr gleichermaßen. Bei festgestellten Mängeln oder Beschwerden werden die zu-
ständigen Stellen tätig und veranlassen die erforderlichen Maßnahmen.