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AN/1728/2022

TOP 8.1 - Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2023/2024 einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2027 – hier: Kulturförderabgabe

Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) 29.09.2022

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Nächste Beratung: Finanzausschuss, Sitzung am 30.09.2022, TOP 8.1.3

Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

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Anlage Hpl2023_2024 Verwendungszwecke Kulturförderabgabe

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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

1600 Zeichen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Finanzausschusses 
Herrn Gerrit Krupp 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.09.2022 
 
AN/1728/2022 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 30.09.2022 
 
TOP 8.1 - Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2023/2024 einschl. 
mittelfristiger Finanzplanung bis 2027 – hier: Kulturförderabgabe 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
folgenden Änderungsantrag zu TOP 8.1- Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushalts-
jahre 2023/2024 einschl. mitt elfristiger Finanzplanung bis 2027 (Vorlage 2975/2022) – hier 
Kulturförderabgabe – bitten wir in die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 
30.09.2022 aufzunehmen. 
 
Beschluss: 
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat den Beschluss der Haushaltssatzung 2023/2024 
gem. dem durch den vorliegenden Veränderungsnachweis fortgeschriebenen Entwurf der 
Verwaltung sowie mit der in der Anlage aufgeführten Verwendung der Erträge aus der Kul-
turförderabgabe 2023/2024 zu beschließen. 
 
Begründung: 
Die Begründung erfolgt mündlich.  
 
Anlage Hpl 2023/2024 politischer Veränderungsvorschlag - Kulturförderabgabe 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer    gez. Niklas Kienitz    
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller   
Volt-Fraktionsgeschäftsführer

Anlage Hpl2023_2024 Verwendungszwecke Kulturförderabgabe

3331 Zeichen

Kulturförderabgabe - Verwendungszwecke-
TP Dez Gegenstand  2023 2024 Bemerkungen /HH-Vermerke
416 VII Akademie der Künste der Welt 981.000 € 981.000 €
gem. Änderungsantrag und Beschluss 
im Finanzausschuss vom 18.06.2012; 
ab 2018 Fortschreibung in der 
Mittelfristplanung ,AK Einigung
418 VII Erhalt der Busbliothek 150.000 € 150.000 € gem. Änderungsantrag und Beschluss 
im Finanzausschuss vom 18.06.2012
418 VII Samstagsöffnungen für Stadtteilbibliotheken 280.000 € 280.000 € gem. Änderungsantrag und Beschluss 
im Finanzausschuss vom 18.06.2012
418 VII Medienetat der Stadtbibliothek 320.000 € 320.000 € gem. Änderungsantrag und Beschluss 
im Finanzausschuss vom 18.06.2012
1301 VIII Stadtklima/Stadtverschönerungs-programm 
(zentral) 350.000 € 350.000 €
1301 VIII Stadtklima/Stadtverschönerungs-programm in 
den Bezirken 1.350.000 € 1.350.000 €
Summe der nachrichtlich aufgeführten 
Aufwendungen 3.431.000 € 3.431.000 €
0108 VIII Zusätzliche Öffentliche Toiletten 500.000 € 500.000 €
0408 VII Topf Stärkung Kölner Brauchturm 50.000 €               50.000 €              Freigabe durch Fachausschuss
0411 VII Digitalisierung Kulturprojekte 0 € 250.000 €            Freigabe durch Fachausschuss
0416 VII Fonds Festivals 200.000 € 350.000 €
Teilweise Zweckbindung für Africologne 
(30.000€), SPARK (100.000€ in 2024), 
Sommerblut (20.000€), Shalom-Musik ( 
50.000€ in 2023, 100.000€ in 2024) 
Oluzayo Festival ((25.000€); 
Sommerblut (20.000€) 
Freigabe durch Fachausschuss
0416 VII Fonds Open-Air 200.000 € 200.000 € Freigabe durch Fachausschuss
0416 VII Concerto Köln 100.000 €             100.000 €            Freigabe durch Fachausschuss
0416 VII Kölner Karneval 300.000 €             0 € Freigabe durch Fachausschuss

0416 VII Strukturförderung (Fortsetzung) Jazzfestival 250.000 € 250.000 € Freigabe durch Fachausschuss
0416 VII Filmhaus 80.000 € 80.000 € Freigabe durch Fachausschuss
0416 VII Popkultur e.V. 20.000 € 0 €
0416 VII Entwicklung (sozio)-kulturelle Räume (Reallabor 
Westspitze) 250.000 € 250.000 € Freigabe durch Fachausschuss
0416 VII Kulturrat 50.000 €               50.000 €              
0416 VII Interimsnutzung Ebertplatz 50.000 €               50.000 € Freigabe durch Fachausschuss
0416 VII Darstellende Kunst (inkl. Tanz) Freie Szene 250.000 €             250.000 €            
 100.000€ zweckgebunden für Comedia 
Theater 
Freigabe durch Fachausschuss 
0416 VII Offene Jazzhausschule 36.000 € 36.000 €
0504 V Erhalt der Ausweitung Energie-, 
Energieschulden-, Schuldenberatung 500.000 € 0 € Freigabe durch Fachausschuss
1002 VII
Bauliche Maßnahmen für die Sanierung und 
Erhaltung von Denkmälern inklusive geerbte 
Denkmäler
450.000 €             450.000 €            Freigabe durch Fachausschuss
1301 VIII Sanierung des Historischen Zauns (lrh 
Schönhauser Str.) 0 € 500.000 € Freigabe durch Fachausschuss
1501 IX Förderung Projekte Kreativwirtschaft 300.000 € 300.000 €
Teilweise Zweckbindung für Klubkomm 
(60.000€), c/o Pop convention 
(50.000€), Tincon (30.000€), Filmbüro 
(25.000€),Edimotion (25.000€), 
Soundtrack Cologne (25.000€), 
Cologne Film Festival (25.000€), Crime 
Cologne (25.000€)
Freigabe durch Fachausschuss
1601 II Projektförderung Gemeinwohlorientierung 0 € 50.000 €
Summe ohne nachrichtliche Positionen 3.586.000 €          3.716.000 €         
Gesamt: 7.017.000 € 7.147.000 €

Beratungsverlauf (1)

30.09.2022 Finanzausschuss
TOP 8.1.3 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

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Details

Aktenzeichen
AN/1728/2022
Typ
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
Datum
29.09.2022
Erstellt
29.09.2022 17:24