Änderungsantrag zu Top 9.2.1 in der Sitzung der BV Chorweiler am 16.03.2023

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 Die Fraktion  
 Bündnis90/Die Grünen 
in der BV Köln-Chorweiler 
 Pariser Platz 1 
 50765 Köln 
 Bezirksrathaus Chorweiler 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0510/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 16.03.2023 
 
Änderungsantrag zu Top 9.2.1 in der Sitzung der BV Chorweiler am 16.03.2023 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Änderungsantrag:  
Über die, bisherige Art und die in der Vorlage genannten, 
Informationsveranstaltungen hinaus sind Bürger-DIALOG-Formate  
(z.Bsp. Workshops, Beteiligung an den Projektgruppen) zu etablieren.  
Diese sind in der Kostenschätzung und der Ausschreibung zu verankern.  
Ebenso werden Vorgaben für die zeitnahe Transparenz des Prozesses, die 
Beantwortung von Bürgerfragen und die Nachvollziehbarkeit der Bürgerbeteiligung 
in die Vergabe integriert. 
Die erste Bürger-DIALOG-Veranstaltung ist vor Abschluss der integrierten Planung 
durchzuführen. 
 
Begründung: 
Nach den dialogischen Veranstaltungen zum Leitbild, fanden im Rahmen des 
Wettbewerbsverfahren nur einseitige, monologischen Informationsveranstaltungen 
statt. 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Reinhard Zöllner 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

Die Bürger wurden durch die Veranstaltungen zwar regelmäßig und ausführlich 
informiert, aber nicht wirklich beteiligt, in dem Sinne, dass sie konkret ihre 
Vorschläge und Anregung in den gestalterischen Prozess mit der Verwaltung und 
den Planungsteams nachvollziehbar einbringen, sowie dialogisch abwägen und 
weiterentwickeln bzw. die Nichtberücksichtigung nachvollziehen konnten.  
Es ist nicht transparent dargestellt, welche Anregungen der Bürger aus den 
Informationsveranstaltungen in die Gestaltung des Entwurfs für den Stadtteil 
eingeflossen sind. Dokumentierte schriftliche Fragen sind nicht beantwortet 
worden.  
Protokolle der Informationsveranstaltungen wurden nicht oder erst lange nach den 
Veranstaltungen veröffentlicht. So ist auch die Dokumentation der letzten 
Bürgerbeteiligung vom 10.9.2022 erst Ende Februar / Anfang März 2023 nach 
Bekanntgabe des Termins der Folgeveranstaltung veröffentlicht worden. 
Projektgruppen zur dialogischen Gestaltung des Stadtteils im Rahmen der 
integrierten Planung fanden nur unter Ausschluss der Stadtgesellschaft statt. 
Nur  
 wirkliche Bürger-DIALOG-Formate (z.Bsp. Workshops, Beteiligung an den 
Projektgruppen),  
 (zeitnahe) vollständige Transparenz des Beteiligungsprozesses und die  
 Nachvollziehbarkeit der Bürgerbeteiligung  
stellen sicher, dass die, in der Beschlussvorlage formulierte, Intention:  
„Ziel der weiteren Schritte im Planungsprozess ist es, dass die Planung 
im Dialog zwischen Fachexpert*innen, Politik und Stadtgesellschaft gestärkt und 
darüber hinaus eine hohe Akzeptanz und Identifikation bei den Kölnerinnen und 
Kölner erreicht wird. Zur Erreichung dieses Ziels soll eine projektbegleitende, starke 
und transparente Kommunikation und Beteiligungsmöglichkeiten im laufenden 
Prozess fortgeführt und sichtbar dargestellt werden.“ 
umgesetzt werden kann. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Bündnis`90 / Die Grünen 
 
                                             Wolfgang Kleinjans 
                                             Fraktionsvorsitzender