Änderungsantrag zu Top 9.2.1 in der Sitzung der BV Chorweiler am 16.03.2023

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  Auweiler - Blumenberg - Chorweiler - Esch - Fühlingen - Heimersdorf - Kasselberg - Langel - Lindweiler - Merkenich - Pesch - Rheinkassel - Roggendorf - Seeberg - Thenhoven - Vokhoven - Weiler - Worringen Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der BV Köln-Chorweiler Pariser Platz 1 50765 Köln Bezirksrathaus Chorweiler Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0510/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 16.03.2023 Änderungsantrag zu Top 9.2.1 in der Sitzung der BV Chorweiler am 16.03.2023 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Änderungsantrag: Über die, bisherige Art und die in der Vorlage genannten, Informationsveranstaltungen hinaus sind Bürger-DIALOG-Formate (z.Bsp. Workshops, Beteiligung an den Projektgruppen) zu etablieren. Diese sind in der Kostenschätzung und der Ausschreibung zu verankern. Ebenso werden Vorgaben für die zeitnahe Transparenz des Prozesses, die Beantwortung von Bürgerfragen und die Nachvollziehbarkeit der Bürgerbeteiligung in die Vergabe integriert. Die erste Bürger-DIALOG-Veranstaltung ist vor Abschluss der integrierten Planung durchzuführen. Begründung: Nach den dialogischen Veranstaltungen zum Leitbild, fanden im Rahmen des Wettbewerbsverfahren nur einseitige, monologischen Informationsveranstaltungen statt. Herrn Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Die Bürger wurden durch die Veranstaltungen zwar regelmäßig und ausführlich informiert, aber nicht wirklich beteiligt, in dem Sinne, dass sie konkret ihre Vorschläge und Anregung in den gestalterischen Prozess mit der Verwaltung und den Planungsteams nachvollziehbar einbringen, sowie dialogisch abwägen und weiterentwickeln bzw. die Nichtberücksichtigung nachvollziehen konnten. Es ist nicht transparent dargestellt, welche Anregungen der Bürger aus den Informationsveranstaltungen in die Gestaltung des Entwurfs für den Stadtteil eingeflossen sind. Dokumentierte schriftliche Fragen sind nicht beantwortet worden. Protokolle der Informationsveranstaltungen wurden nicht oder erst lange nach den Veranstaltungen veröffentlicht. So ist auch die Dokumentation der letzten Bürgerbeteiligung vom 10.9.2022 erst Ende Februar / Anfang März 2023 nach Bekanntgabe des Termins der Folgeveranstaltung veröffentlicht worden. Projektgruppen zur dialogischen Gestaltung des Stadtteils im Rahmen der integrierten Planung fanden nur unter Ausschluss der Stadtgesellschaft statt. Nur  wirkliche Bürger-DIALOG-Formate (z.Bsp. Workshops, Beteiligung an den Projektgruppen),  (zeitnahe) vollständige Transparenz des Beteiligungsprozesses und die  Nachvollziehbarkeit der Bürgerbeteiligung stellen sicher, dass die, in der Beschlussvorlage formulierte, Intention: „Ziel der weiteren Schritte im Planungsprozess ist es, dass die Planung im Dialog zwischen Fachexpert*innen, Politik und Stadtgesellschaft gestärkt und darüber hinaus eine hohe Akzeptanz und Identifikation bei den Kölnerinnen und Kölner erreicht wird. Zur Erreichung dieses Ziels soll eine projektbegleitende, starke und transparente Kommunikation und Beteiligungsmöglichkeiten im laufenden Prozess fortgeführt und sichtbar dargestellt werden.“ umgesetzt werden kann. Mit freundlichen Grüßen Bündnis`90 / Die Grünen Wolfgang Kleinjans Fraktionsvorsitzender