Mehrsprachige Formulare für Anträge auf Erteilung von befristeten Aufenthaltstiteln und vergleichbare Formulare unverzüglich einführen

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• FDP/KSG Antrag nach § 3

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  www.FDP-Koeln.de Herr Oberbürgermeister Torsten Burmester An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/Internationales Herrn Bernd Petelkau FDP/KSG-Fraktion Im Rat der Stadt Köln Rathaus · 50667 Köln Telefon 0221. 221-23830 fdp-ksg-fraktion@stadt-koeln.de Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 30.03.2026 AN/0523/2026 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 04.05.2026 Mehrsprachige Formulare für Anträge auf Erteilung von befristeten Aufenthaltstiteln und vergleichbare Formulare unverzüglich einführen Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP/KSG-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 04. Mai 2026 zu setzen: Beschluss: Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales beauf- tragt die Verwaltung, das Formular „Antrag auf Erteilung eines befristeten Aufenthaltstitels – Aufenthaltsgesetz“ und vergleichbare Formulare, wieder mehrsprachig, mindestens aber in Englisch, unverzüglich online zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Website der Stadt Köln lässt sich in 17 Sprachen übersetzen. Für Menschen, deren Mut- tersprache nicht Deutsch ist und die sich über das städtische Online-Angebot über ihre Stadt informieren möchten, ist diese Leistung großartig und zeigt die Weltoffenheit unserer Heimat- stadt. Insbesondere für internationale Fachkräfte, die sich aus beruflichen Gründen in Köln niederlassen möchten, ist dieser Service unerlässlich. Möchte man nun beispielsweise einen Aufenthaltstitel erwerben und informiert sich über den städtischen Internetauftritt, stellt die Sprache z.B. auf Englisch ein, so landet man schnell und unkompliziert an der richtigen Stelle: https://www.stadt-koeln.de/service/produkte/aufenthaltstitel. - 2 - www.FDP-Koeln.de Wählt man nun z.B. das Formular „Application for a residence permit (initial application)“ an, so öffnet sich das Formular in deutscher Sprache. Eine andere Sprache kann nicht ausge- wählt werden. Dieser Umstand ist nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern erschwert den Be- hördengang z.B. für ausländische Fach- oder Führungskräfte, die für ihren Beruf die deut- sche Sprache unter Umständen gar nicht beherrschen müssen, massiv. Noch vor wenigen Jahren war das Formular mehrsprachig gestaltet. Seit der Umstellung auf das Online-An- tragsverfahren sind die mehrsprachigen Formulare nicht mehr verfügbar. Eine solche Ände- rung sollte also ohne größeren Aufwand erfolgen können. Vor diesem Hintergrund beantragte die FDP-Fraktion in der Sitzung des AVR am 04.11.2024 die Verwaltung zu beauftragen, das Formular „Antrag auf Erteilung eines befristeten Aufent- haltstitels – Aufenthaltsgesetz“ und vergleichbare Formulare mehrsprachig, mindestens aber in Englisch, online zur Verfügung zu stellen. Nach dem Hinweis der Stadtdirektorin, dass sich dies mit dem Roll-Out des OZG (Onlinezugangsgesetz) erübrigen würde, da jene Antrags- strecken das Erfordernis der Mehrsprachigkeit abdecken würden, hat die Mehrheit des AVR den Antrag abgelehnt. Auf Nachfrage benannte die Stadtdirektorin den Sommer 2025 als vo- raussichtlichen Zeitpunkt für die Einführung der entsprechenden Antragsstrecken. Mit Stand März 2026 ist das Formular noch immer nicht in mehreren Sprachen abrufbar, was zu Frust bei internationalen Fachkräften führt. Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Volker Görzel Fraktionsgeschäftsführer Fraktionsvorsitzender