Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktionen FDP, SPD, CDU aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 14.08.2023 betreffend "Parkplatzbeleuchtung des Parkplatzes an der Mülheimer Stadthalle" (AN/1291/2023)

Dezernat, Dienststelle  
III/64/64/2 
AN/1128/2022 
Vorlagen-Nummer 
 1208/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 22.04.2024 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktionen FDP, SPD, CDU aus der 
Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 14.08.2023 betreffend 
"Parkplatzbeleuchtung des Parkplatzes an der Mülheimer Stadthalle" (AN/1291/2023) 
Die Fraktionen FDP, SPD, CDU bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
„In der Sitzung der Bezirksvertretung Köln Mülheim vom 13.06.2022 wurde mit Ergänzungs-
vorschlag der Antrag AN/1128/2022 einstimmig beschlossen. 
 
Konkret ging es um die Beleuchtung des Parkplatzes an der Mülheimer Stadthalle. Die Um-
setzung ist bislang nicht erfolgt. Da sich bald die dunkle Jahreszeit nähert, wäre eine rasche 
Umsetzung wünschenswert. Dies könnte auch die Sicherheitsqualität verbessern. Vor diesem 
Hintergrund bitten wir die Fachverwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wieso wurde bislang noch nicht mit der Umsetzung begonnen? 
2. Wie ist der aktuelle Planungsstand? 
3. Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?“ 
 
Antworten der Verwaltung zu den Fragen 1 bis 3: 
 
Die unter dem Parkplatz liegende Tiefgarage verhinderte bisher schnell umsetzbare Lösun-
gen. 
Hinsichtlich einer möglichen Realisierung auf der Platzfläche musste zunächst ermittelt wer-
den, wieviel Überdeckung zwischen der Tiefgaragendecke und der Asphaltoberfläche besteht. 
 
Eine einheitliche Ausleuchtung wird durch einen auf der Fläche mittig platzierten 10-Meter-
Mast, ausgestattet mit drei Leuchten, erreicht. Ausschlaggebend für diese Installation ist je-
doch die Fundamenttiefe. Nach bisherigen Auswertungen ist dies möglich. Jedoch werden 
Kosten anfallen, die noch nicht in der Gesamtheit abschätzbar sind und nach jetzigen Er-
kenntnissen bereits unverhältnismäßig hoch erscheinen. Für eine Stromversorgung, die nur 
von der anderen Straßenseite der Jan-Wellem-Straße möglich ist, müssen 70 Meter Kabelgra-
ben erstellt werden. Die Kosten hierfür sind aufgrund des mehr oder weniger bekannten Auf-
baus der Tiefgarage schwer seriös zu kalkulieren. Unabhängig davon ist bereits nach jetzigen 
Planungen mit Kosten von ca. 50.000 € zzgl. MwSt. auszugehen, vorbehaltlich weiterer Kos-
ten. Die Gründung des Lichtmastes müsste zusätzlich über eine neu zu erstellende Statik 
noch bestimmt werden. Bei Bautätigkeiten an diesem Standort wäre der gesamte Platz über 
Wochen für Parkplatzsuchende gesperrt. 
 
Aufgrund dieser Schwierigkeiten und Kosten wurde eine Alternative ermittelt.

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Bei dieser Alternative ist die Positionierung von zwei 10-Meter-Lichtmasten im grünen Rand-
bereich der Tiefgarage geplant, um Licht auf die Parkplatzfläche zu bringen. Jedoch besteht 
auch hier die Unsicherheit, ob die Maste dort gegründet werden können. Im Vorfeld ist eine 
Probeschachtung erforderlich, dessen Zustimmung vom Amt für Liegenschaften nun vorliegt. 
Sofern das Ergebnis positiv ist und die Maßnahme zur Errichtung beauftragt wird, fallen Kos-
ten in Höhe von ca. 18.000 € zzgl. MwSt. an.  
 
Nach aktueller Auskunft des Amtes für Liegenschaften ist diese Tiefgarage für Sanierungsar-
beiten vorgesehen. Wann dies konkret sein wird, ist bisher nicht bekannt. 
 
Die Verwaltung favorisiert die Alternative und wird die RheinEnergie zunächst mit der Probe-
schachtung beauftragen. Die weiteren Ergebnisse bleiben abzuwarten, wobei auch der Zeit-
plan für die Sanierung der Tiefgarage zu berücksichtigen ist.  
 
Die Bezirksvertretung wird über den weiteren Verlauf zu gegebener Zeit informiert.