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'Integrationsbudget 2022' - Verteilung von Restmitteln für eine mehrsprachige Informationskampagne zu Gesundheitsthemen

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 1325/2022 vom 05.05.2022

Stand: Am 20.06.2022 im Rat ungeändert beschlossen.

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    Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/16/162/1 Vorlagen-Nummer 1325/2022 Freigabedatum 05.05.2022 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff 'Integrationsbudget 2022' - Verteilung von Restmitteln für eine mehrsprachige Informationskampagne zu Gesundheitsthemen Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat beschließt für das Jahr 2022 die Verwendung der ursprünglich für den Gesundheitswegwei- ser vorgesehenen Finanzmittel in Höhe von 8.476 € für eine mehrsprachige Informationskampagne in den Stadtbezirken zu unterschiedlichen Gesundheitsthemen. Die Auszahlung erfolgt als Zuschuss an den Caritasverband Köln e.V. als koordinierende Stelle. Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 8.476 € brutto wurden im Haushaltsplan 2022 im Teiler- gebnisplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, bei Teilplanzeile 15 – Transferaufwen- dungen veranschlagt und stehen zur Verfügung. Integrationsrat 10.05.2022 Gesundheitsausschuss 17.05.2022 Finanzausschuss 13.06.2022 Rat 20.06.2022 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 8.476 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung Der Rat hatte bereits in seiner Sitzung am 03.02.2022 über die Verwendung der Finanzmittel des Integrationsbudgets im Jahr 2022 (Vorl. Nr. 3815/2021) entschieden. Ausgenommen worden war bei der Verteilentscheidung die weitere Finanzierung eines Gesundheitswegweisers in Höhe von 8.476 €, da diese aus Sicht der Fachverwaltung (Vorl. Nr. 2717/2021) nicht mehr erforderlich war. Über einen adäquaten Einsatz dieser Mittel sollte zu einem späteren Zeitpunkt ein Entscheidungsvorschlag vor- gelegt werden. Der FachAK 4 – Gesundheit, Senior*innen und Soziales des Integrationsrates hat angeregt, die Fi- nanzmittel einmalig in 2022 für eine mehrsprachige Informationskampagne zu unterschiedlichen Ge- sundheitsthemen in den Stadtbezirken einzusetzen. Der Vorschlag wurde im Arbeitskreis der Interkulturellen Zentren besprochen, und das Interkulturelle Zentrum der Caritas hat sich bereit erklärt, diese Informationskampagne zu koordinieren. Der Caritas- verband Köln e.V. erhält hierfür die bereitstehenden Mittel als Zuschuss. Mehrsprachige, in Kooperation mit dem Gesundheitsamt qualifizierte Gesundheitslots*innen sollen zu den Themen wie z.B. das deutsche Gesundheitssystem, Familiengesundheit: Vorsorge Schwanger- schaft und Müttergesundheit, Vorsorgeuntersuchungen Kinder, Zahn- und Mundgesundheit / Zahnhy- giene, Vorsorge: Ernährung und Bewegung, Chronische Erkrankungen: Diabetes, Bluthochdruck, 3 Psychosoziale Gesundheit, Erste Hilfe beim Kind, Informationen zu den Corona-Schutzmaßnahmen etc. informieren. Geplant sind insgesamt zwölf Veranstaltungen in den neun Stadtbezirken (durchgeführt z.B. in den Räumen der Interkulturellen Zentren) für Gruppen von 10-15 Interessierten in verschiedenen Spra- chen (orientiert an den in Köln meistgesprochenen Fremdsprachen). Finanziert werden anfallende Honorarkosten, Werbungs- und Bewirtungskosten sowie anteilig die Raumkosten. Finanzierung: Die erforderlichen Mittel in Höhe von 8.476 € wurden im Haushaltsplan 2022 im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, bei Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen ver- anschlagt. Begründung der Dringlichkeit: Die Dringlichkeit der Entscheidung vor der Sommerpause ist gegeben, damit die Veranstaltungen der verschiedenen Träger rechtzeitig geplant und organisiert werden können, um sie und unmittelbar nach den Sommerferien im 2. Jahreshalbjahr zu realisieren.

Beratungsverlauf

  1. 10.05.2022

    Integrationsrat

    TOP 8.3, Vorberatung (Fachausschuss). Ergebnis: ungeändert beschlossen
  2. 17.05.2022

    Gesundheitsausschuss

    TOP 5.3, Vorberatung (Fachausschuss). Ergebnis: ungeändert empfohlen
  3. 13.06.2022

    Finanzausschuss

    TOP 10.16, Vorberatung (Fachausschuss). Ergebnis: ungeändert beschlossen
  4. 20.06.2022 zuletzt

    Rat

    TOP 10.10, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen

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