TOP 3.1.5: Die Zukunft des Zeughauses

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat An die Vorsitzende des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.09.2019 AN/1329/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 26.09.2019 TOP 3.1.5: Die Zukunft des Zeughauses Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.5 in die Tagesordnung der Ratssitzung am 26.09.2019 aufzunehmen. Beschluss: Der Antrag wird wie folgt ersetzt: 1. Der Rat der Stadt Köln bekräftigt seinen Beschluss vom 22.10.2015 (1301/2015) zu II. 6c: „ Hinsichtlich der zukünftigen Nutzung des historischen Zeughauses wird die Verwaltung beauftragt, die Varianten rentierlicher Folgenutzungen unter Berücksich- tigung des Denkmalschutzes zu ermitteln und zu bewerten. Als rentierliche Nutzung wird auch eine solche Nutzung betrachtet, die keine zusätzliche Haushaltsbelastung verursacht. Es sind auch die Bedarfe des in unmittelbarer Nachbarschaft befindlichen Regierungspräsidiums zu prüfen. Zudem sollen Möglichkeiten geprüft werden, etwai- ge Nutzungsinteressen der Universität zu Köln einzubeziehen sowie anderweitige In- teressenten auf dem Immobilienmarkt zu ermitteln. Diese Projektentwicklung für das Zeughaus ist nun ebenfalls zu betreiben. Die Ergebnisse sind zur weiteren Entschei- dung dem Rat vorzulegen.“ 2. Der Rat der Stadt Köln bekräftigt seinen Beschluss 03.05.2018( 0353/2018) zu II. 5.: „A .III Nachnutzungskonzept Zeughaus und Alte Wache Der Rat beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Voruntersuchungen zum Zustand und zu den Entwicklungspotenzialen des denkmalgeschützten Zeughauses inklusive der Alten Wache und der benachbarten, derzeit als Parkplatz genutzten Fläche durchzuführen. Weiter ist abzuklären, ob eine rentierliche Folgenutzung durch eine städtische Dienststelle möglich ist beziehungsweise ob es potenzielle Nutzer seitens des Landschaftsverband Rheinland, des Landes, des Bundes oder einer renommier- ten Kultureinrichtung gibt. - 2 - Das Ergebnis der Voruntersuchungen zum Zustand und zu den Entwicklungs- potenzialen des Areals „Zeughaus und Alte Wache“ ist dem Rat gemeinsam mit der Vorlage zum Baubeschluss zum Neubau Historische Mitte vorzulegen. Die Verwaltung stellt darüber hinaus sicher, dass zum Zeitpunkt, an dem der Umzug des Kölnischen Stadtmuseums terminlich und damit die Verfügbarkeit des Zeughau- ses und der Alten Wache tatsächlich feststehen, verbindliche Verhandlungen mit den oben genannten Einrichtungen beziehungsweise Trägern geführt werden können. 3. Die Verwaltung wird gebeten über das Vorhaben und die weitere Entwicklung perio- disch im Ausschuss Kunst und Kultur, Stadtentwicklungsausschuss und Finanzaus- schuss zu berichten. „ Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Lino Hammer CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer