TOP 3.1.5: Die Zukunft des Zeughauses

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.09.2019 
 
AN/1329/2019 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 26.09.2019 
 
TOP 3.1.5: Die Zukunft des Zeughauses 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.5 in die Tagesordnung der Ratssitzung 
am 26.09.2019 aufzunehmen. 
 
 
 
Beschluss: 
 
Der Antrag wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Der Rat der Stadt Köln bekräftigt seinen Beschluss vom 22.10.2015 (1301/2015) zu 
II. 6c: „ Hinsichtlich der zukünftigen Nutzung des historischen Zeughauses wird die 
Verwaltung beauftragt, die Varianten rentierlicher Folgenutzungen unter Berücksich-
tigung des Denkmalschutzes zu ermitteln und zu bewerten. Als rentierliche Nutzung 
wird auch eine solche Nutzung betrachtet, die keine zusätzliche Haushaltsbelastung 
verursacht. Es sind auch die Bedarfe des in unmittelbarer Nachbarschaft befindlichen 
Regierungspräsidiums zu prüfen. Zudem sollen Möglichkeiten geprüft werden, etwai-
ge Nutzungsinteressen der Universität zu Köln einzubeziehen sowie anderweitige In-
teressenten auf dem Immobilienmarkt zu ermitteln. Diese Projektentwicklung für das 
Zeughaus ist nun ebenfalls zu betreiben. Die Ergebnisse sind zur weiteren Entschei-
dung dem Rat vorzulegen.“ 
 
2. Der Rat der Stadt Köln bekräftigt seinen Beschluss 03.05.2018( 0353/2018)  zu II. 5.:  
„A .III     Nachnutzungskonzept Zeughaus und Alte Wache 
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Voruntersuchungen zum Zustand 
und zu den Entwicklungspotenzialen des denkmalgeschützten Zeughauses inklusive 
der Alten Wache und der benachbarten, derzeit als Parkplatz genutzten Fläche 
durchzuführen. Weiter ist abzuklären, ob eine rentierliche Folgenutzung durch eine 
städtische Dienststelle möglich ist beziehungsweise ob es potenzielle Nutzer seitens 
des Landschaftsverband Rheinland, des Landes, des Bundes oder einer renommier-
ten Kultureinrichtung gibt.

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Das Ergebnis der Voruntersuchungen zum Zustand und zu den Entwicklungs- 
potenzialen des Areals „Zeughaus und Alte Wache“ ist dem Rat gemeinsam mit der 
Vorlage zum Baubeschluss zum Neubau Historische Mitte vorzulegen. 
  
Die Verwaltung stellt darüber hinaus sicher, dass zum Zeitpunkt, an dem der Umzug 
des Kölnischen Stadtmuseums terminlich und damit die Verfügbarkeit des Zeughau-
ses und der Alten Wache tatsächlich feststehen, verbindliche Verhandlungen mit den 
oben genannten Einrichtungen beziehungsweise Trägern geführt werden können. 
 
3. Die Verwaltung wird gebeten über das Vorhaben und die weitere Entwicklung perio-
disch im Ausschuss Kunst und Kultur, Stadtentwicklungsausschuss und Finanzaus-
schuss zu berichten. „ 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Lino Hammer 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer     GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer