Kommunale Entwicklungszusammenarbeit - Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der Projektförderung 2009

V/0614/2009 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Kommunale Entwicklungszusammenarbeit - Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der 
Projektförderung 2009 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
30.09.2009 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgenden Empfehlungen des Beirates für kommunale Entwicklungszusammenarbeit vom 
01.09.2009 wird gefolgt: 
 
1. Im Rahmen der Förderung von Einzelprojekten wird folgender Zuschuss bewilligt: 
 
Nr. 
 
Antragsteller Projekt 
 
Zuschuss 
3/2009 AK Eine Welt 
Jakobus 
 
Versöhnung in Ruanda. Partnerschaftsveranstaltung 
eines Chores der Überlebenden des Völkermordes 
 
337,50 €
 
2. Im Rahmen der Förderung von Einzelprojekten wird folgender Antrag abgelehnt: 
 
Nr. 
 
Antragsteller Projekt 
 
1/2009 Initiative Fair-
conomy 
Regionalgeld als Beitrag zur lokalen Entwicklung – Königsweg 
oder Irrweg? 
 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass Kosten i.H.v. 337,50 € entstehen. 
 
III. Finanzierung/Mittelbereitstellung 
 
Die o. g. Sachentscheidung ist aus den Mitteln für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit 
(Bestandteil der Produktgruppe 0102, Teilergebnisplan: Zeile 16) zu finanzieren. 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0614/2009 
Auskunft erteilt: 
Frau Rietkötter 
Ruf: 
492-6051 
E-Mail: 
Rietkoetter@stadt-muenster.de  
Datum: 
15.09.2009 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0614/2009 
Begründung: 
Dem Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit obliegt es, unter Berücksichtigung der 
vom Rat beschlossenen „Richtlinien der Stadt Münster zur finanziellen Förderung kommunaler 
Entwicklungszusammenarbeit“ über Projektanträge und Anträge auf sog. „Institutionelle Förde-
rung“ zu beraten. Auf der Grundlage der Empfehlungen des Beirates für kommunale Entwick-
lungszusammenarbeit beschließt der Hauptausschuss über die Verwendung der zur Verfügung 
stehenden Mittel. 
 
Da der Hauptausschuss in der bisherigen Praxis grundsätzlich den Empfehlungen des Beirates für 
kommunale Entwicklungszusammenarbeit gefolgt ist, war vereinbart worden, dass sowohl die 
Verwaltung als auch die Fraktionen des Rates rechtzeitig über Änderungsanträge informiert wer-
den, damit ggf. Stellungnahmen abgegeben werden können. Es wird vorgeschlagen, dieses Ver-
fahren beizubehalten. 
 
Zu Ziffer 1: 
Der Beirat hat in seiner Sitzung am 01.09.2009 beschlossen, dem Hauptausschuss zu empfehlen, 
das Projekt des AK Eine Welt Jakobus mit einem Betrag i.H.v. 337,50 € zu bezuschussen.  
 
Zu Ziffer 2: 
Die Empfehlung des Beirates für kommunale Entwi cklungszusammenarbeit, der Initiative „Fairco-
nomy“ für das Projekt „Regionalgeld als Beitrag zur lokalen Entwicklung – Königsweg oder Irr-
weg?“ keinen Zuschuss im Rahmen der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit zu bewilligen, 
begründet sich wie folgt: 
 
Die Initiative „Fairconomy“ plant eine Informationsveranstaltung zur Einführung von Regionalgeld 
in Münster. Beispiele aus verschiedenen Bundesländern sollen zeigen, mit welchen Chancen und 
Schwierigkeiten die Einführung einer Eigenwährung verbunden ist. Der entwicklungspolitische Zu-
sammenhang wird damit begründet, dass Regionalgeld auch in zahlreichen Initiativen in Europa, 
aber auch in Brasilien und Argentinien, für Projekte von gemeinschaftlichem Interesse eingesetzt 
wird. Die Veranstaltung soll als Vorbereitung für eine spätere mögliche Zusammenarbeit mit aus-
ländischen Initiativen dienen. 
 
Das Projekt lässt einen direkten kommunalen entwicklungspolitischen Zusammenhang im Sinne 
der geltenden „Richtlinien der Stadt Münster zur finanziellen Förderung kommunaler Entwicklungs-
zusammenarbeit“ nicht erkennen. Das wesentliche Ziel der Förderung kommunaler Entwicklungs-
zusammenarbeit ist, entwicklungspolitische Bewusstseinsbildung zu fördern, Veränderungen im 
persönlichen Alltagshandeln zu bewirken, das Verständnis für die unterschiedlichen Entwicklungen 
zu fördern und solidarisches Handeln anzubahnen und umzusetzen. 
 
Die Einführung von Regionalgeld dient in erster Linie dazu, die heimische Wirtschaft zu stärken.  
Eine Zusammenarbeit mit Initiativen in sog. Entwicklungsländern ist zum jetzigen Zeitpunkt in keiner  
Weise gegeben.  
 
Vor diesem Hintergrund hat der Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit in seiner Sit-
zung am 01.09.2009 beschlossen, dem Hauptausschuss zu empfehlen, das genannte Projekt nicht 
zu fördern.  
 
I.V. 
 
gez. 
Schultheiß 
Stadtdirektor