Bericht gemäß § 42 der Geschäftsordnugn des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln für das Jahr 2016 hier: Bezirksvertretung Chorweiler

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 
 
 16  
Dezernat: VI  
Amt: Amt für 
Stadtentwicklung und 
Statistik 
(15)  
   
    
Grüne 29.09.11 
TOP 8.3.3 
10.05.12 
TOP 8.1.10 
02.07.12 
TOP 8.1.1 
Chancengleichheit beim 
Zugang zu den neuen Medien 
 
Die Verwaltung hat den Auftrag der Bezirksvertretung durch schriftlichen Bericht am 
02.07.2012 beantwortet. Aus der Niederschrift vom 1 0.07.2012 geht keine weitere 
Beauftragung der Verwaltung hervor. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2016 
    
Grüne 08.03.12 
TOP 8.3.7 
Bürgerbefragung zum 
NahVersorgungsZentrum in 
Esch 
Der Regionalrat hat in seiner Sitzung am 25. Septem ber 2015 den Beschluss zur 
Offenlage der Regionalplanänderung Esch/Auweiler ge fasst. Die Offenlage hat 
zwischenzeitlich stattgefunden. Zur Sicherung einer Grünzäsur zwischen den Ortsteilen 
Esch und Auweiler wird der Freiraum als „Regionaler Grünzug“ dargestellt. Damit ist eine 
Realisierung des vorgeschlagenen Nahversorgungszent rums Esch/Auweiler nicht mehr 
möglich, auch wenn die Änderung des Regionalplans f ormal noch nicht ganz 
abgeschlossen ist. Dem entsprechend macht eine Bürgerbefragung zum NVZ keinen Sinn 
mehr und entfällt damit 
    
CDU 28.02.13 
TOP 7.1.10 
Image des Stadtbezirks 
Chorweiler 
Das Image der Kölner Stadtbezirke ist thematischer Bestandteil der aktuellen „Leben in 
Köln“-Umfrage (Kommunaler Mikrozensus (KMZ)). Die erste Befragungswelle ging Ende 
August 2016 ins Feld, die zweite startete Mitte Oktober. Die Feldphase wurde Anfang 
Dezember beendet, die manuelle Datenerfassung hat zwischenzeitlich begonnen. Mit dem 
Vorliegen geprüfter und auswertbarer Daten wird Anfang des zweiten Quartals 2017 
gerechnet. Danach starten die Auswertungen. Die BV wird im Herbst 2017 über die 
Ergebnisse zum Thema „Image Chorweiler“ informiert. 
    
Grüne 18.12.14 
TOP 8.3.4 
12.03.15 
TOP 8.1.2 
Mobilitätsberatungsstelle in 
Chorweiler 
Eine Stellungnahme der Verwaltung ist erfolgt (0302/2015). 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2016 
    
SPD 12.03.15 
TOP 8.3.6 
Prüfen der Voraussetzung für 
ein Handlungskonzept 
Seeberg 
Die IntermAG hat am 04.11.2016 das Integrierte Handlungskonzept „Starke Veedel - 
Starkes Köln“ anerkannt. 
Der Rat hat das Integrierte Handlungskonzept "Starke Veedel - Starkes Köln" als 
Leitkonzept in der neuen EFRE/ESF Förderphase 2014 - 2020 am 20.12.2016

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 
 
 17  
beschlossen (Vorlage-NR. 2899/2016). 
Auf Basis der Anerkennung und des Ratsbeschlusses k önnen Fördermittel des ESF und 
EFRE beantragt werden. Parallel dazu möchte die Verwaltung weitere Fördermittel für die 
Finanzierung der Maßnahmen einwerben. Insbesondere die Bund-Länder-Förderung über 
das Programm „Soziale Stadt“ ermöglicht flankierend zu den sozial-präventiven 
Maßnahmen im investiven Bereich tätig zu werden. Voraussetzung dafür ist die 
Erarbeitung eines sozialraumbezogenen Einzel-IHK. 
Es ist beabsichtigt das sozialraumspezifische Einzel-IHK für „Blumenberg, Chorweiler und 
Seeberg-Nord“ Anfang 2017 den politische Gremien zu m Beschluss vorzulegen.  
Das Integrierte Handlungskonzept (IHK) für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und 
Seeberg-Nord“ als Teil des Leitkonzeptes „Starke Veedel - Starkes Köln“ (Phase 1) bildet 
den ersten Baustein eines umfassenden und langfristig angelegten 
Quartiersentwicklungsprozesses für den Sozialraum. In einem zweiten Schritt wird derzeit, 
in einem kooperativen Verfahren zwischen der Stadt Köln und der GAG Immobilien AG 
unter Beteiligung weiterer Sozialraumakteure bis Mitte 2017 ein langfristig ausgerichtetes 
Entwicklungs- und Handlungskonzept für „Blumenberg,  Chorweiler und Seeberg-Nord“ 
(Phase 2) erstellt. Das in Kooperation mit der GAG Immobilien AG entwickelte IHK soll 
nahtlos an das IHK der Phase 1 anknüpfen und es maßgeblich weiterentwickeln. 
    
Grüne 29.10.15 
TOP 8.3.3 
Bushaltestelle Unnauerweg Die Verwaltung hat eine M itteilung (Session 0100/2017) für die Sitzung am 26.01.2017 
erstellt. 
Der Beschluss ist damit erledigt . 
    
CDU 26.11.15 
TOP 8.3.2 
25.02.16 
TOP 8.1.1 
Verlängerung der 
Stadtbahnlinie 12 bis 
Feldkassel / Langel 
Die Verlängerung der Stadtbahnlinie 12 wurde für den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes 
NRW angemeldet. Die Maßnahme ist zudem im Entwurf d es 3. Nahverkehrsplanes, der 
zurzeit politisch beraten wird, als Maßnahme in der Kategorie „langfristige 
Netzerweiterungen“ aufgenommen.  
Der Beschluss ist damit erledigt. 
    
Grüne 26.11.15 
TOP 8.3.3 
12.05.16 
TOP 8.1.1 
Gestaltung des Tunnels am 
Pingenweg in Lindweiler 
Die Mitteilung (3536/2016) des aktuellen Sachstandes erfolgte in der Sitzung am 
15.12.2016. Im weiteren Verlauf wird in 2017 eine Beschlussvorlage zu der 
Gesamtmaßnahme (Entwässerung, Straßenbau, Wandgesta ltung) vorgelegt. 
    
CDU 12.05.16 
TOP 8.3.2 
Haltestelle der Buslinie 121 in 
Köln-Merkenich barrierefrei 
umbauen 
Im Entwurf des 3. Nahverkehrsplanes, der zurzeit politisch beraten wird, ist die 
Prioritätenliste zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen aufgeführt (vgl. Entwurf des 
NVP Köln, Seite 246-249). Der Umbau der Haltestellen der Buslinie 121 ist nach 
derzeitigem Kenntnisstand erst nach 2022 vorgesehen. 
Der Beschluss ist damit erledigt.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 
 
 18  
    
Interfraktionell 12.05.16 
TOP 9.2.1 
Geänderter 
Beschluss 
TOP 14.2.2 
Umsetzung STEK Wohnen 
hier: Neue Flächen für den 
Wohnungsbau 
Der Rat hat am 20.12.2016 nach Vorberatung im STEA am 15.12.2016 die Flächenvorlage 
mit Änderungen beschlossen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt. 
    
Interfraktionell 29.09.16 
TOP 9.2.1 
Geänderter 
Beschluss 
3. Nahverkehrsplan der Stadt 
Köln (Entwurf) 
Der Beschluss der Bezirksvertretung wird im Rahmen der Bearbeitung des NVP bearbeitet. 
 
    
Interfraktionell 27.10.16 
TOP 9.1.1 
Geänderter 
Beschluss 
Soziale Stadt Köln-Chorweiler 
hier: Richtlinie zur Gewährung 
von Zuwendungen aus dem 
Verfügungsfonds Chorweiler-
Mitte 
Es ist beabsichtigt, die Richtlinie am 25.01.2017 der BV 6 zur Entscheidung vorzulegen. 
Eine Stellungnahme der Verwaltung zu den Anmerkungen der Bezirksvertreterinnen und 
Bezirksvertreter wird der Richtlinie als Anlage beigefügt.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 
 
 19  
 
Dezernat: VI  
Amt: 
Stadtplanungsamt 
(61)  
   
    
SPD 30.04.09 
TOP 8.3.4 
Öffentlich geförderter 
Wohnungsbau in der 
Causemannstraße in Köln-
Merkenich  
Für den Bereich des städt. Grundstücks mit dem Übergangsheim besteht der 
Bebauungsplan Nr. 6654/03, der hier ein Mischgebiet mit überbaubaren 
Grundstücksflächen durch Baugrenzen, eine I-II-geschossige Bauweise, GRZ 0,4 und 
GFZ 0,8, festsetzt. Erst nach der Aufgabe und dem Abbruch des Übergangsheimes 
könnte hier öffentl. geförderter Wohnungsbau realisiert werden. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2016 
    
CDU, SPD, Grüne 16.12.10 
TOP 8.3.2 
Schaffung der 
planungsrechtlichen 
Voraussetzungen für eine 
Nachverdichtung in der 
„Höfesiedlung“ in Köln-Seeberg 
Für einen Teilbereich sind Grundstückseigentümer bei der Verwaltung vorstellig 
geworden, um die Voraussetzungen für eine weitere Bebauung auf mehreren 
Hinterlandflächen auf Grundlage eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 
abzustimmen. 
    
Interfraktionell 08.05.14 
TOP 8.3.2 
Aufwertung von zentralen 
Plätzen 
Für den Bereich Umfeld Pariser Platz in Köln-Chorweiler ist ein Vorentwurf für 
Aufwertungsmaßnahmen erarbeitet worden. Eine frühze itige Bürgerbeteiligung für den 
Weserplatz wurde im Zuge des Beteiligungsverfahrens Integriertes Entwicklungskonzept 
Chorweiler durchgeführt. 
    
Interfraktionell 17.09.15 
TOP 9.2.4 
Geänderter 
Beschluss 
Beschluss über die Planung und 
Durchführung der im Rahmen 
des Bundesprogramms 
„Förderung und Investitionen in 
nationale Projekte des 
Städtebaus2 dargestellten 
Projekte des Mantelprojektes 
„Lebenswertes Chorweiler – ein 
Zentrum im Wandel“; hier: 
Bedarfsfeststellungsbeschluss 
Der Baubeschluss befindet sich in Vorbereitung 
    
Interfraktionell 21.01.16 
TOP 9.2.3 
Geänderter 
Beschluss 
Beschluss über die Einleitung 
betreffend die Änderung des 
Bebauungsplanes 6456/06 und 
die Durchführung der 
Das Bebauungsplanverfahren wird demnächst fortgeführt. Mit der Beschlussvorlage zur 
Offenlage der 1.Änderung ist Ende des 2. Quartals 2017 zu rechnen.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 
 
 20  
frühzeitigen 
Öffentlichkeitsbeteiligung  
Arbeitstitel: Gewerbegebiet 
Langel in Köln-Fühlingen/-
Merkenich, 7. Änderung 
    
Interfraktionell 25.02.16 
TOP 9.1.2 
Geänderter 
Beschluss 
Platzgestaltung Marienberger 
Hof in Köln-Lindweiler im 
Rahmen des Programmes 
"Soziale Stadt", Maßnahme 
"Funktionale und gestalterische 
Aufwertung der Ortsmitte 
Lindweiler"; 
hier: Beauftragung der 
Verwaltung zur Erstellung der 
Ausführungsplanung 
Die Beschlussfassung zur Beauftragung der Verwaltung zur Ausarbeitung der 
Ausführungsplanung ist erfolgt. 
Der Zuwendungsbescheid des Landes NRW zur Neugestaltung des Platzes ist Ende 
2016 eingegangen. 
    
Interfraktionell 15.12.16 
TOP 9.2.4 
Geänderter 
Beschluss 
Städtebauliches 
Planungskonzept "Swinestraße 
in Köln-Chorweiler Nord";  
Stellungnahme zu den 
Ergebnissen der frühzeitigen 
Öffentlichkeitsbeteiligung; 
Beschluss über die Vorgaben zur 
Ausarbeitung des 
Bebauungsplan-Entwurfes 
(vorhabenbezogener 
Bebauungsplan) 
Der Stadtentwicklungsausschuss hat 15.12.2016 über das Ergebnis der frühzeitigen 
Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen und die Verwaltung beauftragt, den 
Vorhabenträger zu veranlassen, auf Grundlage des Entwurfs des 1. Preisträgers einen 
Bauungsplan-Entwurf auszuarbeiten. Der Bebauungsplan-Entwurf wird derzeit erstellt.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 
 
 21  
 
Dezernat: VI  
Amt: 
Bauverwaltungsamt 
(62)  
   
    
Interfraktionell 26.01.12 
TOP 8.3.1 
08.03.12 
TOP 8.1.1 
 
08.03.12 
TOP 9.2.1 
Geänderter 
Beschluss 
06.02.14 
TOP 10.2.2 
Ausgestaltung des 
Retentionsraumes Worringen 
 
 
 
Hochwasserschutzkonzept Köln, 
Planfeststellungsabschnitt 10 
(PFA) – Retentionsraum 
Worringer Bruch 
Zwischenzeitlich wurden die Planfeststellungsunterlagen auf Veranlassung der 
Bezirksregierung öffentlich ausgelegt.  Hierüber – und über die städtische Stellungnahme 
zu dem Projekt – wurde die Bezirksvertretung Chorweiler mit der Mitteilung 2927/2016 in 
der Sitzung vom 29.09.2016 informiert.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 
 
 22  
 
Dezernat: VI  
Amt: Amt für Straßen 
und Verkehrstechnik 
(66) 
   
    
CDU 28.09.00 
TOP 8.3.1 
Verkehrsführung Donatusstr./ 
Im Gewerbegebiet Pesch – 
Verkehrslenkung, 
Verkehrsraum 
Eine Verkehrsentlastung im Bereich der Donatusstraße kann erst erreicht werden, wenn 
Alternativen zur Verfügung stehen. Diese sind zurzeit nicht erkennbar. Erst mit Realisierung 
des beabsichtigten Umbaus der Ausfahrt Chorweiler sind Entlastungen im Gewerbegebiet 
Pesch erreichbar. Dieser Umbau steht jedoch im Zusammenhang mit dem Ausbau der A 57. 
Der Ausbau der A 57 wurde von der Stadt Köln zur anstehenden 
Bundesverkehrswegeplanfortschreibung erneut als vordringlich angemeldet. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2016 
    
CDU 07.12.00 
TOP 8.3.9 
Dorfplatzgestaltung 
Longericher Str. in Pesch – 
Verkehrsberuhigung u. 
Verschönerung 
Aufgrund von anderen Prioritäten bei der Maßnahmenbearbeitung wurde diese Maßnahme 
weiterhin vorläufig zurückgestellt. 
    
SPD 14.02.02 
TOP 8.3.8 
Planungspriorität für Ausbau 
Blumenbergsweg 
Eine Fortschreibung des IGVP (Landesstraßenbedarfsplan) ist zurzeit nicht absehbar. 
Sobald diese aufgenommen wird, wird die Verwaltung die Maßnahme erneut anmelden und 
deren Bedeutung für die Verkehrsentwicklung im Kölner Norden verdeutlichen. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2016 
    
Interfraktionell 11.05.06 
TOP 9.2.1 
Ergänzender 
Beschluss 
Variantenuntersuchung für 
einen Stadtbahnanschluss 
nach Ossendorf, Esch, Pesch, 
Auweiler 
Ds.-Nr.: 1109/005 
Die Planungen für einen Stadtbahnanschluss nach Ossendorf sind im Zuge der Ansiedlung 
von Ikea realisiert worden. Die weiteren Planungen für eine Verlängerung der Stadtbahn 
nach Esch, Pesch, Auweiler wurden vorerst zurückgestellt, da eine Realisierung nur sehr 
langfristig möglich erscheint. Die von der Bezirksvertretung Chorweiler gewünschte 
Fortführung der Stadtbahnlinie 3 erscheint grundsät zlich möglich und wird von der 
Verwaltung bei der Wiederaufnahme der Planungen als eine Variante berücksichtigt. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2016 
    
CDU 29.11.07 
TOP 8.3.3 
Einrichtung eines 
Kreisverkehrs anstelle der 
aufwändigen 
Verkehrssignalanlage 
Neusser Landstraße / 
Oranjehofstraße 
Umbau wird in 2017 erfolgen, wenn die Situation der LKW-Sperren von der Leverkusener 
Brücke dies aus verkehrlichen Gründen zulässt.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 
 
 23  
SPD 27.11.08 
TOP 8.3.4 
Errichtung eines Radweges 
von KVB Haltestelle 
Merkenich Mitte in Richtung 
Emdener Strasse  
Nach derzeitigem Stand wird mit dem Bau des neuen Radweges im Jahre 2017 begonnen.. 
    
CDU 22.03.10 
TOP 8.3.1 
Sichere Fahrbahnquerung für 
Fußgänger im Bereich der 
Krebelsweide 
An der Kreuzung Alte Straße/St.-Tönnis-Straße befindet sich ein Zebrastreifen auf der St.-
Tönnis-Straße unmittelbar vor der Einmündung Alte Straße. Es besteht kein weiterer 
Handlungsbedarf. 
Aus Sicht der Verwaltung wird der Beschluss damit a ls erledigt betrachtet. 
    
Interfraktionell 22.03.10 
TOP 9.1.1 
Geänderter 
Beschluss 
10.06.10 
TOP 10.2.10 
Bau eines gemeinsamen 
Geh- und Radweges entlang 
des Feldkasseler Weges in 
Köln-Rheinkassel 
Aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation sieht die Verwaltung keine Möglichkeit den 
Beschluss kurz- oder mittelfristig umzusetzen. Eine Verbesserung der Verkehrssituation wird 
mit dem Bau der Ortsumgehung Fühlingen, voraussichtlich 2013/2014, erwartet. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2016 
    
SPD 08.07.10 
TOP 8.3.4 
06.09.12 
TOP 8.1. 
20.12.12 
TOP 8.1.2 
 
Gefährliche Verkehrssituation 
Pescher Str. 
Aufgrund von anderen Prioritäten bei der Maßnahmenbearbeitung wurde diese Maßnahme 
vorläufig zurückgestellt. 
    
CDU 08.07.10 
TOP 8.3.6 
Sperrung der Alten 
Römerstraße für LKW über 
7,5 Tonnen 
Ab Sommer 2016 wurde die neue Industriestraße mit den Kreisverkehren von Chorweiler bis 
Fühlingen eröffnet. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Verkehrssituation im Kölner 
Norden in Zukunft entspannen wird. Es wurde eine Verkehrsuntersuchung zur Thematik 
veranlasst. 
    
CDU 04.11.10 
TOP 8.3.3 
Einrichtung einer 30-km/h-
Zone in 
Roggendorf/Thenhoven 
Aufgrund anderer Prioritätenfestlegungen und fehlender personeller Kapazitäten ruht das 
Projekt zurzeit.. 
    
Interfraktionell 12.05.11 
TOP 9.2.2 
Geänderter 
Beschluss 
Einsparprogramm von 
Lichtsignalanlagen durch den 
Einsatz alternativer 
Betriebsformen 
Planung 
LSA-Nr. 60025 wird z.Zt die Ausführungsplanung als Kreisverkehr erstellt  
LSA-Nr. 60044 wird z.Zt die Ausführungsplanung als Kreisverkehr erstellt  
LSA-Nr. 60029 wird z.Zt die Ausführungsplanung als Kreisverkehr erstellt  
Konzepterstellung

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 
 
 24  
LSA-Nr. 60033 untersucht unter Priorität 1 Fortführ ung alternative Betriebsform 
LSA-Nr. 60034 untersucht unter Priorität 1 Fortführ ung alternative Betriebsform 
LSA-Nr. 60035 untersucht unter Priorität 1 Fortführ ung alternative Betriebsform 
LSA-Nr. 60037 untersucht unter Priorität 1 Fortführ ung alternative Betriebsform 
LSA-Nr. 60030 untersucht unter Priorität 1 Fortführ ung alternative Betriebsform 
LSA-Nr. 60026 untersucht unter Priorität 4 Fortführ ung alternative Betriebsform 
LSA-Nr. 60042 untersucht unter Priorität 4 Fortführ ung alternative Betriebsform 
LSA-Nr. 60043 untersucht unter Priorität 4 Fortführ ung alternative Betriebsform 
Die in der Liste aufgeführten LSA sind aus Sicht der Verwaltung abgeschlossen und werden 
aus der Liste gestrichen. 
LSA-Nr. 60027 Volkhovener Weg - K8 / Freusburgweg / Am Eichelberg LSA ist abgebaut 
LSA-Nr. 60038 Hackhäuser Weg/ Üdesheimer Weg/ Schule LSA ist abgebaut. 
LSA-Nr. 60046 Escher Str. / Kappellenweg LSA ist abgebaut 
LSA-Nr. 60036 Neusser Landstraße / Alte Neusser Landstraße erneuert 
LSA-Nr. 676 Neusser Landstraße / Stallagsbergweg / Asternweg  LSA erneuert 
StraßenNRW 
LSA-Nr. 677 siehe 676 
    
Grüne 21.07.11 
TOP 8.3.4 
Fußgängerüberweg an der 
Kreuzung Merianstr./Deliastr 
in Köln-Weiler 
Aufgrund von anderen Prioritäten bei der Maßnahmenbearbeitung wurde diese Maßnahme 
vorläufig zurückgestellt. 
    
CDU 15.12.11 
TOP 8.3.6 
Zebrastreifen an der 
Waldorfschule auf dem 
Weichselring 
Die Ausführungsplanung für den Weichselring wird abschließend bearbeitet. Die Vorlage für 
den Baubeschluss wird kurzfristig erstellt. Die Verwaltung beabsichtigt, die Vorlage für den 
Baubeschluss der Bezirksvertretung Chorweiler im er sten Halbjahr 2017 zur Beratung und 
Beschlussfassung vorzulegen. 
    
Grüne 10.05.12 
TOP 8.3.4 
Verkehrssicherheit am 
Pingenweg 
Die Abstimmungen mit den Stadtentwässerungsbetriebe n sind erfolgt. Die 
Ausführungsplanung wurde erstellt. Ferner wurde der Finanzierungsantrag beim 
Zuschussgeber im Jahr 2016 eingereicht. Die Vorlage für den Baubeschluss wird kurzfristig 
erstellt. Die Verwaltung beabsichtigt, die Vorlage für den Baubeschluss der 
Bezirksvertretung Chorweiler im ersten Halbjahr 2017 zur Beratung und Beschlussfassung 
vorzulegen. 
    
SPD 06.09.12 
TOP 7.1.6 
Neubau eines bimodalen 
Containerterminals der HGK 
auf dem ehemaligen Esso-
Gelände 
In Bearbeitung.  
Die Untersuchung REWE-Digital wurde abgeschlossen.  
Die Untersuchung zur Entwicklung Prologis befindet sich in der Vorbereitung.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 
 
 25  
Interfraktionell 06.09.12 
TOP 9.1.1 
Geänderter 
Beschluss 
Einbau einer 
Überquerungshilfe auf der 
Pohlhofstraße in Höhe 
Pohlhof in Köln-Auweiler 
Der Beschluss wurde umgesetzt ist als er ledigt zu betrachten.  
    
CDU 08.11.12 
TOP 8.3.1 
Befestigung der 
Bushaltestelle Neißestraße 
Siehe BV 6 vom 15.12.2011, 8.3.6 Zebrastreifen an der Waldorfschule auf dem Weichselring 
 
    
CDU 31.01.13 
TOP 8.3.3 
Wiederherstellung des 
Fußweges in Seeberg-Süd 
Die Verwaltung hat abschließend zur Thematik eine Mitteilung in die Sitzung der 
Bezirksvertretung Chorweiler  vom 26.01.2017 unter der Vorlagennummer 0034/2017 
eingereicht. 
Damit gilt der Beschluss als erledigt. 
    
CDU 31.01.13 
TOP 8.3.4 
Öffnen der Leitplanken an der 
„Alten Straße“ in Worringen 
Die Entwurfsplanung für die Maßnahme „Alte Straße“ wurde im Jahr 2016 weiter inhaltlich 
bearbeitet und verwaltungsintern abgestimmt. Aufgrund dieser Abstimmungen wurde die 
Planung hinsichtlich der Grünbelange optimiert. Die Verwaltung beabsichtigt, die 
Entwurfsplanung für die Maßnahme „Alte Straße“ im Jahr 2017 fertigzustellen, die Vorlage 
für den Baubeschluss zu fertigen und diese Vorlage der Bezirksvertretung Chorweiler zur 
Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. 
    
CDU 20.03.14 
TOP 8.3.2 
Ausbau und Anschluss 
Blumenbergsweg 
Eine Fortschreibung des IGVP (Landesstraßenbedarfsplan) ist zurzeit nicht absehbar. 
Sobald diese aufgenommen wird, wird die Verwaltung die Maßnahme erneut anmelden und 
deren Bedeutung für die Verkehrsentwicklung im Kölner Norden verdeutlichen. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2016. 
    
CDU 18.12.14 
TOP 8.3.3 
12.03.15 
TOP 8.1.1 
Park & Ride-Plätze an der 
Endhaltestelle der KVB-Linie 
12 in Köln-Merkenich 
Aufgrund der Informationen aus der Bezirksvertretung, dass Ford Mitarbeiter während der 
Arbeitszeiten Ihren PKW auf dem P&R Parkplatz Merke nich abstellen und damit Flächen für 
KVB-Fahrgäste blockieren, hat der Unternehmensservice der Stadt Köln die Situation 
überprüft. Die Recherchen konnten die Feststellungen aus der BV allerdings nicht 
bestätigen. Aufgrund der Größe der Ford-eigenen Par kplätze auf dem Firmengelände und 
der notwendigen Wegstrecke vom P&R Parkplatz bis zum Firmengelände ist es eher 
unwahrscheinlich, dass Mitarbeiter der Fa. Ford den P&R Platz bevorzugen. Allerdings 
stehen -meist freie - Parkplätze zur Verfügung, die der KVB vorbehalten sind. Die 
Verwaltung wird mit der KVB klären, ob diese weiterhin erforderlich sind oder ggfls. für die 
Allgemeinheit freigegeben werden können. 
Die KVB wird nach Rücksprache ihre Flächen auch weiterhin benötigen. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2016

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 
 
 26  
CDU 18.12.14 
TOP 8.3.6 
Ausbau Blumenbergsweg und 
Anbindung an die A 57 
Eine Fortschreibung des IGVP (Landesstraßenbedarfsplan) ist zurzeit nicht absehbar. 
Sobald diese aufgenommen wird, wird die Verwaltung die Maßnahme erneut anmelden und 
deren Bedeutung für die Verkehrsentwicklung im Kölner Norden verdeutlichen. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2016 
    
CDU 22.01.15 
TOP 8.3.3 
Sachgerechte 
Wiederherstellung eines 
Fußweges in Seeberg-Süd 
Die Verwaltung hat abschließend zur Thematik eine Mitteilung in die Sitzung der 
Bezirksvertretung Chorweiler  vom 26.01.2017 unter der Vorlagennummer 0034/2017 
eingereicht. 
Damit gilt der Beschluss als erledigt. 
    
SPD 22.01.15 
TOP 8.3.4 
30.04.15 
TOP 8.1.1 
Einrichtung eines absoluten 
Halteverbotes auf dem 
Turkuplatz gegenüber der 
Buspausenspur 
Die Haltverbotsschilder gegenüber den Bushaltestellen wurden in der Örtlichkeit angebracht. 
 
Aus Sicht der Verwaltung gilt der Beschluss als erledigt. 
    
SPD 22.01.15 
TOP 8.3.5 
Installation einer 
Straßenlaterne Ecke 
Mercatorstr./Blumenbergsweg 
 
Hierbei handelt es sich um die Abzweigung direkt neben der Wohnbebauung Blumenberg. 
Dieser Bereich ist anbaufrei und wird daher nicht ausgeleuchtet. 
Aus Sicht der Verwaltung als erledigt zu betrachten. 
    
Interfraktionell 29.10.15 
TOP 7.1.2 
Barrierefreie Bushaltestelle 
Seeberg 
Aufgrund von anderen Prioritäten bei der Maßnahmenbearbeitung wurde diese Maßnahme 
vorläufig zurückgestellt. 
    
CDU 29.10.15 
TOP 8.3.1 
Zebrastreifen am Volkhovener 
Weg an der S-Bahn-Station 
Siehe Sachstand 2015, darüber hinaus kann folgendes mitgeteilt werden: 
Am Stallagsweg soll ein Kreisverkehr eingerichtet werden. Die Entwurfspläne sind im 
Umlauf. Die Umsetzung soll 2018/2019 erfolgen. Danach soll der Volkovener Weg bis zur 
Brücke saniert werden. 
Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung als erledigt zu betrachten. 
    
SPD 25.02.16 
TOP 7.2.5 
Einkaufszentrum Heimersdorf Ausführung ist am 10.03 .2016 erfolgt. 
Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung als erledigt zu betrachten. 
    
CDU 25.02.16 
TOP 8.3.2 
21.04.16 
TOP 8.1.1 
Parkraumbewirtschaftung am 
Haselnußhof in Heimersdorf 
Der Parkscheinautomat steht seit dem 23.05.2016. 
Der Beschluss gilt damit als erledigt. 
    
Grüne 21.04.16 
TOP 7.2.1 
Treppenanlage 
Oranjehofstraße in Köln-
Seeberg 
Die Ausführung erfolgt in 2017.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 
 
 27  
    
Interfraktionell 12.05.16 
TOP 8.3.1 
23.06.16 
TOP 8.1.2 
Änderung Verkehrsführung 
der Straße "Schmaler Wall" in 
Worringen 
Bei der Straße Schmaler Wall handelt es sich ab der Einmündung „Breiter Wall“ in 
Fahrtrichtung St.-Tönnis-Straße um eine gut ausgebaute Wohnstraße. Ab der Einmündung 
sind an beiden Straßenseiten Parkstreifen vorhanden. In Fahrtrichtung Pletschbach verengt 
sich die Fahrbahn der Straße „Schmaler Wall“ und es kann am rechten Fahrbahnrand 
geparkt werden. Bei der Straße „Breiter Wall“ hingegen handelt es sich um eine sehr 
schmale Anliegerstraße. Die Verwaltung hält daher die Umwandlung der Straße „Schmaler 
Wall“ in eine Einbahnstraße ab der Einmündung „Breiter Wall“ für nicht vertretbar. Der 
gesamte Kraftfahrzeugverkehr würde über die enge Straße „Breiter Wall“ in die Straße 
„Schmaler Wall“ fahren müssen. 
    
CDU 12.05.16 
TOP 8.3.3 
Widmung und Ertüchtigung 
der sogenannten 
"Musikgasse" in Köln-
Rheinkassel 
Die Ausführung erfolgt in 2017. 
    
CDU 23.06.16 
TOP 8.3.1 
Verbesserung Verkehrslage in 
Bitterstrasse (Worringen) 
Am Beginn der Bitterstraße gegenüber von Haus Nr. 27 wurde ein Fußgängerüberweg 
eingerichtet. Der Straßenverlauf der Bitterstraße ab Haus Nr. 29 ist eine langgezogene 
Kurve, an der Parken am rechten Fahrbahnrand erlaubt ist. Allerdings behindern die 
abgestellten Fahrzeuge den Verkehrsfluss, von dem auch die Linienbusse in beide 
Richtungen betroffen sind. Zum anderen stellen die abgestellten Fahrzeuge ein Hindernis für 
die Radfahrer dar. Die Verwaltung hält daher die Parkmarkierungen gegenüber von Haus Nr. 
29 für nicht vertretbar und prüft, ob zur Verbesserung der Verkehrslage für die Straßenseite 
ein absolutes Haltverbot angeordnet werden soll. Auf der Straßenseite, auf der sich die 
Metzgerei befindet, soll das Parken am rechten Fahrbahnrand weiterhin zulässig sein. Ein 
Umbau des Gehweges bzw. der Platzfläche vor der Met zgerei ist nicht vorgesehen. 
    
Grüne 23.06.16 
TOP 8.3.3 
Erneuerung Fahrbahnpflaster 
Ludwig-Gies-Str. 
Noch nicht begonnen. 
    
SPD 23.06.16 
TOP 8.3.4 
Beleuchtung im Park 
zwischen Chorweiler-Nord 
und Blumenberg 
Ein beleuchteter Verbindungsweg ist vorhanden. Darüber hinausgehende 
Beleuchtungsmaßnahmen werden nicht durchgeführt. 
Der Beschluss ist damit als erledigt zu betrachten. 
    
Interfraktionell 29.09.16 
TOP 7.2.4 
Umgehungstraße Fühlingen, 
Verlängerung Industriestraße 
Der Beschluss der Bezirksvertretung zur Gehwegverlä ngerung im Bereich Mennweg wurde 
in das bezirkliche Arbeitsprogramm aufgenommen. Auf grund von anderen Prioritäten bei der 
Maßnahmenbearbeitung wurde diese Maßnahme vorläufig zurückgestellt.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 
 
 28  
CDU 29.09.16 
TOP 8.3.1 
Schäden an Rad- und 
Fußwegen in Köln-Pesch 
Siehe mündliche Stellungnahme der Verwaltung aus der Niederschrift über die Sitzung der 
BV 6 am 29.09.2016. 
    
CDU 15.12.16 
TOP 8.3.1 
Mangelhafte Ausleuchtung 
städtischer Flächen im 
Einkaufszentrum Heimersdorf 
Die Angelegenheit befindet sich derzeit in der Prüfung. 
    
CDU 15.12.16 
TOP 8.3.2 
Einrichtung einer „Anlieger 
frei“-Regelung für Köln-
Merkenich 
Gemeinsam mit dem für die Rheinbrücke zuständigen Landesbetrieb NRW bemüht sich die 
Stadtverwaltung um eine möglichst zeitnahe Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im 
Umfeld der Schrankenanlage, insbesondere in Köln-Niehl. So sollen kurzfristig unter 
anderem die Ausschilderung der Umleitungen verbessert und einige Fahrbahnmarkierungen 
für einen besseren Verkehrsfluss geändert werden. Weiterhin wird eine Wendemöglichkeit – 
aus nördlicher Richtung kommend – vor dem Niehler Ei vorbereitet, um diesen ohnehin stark 
befahrenen Bereich zu entlasten. Eine Vielzahl von Möglichkeiten, auch technischer Art, zur 
Optimierung des Werksverkehrs von Ford, werden derzeit intensiv geprüft.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 
 
 29  
 
Dez. VI  
Amt: Amt für 
Landschaftspflege und 
Grünflächen 
(67)  
   
    
Interfraktionell 16.10.08 
TOP 8.3.7 
Pescher See In 2016 wurden folgende Maßnahmen umges etzt: 
Freistellung von insgesamt 6 Sichtschneisen rund um  den See; Abpflanzung / 
Versperrung illegaler Trampelpfade zum Seeufer; Veg etationspflege am Seerundweg; 
Überarbeitung der Rundwegmöblierung in Teilbereichen. 
    
CDU 27.11.08 
TOP 8.3.1 
Ausweisung eines 
geschützten Landschaftsteils 
Die Fläche liegt im baulichen Außenbereich. Eine Unterschutzstellung als geschützter 
Landschaftsbestandteil könnte nur durch den Landsch aftsplan erfolgen. Dazu muss der 
Landschaftsplan in einem förmlichen Verfahren geändert werden, in dem auch die 
Bezirksvertretung beteiligt wird. Im Rahmen der am 18.12.2012 vom Rat beschlossenen 
Fortschreibung des Landschaftsplans wird die Verwaltung eine Festsetzung der Fläche 
als Geschützter Landschaftsbestandteil prüfen. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2016. 
    
SPD 27.11.08 
TOP 8.3.5 
Landschaftsplan Köln NSG 22 
 Zu 1.: 
Die Sperrung der parallel zum Stöckheimer See befindlichen Straße ist bereits im Entwurf 
der Beschlussvorlage zur 9. Änderung des Landschaftsplans berücksichtigt. Die 
Sperrung kann jedoch erst nach Herrichtung der Nassabgrabung, nördlich der Venloer 
Straße, erfolgen. Seit Frühjahr 2016 ist der Weg dauerhaft für den Durchgangsverkehr 
durch Poller und Findlinge gesperrt.  
Zu 2.: 
Der angesprochene Abschnitt des Stöckheimer Weges wurde als Rad- und Fußweg 
hergerichtet und auf Höhe der Zufahrt zur Kleingartenablage durch eine Schranke 
gesperrt. 
Maßnahme ist umgesetzt. 
Zu 3.: 
Die Errichtung einer Aussichtskanzel auf städtischen Flächen ist aus Platzgründen nicht 
möglich. Seitens der Eigentümer benachbarter Grunds tücke besteht keine Bereitschaft, 
Flächen zur Verfügung zu stellen bzw. die Errichtung einer Aussichtkanzel zu dulden. Auf 
der 5 m breiten städtischen Wegeparzelle wurde im ersten Quartal 2010 eine Infotafel 
aufgestellt. Trotz mehrmaliger Aufforderung – auch mittels eingeleiteter 
ordnungsrechtlicher Verfahren – ist der Betreiber seinen Pflichten zur Anpflanzung von 
heimischen, standortgerechten Sträuchern nicht nachgekommen. Diese

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 
 
 30  
Kompensationsmaßnahme setzt die Zustimmung der betroffenen Grundstückseigentümer 
voraus. Das Fehlen der Einverständniserklärungen stellt ein Versäumnis des Betreibers 
(Engriffsverursacher) das. Nach Abwägung aller wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte 
und insbesondere unter Berücksichtigung der bereits entwickelten Vegetationsstrukturen 
wird von weiteren Verfahren abgesehen. 
Maßnahme ist durch Selbstbegrünung umgesetzt. 
Zu 4.: 
Die im Bereich der Baadenberger Senke derzeit beste hende, befestigte Zufahrt kann 
nach Auflösung / Entfernung der Baustelleneinrichtung entsiegelt werden. Regelungen 
hierzu ergeben sich aus den Vorgängen zum Kiesgrube nbetrieb. 
Aufgrund einer Altlastenproblematik kann die Maß0nahme nicht umgesetzt werden. 
Zu 5.: 
Die 9. Änderung des Landschaftsplans enthält textliche Festsetzungen zum Angeln im 
zukünftigen Naturschutzgebiet. Die Verwaltung wird weitergehende, verbindliche 
Vereinbarungen schließen. 
Zusatzbeschluss: 
Die Verwaltung unterstützt grundsätzlich durchgängige Radwegeverbindungen im 
Zweckverbandsgebiet. Für die Herrichtung des hier gemeinten Weges sind 
Abstimmungen und Planungen erforderlich. Ferner mus s die Finanzierung gesichert sein. 
Die Maßnahme kann in eine Bedarfsliste aufgenommen werden. 
Die Akteneinsicht in die Verträge mit den Angelvereinen wurde durch das Amt des 
Oberbürgermeisters gewährt. 
Im Naturschutzgebiet ist das Angeln nicht zulässig, der Punkt ist somit erledigt. 
    
CDU 08.07.10 
TOP 8.3.5 
23.09.10 
TOP 8.1.4 
Historische Baudenkmäler auf 
dem Friedhof in Esch 
Aufgrund der bisher langen Zeiträume vorläufiger Haushaltsführung musste die 
Maßnahme bisher zurückgestellt werden. Eine Kostene rmittlung zum Wiederaufbau des 
eingelagerten Denkmals wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt beauftragt werden. 
    
SPD 12.05.11 
TOP 8.3.2 
29.09.11 
TOP 8.1.5 
08.03.12 
TOP 8.1.3 
Ungeschützte Zugänge zum 
NSG Rheinaue Merkenich 
Langel (NS 1) 
Die Prüfung und ggfs. Instandsetzung vorhandener Absperrungen wird auch in 2017 
fortgesetzt.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 
 
 31  
CDU 31.01.13 
TOP 11.1.3 
18.04.13 
TOP 11.1.4 
Attraktive Angebote für 
Jugendliche im Stadtbezirk 
Chorweiler 
Dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen stehe n keine Haushaltsmittel für die 
Errichtung einer Slackline-Anlage zur Verfügung. Die Kosten pro Anlage bestehend aus 
fünf Pfosten belaufen sich auf rund 15.000 €. Möglich wäre die Installation einer Anlage 
im Bereich der Skateranlage im Grünzug Chorweiler Nord (zwischen Weichselring und 
Langenbergstraße), wenn die Bezirksvertretung hierfür Mittel aus dem 
Stadtverschönerungsprogramm bereitstellen würde 
    
CDU 12.03.15 
TOP 8.3.5 
30.04.15 
TOP 8.1.2 
Nächtliche Schließung von 
Friedhöfen 
Der mit Session-Vorlage 0958/2015 zur Sitzung am 30.04.2015 mitgeteilte Sachstand ist 
unverändert. Die Friedhofsverwaltung wirbt durch öffentliche Aushänge auf allen 
Friedhöfen darum, ehrenamtlich Schließdienste zu übernehmen. Die diesbezüglichen 
Bemühungen sind bislang erfolglos geblieben. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2016 
    
Interfraktionell 29.10.15 
TOP 9.2.1 
Geänderter 
Beschluss 
Pflege- und Entwicklungsplan 
(Überarbeitung) 
N1 
N4 
Der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün hat den Pflegeplan in seiner Sitzung am 
28.04.2016 geändert beschlossen (TOP 4.1).  
Der Punkt ist somit erledigt. 
    
Interfraktionell 26.11.15 
TOP 8.3.1 
Wassererlebnispfad vom 
Pulheimer Bach bis zum 
Rhein 
Die BV 6 hat am 21.01.2016 beschlossen, für die Maß nahme 20.000,-€ aus Mitteln für 
die Stadtverschönerung bereit zu stellen. Des Weiteren wurden Fördermittel bei der 
Marga und Walter Boll-Stiftung beantragt und bewilligt. Die Verwaltung bereitet nun die 
Umsetzung der Maßnahme vor. 
    
Interfraktionell 26.11.15 
TOP 9.2.1 
Geänderter 
Beschluss 
Bebauungsplangebiet 
Krebelspfad; Bebauungsplan 
59580/04 in Köln-Worringen 
Hier: Grünplanungskonzept 
der Ausgleichs- und 
Ersatzpflanzungen 
Am 10.12.2015 stimmte der Ausschuss für Umwelt und Grün einstimmig dem geänderten 
Beschluss zu: 
 
Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt das Grünplanungs-Konzept für die Ausgleichs- 
und Ersatzpflanzungen im Geltungsbereich des Bebauungsplans 59580/04 Krebelspfad 
in Köln-Worringen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung auf dieser Grundlage die 
Maßnahmen nach Beendigung des Straßenendausbaus umz usetzen. 
 
Der Straßenendausbau wurde bislang nicht vorgenomme n, deshalb können die 
Grünmaßnahmen nicht realisiert werden.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 
 
 32  
 
Dez. VI  
Amt: Amt für Brücken 
und Stadtbahnbau 
(69)  
   
    
Grüne 24.02.11 
TOP 8.3.7 
Überdachung Durchgang City 
Center - S-Bahn-Station 
Chorweiler 
Die Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) hat in ihrer Sitzung am 15.12. 2016 die Mitteilung 
3946/2016 zur „Mündlichen Anfrage der Bezirksvertreterin Frau Heinrich aus der Sitzung 
der Bezirksvertretung vom 29.09.2016 zum Sachstand der Überdachung am Durchgang 
City-Center“ zur Kenntnis genommen. Demnach ist das  Dach nach aktueller Norm 
nachweisbar und standsicher. Es kann jedoch nicht für zusätzliche Lasten aus einer 
Dachbegrünung oder einer Photovoltaikanlage genutzt  werden. Für eine 
Nutzungserweiterung der Dachfläche müssten umfangreiche Verstärkungsmaßnahmen an 
der Dachkonstruktion vorgenommen werden. Da diese technisch aufwendigen 
Maßnahmen auch große finanzielle Auswirkungen haben, wird eine Nutzung der 
Bestandsdachfläche nicht weiterverfolgt. 
Diese Anfrage ist für Amt 69 hiermit abgeschlossen. 
    
CDU 17.09.15 
TOP 8.3.3 
29.10.15 
TOP 8.1.1 
23.06.16 
TOP 8.1.1 
Fußgängerbrücke über die 
Industriestraße in Fühlingen 
Die Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) hat zu ihrer Sitzung am 23.06. 2016 die 
Beantwortung einer Anfrage (0257/2016) zur „Fußgängerbrücke über die Industriestraße 
in Fühlingen“ erhalten. Der von der BV vorgeschlagene Brückenneubau wird demnach von 
der Verwaltung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Leerrohre wurden an der 
Querungshilfe am Knotenpunkt berücksichtigt, falls später eine LSA nachgerüstet werden 
sollte. 
Diese Anfrage ist für Amt 69 hiermit abgeschlossen.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 
 
 33  
 
Dez. VII  
Amt: Kulturamt 
(41)  
   
    
Grüne 08.03.12 
TOP 8.3.5 
Sanierung der Simultanhalle Bezüglich der finanziel len Situation hat sich auch 2016 nichts geändert. Die Sanierung 
des Dachstuhls des denkmalgeschützten Atelierhauses  am Volkhovener Weg 
(ehemaliges Schulgebäude) hatte oberste Priorität und ist jetzt abgeschlossen. Die 
Maßnahme hatte sich wegen Denkmalschutzfragen verzögert. Die Simultanhalle selbst 
benötigt unbedingt eine neue Eingangstür, da die jetzige stark verzogen ist und 2016 nur 
provisorisch gangbar gemacht werden konnte. Eine um fängliche Sanierung der als 
provisorischer Bau errichteten Simultanhalle würde ersten Schätzungen nach 160.000 
Euro kosten. Dies lässt sich aus den derzeitigen Bauunterhaltungsmitteln nicht leisten

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02/02-6 
 
Vorlagen-Nummer 
 0647/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 09.03.2017 
 
Bericht gemäß § 42 der Geschäftsordnugn des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt 
Köln für das Jahr 2016 
hier: Bezirksvertretung Chorweiler 
Nach § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln berichtet die 
Oberbürgermeisterin den Bezirksvertretungen einmal im Jahr über den Ausführungsstand der Be-
schlüsse soweit die Beschlüsse auf Anträge zurückzuführen sind. Dementsprechend sind in der An-
lage die entsprechenden Beschlüsse mit einem aktuellen Sachstand aufgeführt. 
 
Anlage

1 
 
 
 
 
 
 
An alle 
Bezirksvertreter 
im Stadtbezirk Chorweiler 
 
 
 
 
 
 
B e r i c h t 
 
gem. § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln für das Jahr 2016 
 
 
 
 
Die folgende Auflistung enthält die bis einschließlich Dezember 2016 von der Bezirksvertretung 6 gefassten Beschlüsse, sofern sie 
noch nicht erledigt sind. 
 
Ausstehende Stellungnahmen werden nach Rücksprache mit den jeweils zuständigen Fachämtern laufend unverzüglich der 
Bezirksvertretung 6 mitgeteilt. 
 
(Sachstand zum 31.12.2016)

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 
 2 
 
Dezernat: OB  
Amt: Amt des 
Oberbürgermeisters 
(01)  
   
    
Interfraktionell 07.09.10 
TOP 1.1.1 
Geänderter 
Beschluss 
 
 
29.09.11 
TOP 9.2.3 
Geänderter 
Beschluss 
 
17.11.11 
TOP 8.3.3 
15.12.11 
TOP 8.1.4 
 
06.06.13 
TOP 8.3.2 
Beratung des Entwurfs des 
Haushalts für die Jahre 2010 
und 2011 mit Finanzplanung 
bis 2014 und sonstiger 
Anlagen 
 
Änderung der 
Zuständigkeitsordnung der 
Stadt Köln 
 
 
Stärkung der 
Bezirksvertretungen 
 
 
 
Neufassung der 
Zuständigkeitsordnung der 
Stadt Köln 
Frau Oberbürgermeisterin Reker hat eine Kommission zur Stärkung der Bezirke und zur 
Überarbeitung der Zuständigkeitsordnung einberufen, die am 03. November 2016 unter 
ihrer Leitung erstmals getagt hat. Der Kommission gehören die Geschäftsführer der im 
Hauptausschuss stimmberechtigten Fraktionen des Rates, die Sprecher der 
Bezirksbürgermeister, fünf Vertreter aus den Bezirksvertretungen und Vertreter der 
Verwaltung an. Erörtert werden in der Kommission zunächst Fragen der 
Kompetenzverteilung durch die Zuständigkeitsordnung . Anschließend wird sich die 
Kommission auch mit finanziellen Aspekten befassen. 
Die nächste Sitzung der Kommission findet am 10. Januar 2017 statt. 
    
Interfraktionell 30.10.14 
TOP 8.3.1 
Anpassung der 
Fraktionszuwendungen an die 
BV-Fraktionen 
Die Fraktionszuwendungen für Mitglieder der BV-Frak tionen wurden mit dem 
Doppelhaushalt 2016/2017 von monatlich 16 Euro auf monatlich 50 Euro pro 
Fraktionsmitglied erhöht. 
(Dies ergibt sich aus dem Änderungsantrag AN/1212/2016, der dem 
Veränderungsnachweis 5 zugrunde liegt: 
http://kp1ua090/imperia/md/content/themen/finanzen_controlling/haushalt/vn05.pdf, 
Veränderungsnachweis Finanzausschuss, Teilergebnisp lan 0101)

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 
 3 
 
Dezernat: I  
Amt: Amt für 
öffentliche Ordnung 
(32) 
   
    
Interfraktionell 12.05.16 
TOP 9.2.5 
Geänderter 
Beschluss 
4. Ordnungsbehördliche 
Verordnung für 2016 über das 
Offenhalten von 
Verkaufsstellen im Jahr 2016 
an den in der Verordnung 
aufgeführten Tagen und 
Zeiten 
Der Rat hat in der 22. Sitzung am 28.06.2016 die 4. Ordnungsbehördliche Verordnung 
über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung 
aufgeführten Tagen und Zeiten beschlossen. 
Damit ist der Beschluss erledigt. 
    
SPD 23.06.16 
TOP 8.3.2 
Rheinaue zwischen 
Merkenich und Worringen 
In der 2. Jahreshälfte wurde das o.g. Gebiet verstärkt durch den Ordnungsdienst der Stadt 
Köln kontrolliert. Der Schwerpunkt der Kontrollen lag bei der Überwachung zur 
Verhinderung von Verunreinigungen, dem Verbot von offenen Feuern sowie den 
Beschädigungen in öffentlichen Grünflächen und Landschafts- sowie Naturschutzgebieten 
entgegenzuwirken. 
Im Rahmen dieser Kontrollen wurden vermehrt Bürgergespräche geführt und die 
Bürgerinnen und Bürger belehrt und/oder präventiv auf die Einhaltung der jeweiligen 
Bestimmungen (Grünflächenordnung, Landschaftsschutz gesetz, Landschaftsplan der Stadt 
Köln etc.) hingewiesen. 
Festgestellte Ordnungswidrigkeiten wurden unter Beachtung der jeweiligen Verwarnungs- 
und Bußgeldkataloge geahndet und weitergehende Maßnahmen zur Beendigung des 
ordnungswidrigen Zustands eingeleitet.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 
 4 
 
Dezernat: II  
Amt: Kämmerei 
(20) 
   
    
Interfraktionell 30.04.15 
TOP 9.1.1 
Geänderter 
Beschluss 
Bürgerhauhalt 2015 – 
Beratung und Priorisierung 
der TOP 15 Vorschläge in den 
Bezirksvertretungen 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 23.06.2015 die 15 am besten bewerteten Vorschläge aus 
dem Bürgerhaushaltsverfahren 2015 für jeden Stadtbe zirk sowie bezirksübergreifend 
einschl. der Stellungnahmen der Verwaltung und der Beratungsergebnisse der 
Bezirksvertretungen zur Kenntnis genommen und die V erwaltung beauftragt, die positiv 
bewerteten und durch die jeweiligen Bezirksvertretu ngen priorisierten Vorschläger 
umzusetzen, soweit eine Deckung vorhanden oder eine  kostenneutrale Umsetzung 
möglich ist. 
Der Beschluss der BV 6 ist somit erledigt. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2016. 
    
Interfraktionell 31.05.16 
TOP 1.2.1 
Geänderter 
Beschluss 
Beratung des Haushaltsplan-
Entwürfe 2016/2017 
einschließlich der 
Finanzplanung bis 2020 und 
der sonstigen Anlagen 
Die Anregungen der Bezirksvertretung Chorweiler wur den dem Rat vorgelegt.  
Der Rat hat hierüber in seiner Sitzung am 30.06.201 6 im Rahmen des Doppelhaushalts 
2016/2017 endgültig beschlossen.  
Der Beschluss der BV 6 ist somit erledigt. 
    
Interfraktionell 31.05.16 
TOP 1.2.2 
Geänderter 
Beschluss 
Haushaltsplan-Entwürfe 
2016/2017 hier: Beschluss 
über die sachliche 
Verwendung der 
bezirksorientierten Mittel für 
die Jahre 2016/2017 gem. § 
37 Abs. 3 GO NRW 
Die Anregungen der Bezirksvertretung Chorweiler wur den dem Rat vorgelegt.  
Der Rat hat hierüber in seiner Sitzung am 30.06.201 6 im Rahmen des Doppelhaushalts 
2016/2017 endgültig beschlossen.  
Der Beschluss der BV 6 ist somit erledigt.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 
 5 
 
Dezernat: IV/2  
Integrierte Jugendhilfe- 
und 
Schulentwicklungs-
planung  
   
    
Interfraktionell 21.04.16 
TOP 9.2.2 
Geänderter 
Beschluss 
Weiterer bedarfsgerechter 
Ausbau der 
Kindertagesbetreuung für 
unter 3-Jährige und für Kinder 
im Alter von drei Jahren bis 
zum Schuleintritt bis 2020/21 
ff. 
Die Beschlussvorlage wurde am 21.06.2016 vom Jugendhilfeausschuss und am 
28.06.2016 vom Rat der Stadt Köln beschlossen. 
Die Verwaltung ist nun beauftragt, in einem ersten Schritt bis zum Abschluss des 
Kitajahres 2020/21 eine Versorgungsquote von 50% für Kinder U3 und in einem zweiten 
Schritt in den Folgejahren eine Versorgungsquote von 52% U3 umzusetzen. 
Die Verwaltung ist bemüht, diese nach Elternbefragung bedarfsgerechte 
Versorgungssituation stadtweit und entsprechend den  Elternwünschen in den Stadtteilen 
und Bezirken umzusetzen. Im Kitajahr 2016/17 konnte bereits im Stadtteil 
Roggendorf/Thenhoven eine neue 6-gruppige Kita in der Elvira-Tuszik-Str. 1 in Betrieb 
genommen werden. 
Die Verwaltung wird wie bisher halbjährlich über den Ausbaustand berichten, zuletzt mit 
dem elften Statusbericht im November 2016 
    
Interfraktionell 27.10.16 
TOP 10.2.4 
Aktualisierung der 
Schulentwicklungsplanung 
Köln 2016 - Maßnahmen zur 
bedarfsgerechten 
Weiterentwicklung der Kölner 
Schullandschaft allgemein 
bildender Schulen bis 2025 
In der „Aktualisierten Schulentwicklungsplanung Köln 2016“ konnte ein entsprechender 
Bedarf für die Stadtteile Worringen und Roggendorf/Thenhoven nicht festgestellt werden, 
da die Versorgung mit Schulplätzen für die nach Einwohnerprognose bis 2025 erwarteten 
Übergänge in die Sekundarstufe I der für den Stadtbezirk Chorweiler prognostizierten 10-
Jährigen unter Beachtung der maximalen Klassenbildungswerte rechnerisch 
gewährleistet werden kann. 
Das Schulgesetz NRW (§ 78 Abs. 4) sieht vor, dass für die Errichtung einer Schule „ein 
Bedürfnis besteht, wenn die Schule im Rahmen der Schulentwicklungsplanung 
erforderlich ist, damit das Bildungsangebot der Schulform in zumutbarer Entfernung 
wahrgenommen werden kann.“ 
Gemäß des RdErl. des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW BASS 
10.02.Nr.9) sind für die Errichtung, Änderung und Auflösung von weiterführenden 
allgemeinbildenden Schulen und Berufskollegs bestim mte Bedingungen einzuhalten: 
„Voraussetzung für die Errichtung von Bildungseinrichtungen – in einem Grundzentrum 
oder in einem Stadtbezirk – ist, dass der Einzugsbereich tragfähig ist, d. h. die 
Auslastung und den Bestand der Einrichtung gewährleistet.“ 
Die Tragfähigkeit für die Errichtung einer weiterführenden Schule in den Stadtteilen 
Worringen und Roggendorf/Thenhoven derzeit nicht nachgewiesen werden. Die 
Verwaltung wird die weitere Entwicklung jedoch dauerhaft beobachten und bei Bedarf

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 
 6 
entsprechend reagieren. 
Der Beschluss der BV 6 ist damit erledigt.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 
 7 
 
Dezernat: IV  
Amt: Amt für 
Schulentwicklung 
(40)  
   
    
Interfraktionell 29.11.07 
TOP 10.2.7 
24.01.08 
TOP 10.2.10 
Präsentation der Großprojekte 
(Schulbau) 
Der Neubau einer Sportübungseinheit (SpÜE) für die KGS Balsaminenweg ist im Zeit-
Maßnahmenplan für Schulbauinvestitionen erfasst und  zwar in einem separaten 
Abschnitt, der isoliert die Sporthallensituation be trachtet. Die Bedarfsauswertung ergibt 
im Vergleich zu anderen Standorten eine nachrangige  Priorität. Es ist derzeit nicht 
abzusehen wann die Planung aufgenommen wird. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2016. 
    
Grüne 29.01.09 
TOP 7.1.5 
Neubau Grundschule 
Fühlinger Weg 
In 2016 erfolgten regelmäßige Projektbesprechungen unter Leitung der Projektsteuerung 
durch das beauftragte Architekturbüro. Der Bauantrag ist gestellt und befindet sich noch 
in Bearbeitung bei der Bauaufsicht. Eine Genehmigun g wurde für 01/2017 in Aussicht 
gestellt. Gemäß Bauzeitplan ist ein Baubeginn für die Schule zum 24.04.2017 und für die 
Turnhalle zum 15.06.2017 terminiert. 
    
Interfraktionell 10.06.10 
TOP 8.3.5 
Vorrangiger Ausbau der 
Angebote im offenen Ganztag 
bei Grund- und Förderschulen 
im Stadtbezirk Chorweiler 
Es hat sowohl im Schuljahr 2014/15 als auch 2015/16 gesamtstädtisch einen weiteren, 
bedarfsgerechten und im räumlichen Bestand der jeweiligen Schulen möglichen Ausbau 
gegeben. Auch für die Zukunft ist davon auszugehen, dass es Bedarfsabfragen geben 
wird, die dem Rat der Stadt Köln zur Entscheidung vorgelegt werden.  
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2016. 
Der TOP ist als erledigt zu betrachten. 
    
CDU, SPD, Grüne 15.12.11 
TOP 8.3.1 
Steuerungsgruppe Rheinische 
Musikschule (RMS) 
Zum Sommer 2016 haben wieder vier Schulklassen den Tanzunterricht in JeKits 1 
aufgenommen. Darüber hinaus haben sich 12 Kinder au s dem letzten 1. JeKits-Jahr 
(Schuljahr 2015/2016) für das gebührenpflichtige 2. JeKits-Jahr angemeldet. Über eine 
landesweite Elternbefragung versucht die JeKits-Stiftung z.Zt. die Gründe für die relativ 
geringe Fortführungsquote in JeKits 2 zu ermitteln.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 
 8 
 
Dezernat: IV  
Amt: Amt für Kinder, 
Jugend und Familie  
(51)  
   
    
SPD 20.08.09 
TOP 8.3.4 
Einrichtung einer 
Betreuungseinrichtung für 
Jugendliche im Stadtteil Köln 
Merkenich 
Die Situation hat sich dem Grundsatz nach nicht verändert. Nach wie vor bestätigt die 
Fachverwaltung den Bedarf eines Kinder- und Jugendprojektes für den Stadtteil 
Merkenich mit seinen Stadtvierteln Merkenich, Rheinkassel und Langel.  
„Auf Bedarfe der Mädchen und Jungen/ jungen Frauen und jungen Männer nach 
Treffpunkten und Freizeitmöglichkeiten der teilweise verinselten, mit schlechter 
Verkehrsanbindung ausgestatteten Stadtteilen wie z.B. 601 / MerkenichO.“ kann aktuell 
nur punktuell reagiert werden“. (Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Köln für den 
Planungszeitraum 2016-2020) 
Die Bedarfsanalyse „Angebote der Offenen Kinder- un d Jugendarbeit“ von 2011 wird 
derzeit von der Fachverwaltung aktualisiert und nach Fertigstellung den politischen 
Gremien vorgestellt.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 
 9 
 
Dezernat: IV  
Amt: Kinderinteressen 
und Jugendförderung 
(512 ) 
   
    
Grüne 07.12.00 
TOP 8.3.14 
Standorte für Jugendtreffs im 
Stadtbezirk 6 
Auf den neuen bzw. umgestalteten Spielplätzen „Rotm ilanweg“ in Roggendorf, 
„Hackhauser Weg“ in Worringen und dem „Pingenweg“ in Lindweiler sind Angebote für 
Jugendliche mit speziellen Jugendbänken hergestellt worden. Weitere Maßnahmen sind 
in Planung. 
Die Verhandlungen über eine Fläche für einen Jugend unterstand in Rheinkassel/Langel 
dauern an. Ein Termin für eine endgültige Entscheidung wird für 2017 angestrebt. Erst 
nach der Widmung der Flächen können weitere Planungen erfolgen. 
    
SPD 24.01.08 
TOP 8.3.7 
Unterversorgung von 
Spielplätzen in Volkhoven / 
Weiler 
Die kurzfristige Umsetzung der gewünschten Planung eines Spielplatzes auf der 
Platzfläche Merianstraße / Daminansweg konnte nicht erfolgen, da aufgrund der aktuellen 
Haushaltssituation keine Finanzierungsmittel für Neuanlagen zur Verfügung standen. 
Ausgehend von dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 9.12.2008, TOP 7.4 
sowie des Finanzausschusses vom 15.12.2008, TOP 7.9 soll das noch nicht ausgebaute 
Spielplatzgrundstück „Hirschhofweg“ in Volkhoven/We iler als Spielplatz neu angelegt 
werden.  
Die beiden Neuanlagen konnten 2015 aus Gründen der vorläufigen Haushaltsführung 
und der geringen Personalkapazität nicht umgesetzt werden. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2016 
    
CDU 17.09.09 
TOP 8.3.2 
Einrichtung eines 
Naturspielplatzes im 
Stadtbezirk 6 der Stadt Köln 
Die Umsetzung eines Naturspielplatzes gestaltet sich schwierig. Weiterhin werden 
entsprechend geeignete Flächen gesucht. 
Allerdings steht für die Herrichtung von Naturspielplätzen der Kinder- und 
Jugendverwaltung kein Geld zur Verfügung. 
    
Grüne 03.11.16 
TOP 8.3.1 
Spielplatz 
Riphahnstr./Grünzug Seeberg 
Nr. 6030101 
Die Beseitigung der vorhandenen Mängel ist von der Grünverwaltung beauftragt. Darüber 
hinaus wurde das Drehkarussell, das laut Aussagen d er Anwohnerinnen und Anwohner 
eine hohe Unfallgefahr für kleinere Kinder darstellte, abgebaut.  
Die reparierte große Doppelschaukel wurde wieder au fgebaut. Weiterhin wird ein 
Federwipptier, eine Doppelschaukel sowie eine Rutsc he für jüngere Kinder, welche im 
Zuge einer Neugestaltung eines anderen Spielplatzes  abgebaut wurden, nach einer 
Generalüberholung auf dem Spielplatz Riphanstraße i nstalliert. Nach Abbau des 
Drehkarussells und des Spielturms mit Rutsche wird ein entsprechender Ersatz 
aufgestellt. Eine Beteiligungsmaßnahme wurde bereits durchgeführt.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 
 10  
Der TOP ist als erledigt zu betrachten .

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 
 11  
 
Dezernat: V  
Soziales, Integration 
und Umwelt 
   
    
Grüne 27.10.16 
TOP 8.3.2 
Reinigungsintervalle in 
Parkanlagen im Bezirk 
Chorweiler 
Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt in der Sitzung am 26.01.2017.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 
 12  
 
Dezernat: V  
Amt: Amt für Soziales 
und Senioren 
(50) 
   
    
Interfraktionell 22.01.2015 
TOP 7.2.2 
Zukünftige Ausgestaltung des 
Bürgerzentrums Chorweiler 
Die Anfrage  wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 22.01.2015 beantwortet. 
Die Generalsanierung der Räume des Bürgerzentrums w ird  voraussichtlich (Stand 
Dezember 2016) erst Ende 2017 abgeschlossen sein. D er Eingangsbereich soll, nach 
derzeitigem Kenntnisstand im ersten Halbjahr 2017 (Ende April/Anfang Mai) fertiggestellt 
werden. Nach Fertigstellung dieses Bereiches kann das ehemalige Senioren Café wieder 
in Betrieb genommen werden. Das Bürgerzentrum wird das Café für alle Zielgruppen zur 
Verfügung stellen und zunächst mit den vorhandenen, eigenen Ressourcen betreiben um 
die Bedarfe, anhand der tatsächlichen Nutzung bzw. der Nachfragen durch die Bürger zu 
eruieren.  Auf Basis der gewonnenen Erfahrungen erfolgt die Konzeptentwicklung. 
Die Bezirksvertretung wird bei der Beschlussfassung des Konzeptes einbezogen..

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 
 13  
 
Dezernat: V  
Amt: Amt für 
Wohnungswesen 
(56) 
   
    
SPD 24.02.11 
TOP 8.3.2 
Bau von Mietswohnungen in 
Köln Merkenich, 
Causemannstr. 
Mit Verfügung vom 30.06.2009 (230/4) wurden o. g. Liegenschaft zum 01.07.2009 in die 
Verwaltung von 562 (alt 5620) übertragen. Hintergrund der Übertragung war das 
damalige Planungskonzept des Wohnungsversorgungsbet riebs, das Grundstück 
Causemannstr. 29 und 31 mit Wohnungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau zu 
bebauen. Die Bewohner der stark sanierungsbedürftigen Gebäude 58-64 sollten dann in 
den Neubau umziehen. Im Anschluss an die Fertigstellung der Causemannstr. 29 und 31 
sollten dann Abbruch und öffentlich geförderte Neubebauung der Causemannstr. 58-64 
erfolgen, da dies wirtschaftlicher als eine komplette Generalsanierung gewesen wäre. 
Nach Schätzungen müsste für die Umsetzung der Bauma ßnahme Causemannstr. 29-31 
mit einem investiven Mittelaufwand von rd. 9 Mio. € gerechnet werden. Ansonsten wäre 
eine wirtschaftliche Ausnutzung des Grundstückes nicht gegeben. In Anbetracht der 
erheblichen Baumaßnahmen, die von 562 derzeit zur Bedarfsdeckung für die 
Flüchtlingsunterbringung erforderlich sind, kann die Umsetzung einer solch 
umfangreichen Baumaßnahme nicht mehr geleistet werden. Unabhängig davon ist 
aufgrund der Bedarfsentwicklung im Flüchtlingsbereich derzeit unklar, wann die 
Nutzungsaufgabe der Flüchtlingsunterkünfte Causemannstr. 29-31 möglich ist, so dass 
momentan auch der Verkauf des Grundstücks an einen Investor zur Umsetzung der 
Baumaßnahme nicht in Betracht gezogen werden kann. Aus diesem Grund ist das 
Planungskonzept für die beiden Liegenschaften aktuell nicht umsetzbar. Die Grundlage 
für den Beibehalt der Liegenschaft Causemannstr. 58-64 im Verwaltungsbereich 562 war 
damit nicht mehr gegeben Die Liegenschaft Causemann str. 58-64 wurde 2015 an die 
Liegenschaftsverwaltung zurückzugeben, damit von dort aus die weiteren 
Nutzungsperspektiven überlegt werden können. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2016 
    
Interfraktionell 23.06.16 
TOP 9.2.1 
Geänderter 
Beschluss 
Standorte zur Errichtung von 
temporären 
Flüchtlingsunterkünften 
Die Beschlussfassung sollte nach Anhörung der BV 6 in zwei Punkten geändert werden. 
Die Verwaltung bezog in der Ratssitzung vom 28.06.2016 hierzu Stellung (Anlage 10 zu 
1434/2016). 
 
1. Erbacher Weg  
Die BV 6 bat um Beachtung der Schreiben des Veedelsbeirats Lindweiler, des Sozialen 
Zentrums Lindweiler Lino-Club e.V. und des Örtlichen Arbeitskreises Lindweiler. Die 
Verwaltung erklärte, dass aufgrund der vor Ort bestehenden Belastung durch die

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 
 14  
Belegung der Turnhalle mit 160 Personen und unter Berücksichtigung des integrierten 
Handlungskonzeptes Lindweiler der Standort Erbacher Weg mit einer Belegung mit 
lediglich bis zu 160 Personen vorgesehen ist. Die o.a. Schreiben wurden beantwortet. 
 
2. Sinnersdorfer Str.: 
Die BV 6 wies auf die problematische Nähe des Stand orts zur Siedlung „Im Mönchsfeld“ 
hin und bat darum, diesen Standort aus der Prüfung für mögliche Leichtbauhallen 
herauszunehmen. Die Verwaltung verwies in ihrer Stellungnahme auf die Erforderlichkeit 
der Prüfung dieses temporären Standortes zur Verbesserung der gesamtstädtischen 
Unterbringungssituation. 
 
Beide Standorte wurden durch den Rat am 28.06.2016 unter TOP 10.29 für die Prüfung 
auf Eignung hinsichtlich der Errichtung von temporären Standorten zur Unterbringung von 
Geflüchteten beschlossen. 
    
Interfraktionell 03.11.16 
TOP 9.2.4 
Geänderter 
Beschluss 
Standorte zur Errichtung von 
temporären 
Flüchtlingsunterkünften - 
Baubeschluss 
Mit Vorlage 3114/2016 wurden dem Rat am 17.11.2016 nach Prüfung auf Eignung durch 
die Verwaltung u.a. die Flächen Erbacher Weg und Sinnersdorfer Str. zur 
Baubeschlussfassung vorgelegt. Der Standort Erbacher Weg wurde grundsätzlich für die 
Bebauung beschlossen, die Art der Bebauung jedoch n och nicht festgelegt. Die 
Entscheidung über die Realisierung des Standortes Sinnersdorfer Str. und die Festlegung 
der Bauart wurde an den Hauptausschuss übertragen. 
 
Mit Vorlage 4008/2016 beschloss der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 05.12.2016 
folgende Bebauung: 
1. Erbacher Weg 
Unterkunft für bis zu 150 Personen als Systembau in Holzbauweise 
2. Sinnersdorfer Str. 
Unterkunft für bis zu 240 Personen in Systembauweise 
 
Um die Platzanzahl zur Unterbringung von Geflüchteten zu erhöhen, wurde in der o.g. 
Sitzung des Hauptausschusses der Standort Neusser Landstraße / Blumenbergsweg für 
die Errichtung einer Unterkunft in Systembauweise mit bis zu 240 Plätzen zusätzlich 
beschlossen. Nach Anhörung der BV 6 am 15.12.2016 wurde dieser Standort in der 
Ratssitzung vom 20.12.2016 (Vorlage 4157/2016) bestätigt.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 
 15  
 
Dezernat: V  
Amt: Umwelt- und 
Verbraucherschutzamt  
(57 ) 
   
    
CDU 25.02.16 
TOP 8.3.1 
21.04.16 
TOP 8.1.3 
Erneuerung Lärmschutzwand 
an DB-Bahnlinie Köln-Neuss 
Die Verwaltung hat zu dem am 25.02.2016 beschlossenen Antrag, bei der Deutschen 
Bahn AG (DB AG) eine funktionsfähige Wiederherstell ung der Schallschutzanlage an-
zumahnen, eine Stellungnahme verfasst, die seitens der BV 6 in der Sitzung vom 
21.04.2016 zur Kenntnis genommen wurde. Gegenstand der Stellungnahme ist die Mit-
teilung der für die die Schallschutzanlage zuständigen DB AG, dass von dort aus die 
Arbeiten für die Erneuerung der vorhandenen Lärmschutzwand zwischen Pingenweg 
und Johannes-Albers-Straße in 2017 durchgeführt werden.  
Der Beschluss der BV 6 ist somit erledigt. 
    
Interfraktionell 21.04.16 
TOP 9.2.1 
Geänderter 
Beschluss 
Lärmaktionsplanung nach EU-
Umgebungslärmrichtlinie bzw. 
§ 47 d BImSchG / Handlungs- 
und Maßnahmenkatalog der 
Firma LK-Argus für die 
weiteren Arbeiten zur Kölner 
Lärmaktionsplanung 
Der Rat hat mit Datum vom 22.09.2016 die Verwaltung svorlage 2422/2015 mit 
Änderun¬gen beschlossen. Dieser Ratsbeschluss erfolgte unter Berücksichtigung der im 
Vorfeld getroffenen Beschlüsse der Bezirksvertretungen wie z. B. dem geänderten 
Beschluss der BV 6 vom 21.04.2016 zu TOP 9.2.1. 
Der Beschluss der BV 6 ist somit erledigt .