Bericht gemäß § 42 der Geschäftsordnugn des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln für das Jahr 2016 hier: Bezirksvertretung Chorweiler

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  1 An alle Bezirksvertreter im Stadtbezirk Chorweiler B e r i c h t gem. § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln für das Jahr 2016 Die folgende Auflistung enthält die bis einschließlich Dezember 2016 von der Bezirksvertretung 6 gefassten Beschlüsse, sofern sie noch nicht erledigt sind. Ausstehende Stellungnahmen werden nach Rücksprache mit den jeweils zuständigen Fachämtern laufend unverzüglich der Bezirksvertretung 6 mitgeteilt. (Sachstand zum 31.12.2016) Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 2 Dezernat: OB Amt: Amt des Oberbürgermeisters (01) Interfraktionell 07.09.10 TOP 1.1.1 Geänderter Beschluss 29.09.11 TOP 9.2.3 Geänderter Beschluss 17.11.11 TOP 8.3.3 15.12.11 TOP 8.1.4 06.06.13 TOP 8.3.2 Beratung des Entwurfs des Haushalts für die Jahre 2010 und 2011 mit Finanzplanung bis 2014 und sonstiger Anlagen Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln Stärkung der Bezirksvertretungen Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Reker hat eine Kommission zur Stärkung der Bezirke und zur Überarbeitung der Zuständigkeitsordnung einberufen, die am 03. November 2016 unter ihrer Leitung erstmals getagt hat. Der Kommission gehören die Geschäftsführer der im Hauptausschuss stimmberechtigten Fraktionen des Rates, die Sprecher der Bezirksbürgermeister, fünf Vertreter aus den Bezirksvertretungen und Vertreter der Verwaltung an. Erörtert werden in der Kommission zunächst Fragen der Kompetenzverteilung durch die Zuständigkeitsordnung . Anschließend wird sich die Kommission auch mit finanziellen Aspekten befassen. Die nächste Sitzung der Kommission findet am 10. Januar 2017 statt. Interfraktionell 30.10.14 TOP 8.3.1 Anpassung der Fraktionszuwendungen an die BV-Fraktionen Die Fraktionszuwendungen für Mitglieder der BV-Frak tionen wurden mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 von monatlich 16 Euro auf monatlich 50 Euro pro Fraktionsmitglied erhöht. (Dies ergibt sich aus dem Änderungsantrag AN/1212/2016, der dem Veränderungsnachweis 5 zugrunde liegt: http://kp1ua090/imperia/md/content/themen/finanzen_controlling/haushalt/vn05.pdf, Veränderungsnachweis Finanzausschuss, Teilergebnisp lan 0101) Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 3 Dezernat: I Amt: Amt für öffentliche Ordnung (32) Interfraktionell 12.05.16 TOP 9.2.5 Geänderter Beschluss 4. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2016 über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten Der Rat hat in der 22. Sitzung am 28.06.2016 die 4. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten beschlossen. Damit ist der Beschluss erledigt. SPD 23.06.16 TOP 8.3.2 Rheinaue zwischen Merkenich und Worringen In der 2. Jahreshälfte wurde das o.g. Gebiet verstärkt durch den Ordnungsdienst der Stadt Köln kontrolliert. Der Schwerpunkt der Kontrollen lag bei der Überwachung zur Verhinderung von Verunreinigungen, dem Verbot von offenen Feuern sowie den Beschädigungen in öffentlichen Grünflächen und Landschafts- sowie Naturschutzgebieten entgegenzuwirken. Im Rahmen dieser Kontrollen wurden vermehrt Bürgergespräche geführt und die Bürgerinnen und Bürger belehrt und/oder präventiv auf die Einhaltung der jeweiligen Bestimmungen (Grünflächenordnung, Landschaftsschutz gesetz, Landschaftsplan der Stadt Köln etc.) hingewiesen. Festgestellte Ordnungswidrigkeiten wurden unter Beachtung der jeweiligen Verwarnungs- und Bußgeldkataloge geahndet und weitergehende Maßnahmen zur Beendigung des ordnungswidrigen Zustands eingeleitet. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 4 Dezernat: II Amt: Kämmerei (20) Interfraktionell 30.04.15 TOP 9.1.1 Geänderter Beschluss Bürgerhauhalt 2015 – Beratung und Priorisierung der TOP 15 Vorschläge in den Bezirksvertretungen Der Rat hat in seiner Sitzung am 23.06.2015 die 15 am besten bewerteten Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2015 für jeden Stadtbe zirk sowie bezirksübergreifend einschl. der Stellungnahmen der Verwaltung und der Beratungsergebnisse der Bezirksvertretungen zur Kenntnis genommen und die V erwaltung beauftragt, die positiv bewerteten und durch die jeweiligen Bezirksvertretu ngen priorisierten Vorschläger umzusetzen, soweit eine Deckung vorhanden oder eine kostenneutrale Umsetzung möglich ist. Der Beschluss der BV 6 ist somit erledigt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2016. Interfraktionell 31.05.16 TOP 1.2.1 Geänderter Beschluss Beratung des Haushaltsplan- Entwürfe 2016/2017 einschließlich der Finanzplanung bis 2020 und der sonstigen Anlagen Die Anregungen der Bezirksvertretung Chorweiler wur den dem Rat vorgelegt. Der Rat hat hierüber in seiner Sitzung am 30.06.201 6 im Rahmen des Doppelhaushalts 2016/2017 endgültig beschlossen. Der Beschluss der BV 6 ist somit erledigt. Interfraktionell 31.05.16 TOP 1.2.2 Geänderter Beschluss Haushaltsplan-Entwürfe 2016/2017 hier: Beschluss über die sachliche Verwendung der bezirksorientierten Mittel für die Jahre 2016/2017 gem. § 37 Abs. 3 GO NRW Die Anregungen der Bezirksvertretung Chorweiler wur den dem Rat vorgelegt. Der Rat hat hierüber in seiner Sitzung am 30.06.201 6 im Rahmen des Doppelhaushalts 2016/2017 endgültig beschlossen. Der Beschluss der BV 6 ist somit erledigt. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 5 Dezernat: IV/2 Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungs- planung Interfraktionell 21.04.16 TOP 9.2.2 Geänderter Beschluss Weiterer bedarfsgerechter Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter 3-Jährige und für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt bis 2020/21 ff. Die Beschlussvorlage wurde am 21.06.2016 vom Jugendhilfeausschuss und am 28.06.2016 vom Rat der Stadt Köln beschlossen. Die Verwaltung ist nun beauftragt, in einem ersten Schritt bis zum Abschluss des Kitajahres 2020/21 eine Versorgungsquote von 50% für Kinder U3 und in einem zweiten Schritt in den Folgejahren eine Versorgungsquote von 52% U3 umzusetzen. Die Verwaltung ist bemüht, diese nach Elternbefragung bedarfsgerechte Versorgungssituation stadtweit und entsprechend den Elternwünschen in den Stadtteilen und Bezirken umzusetzen. Im Kitajahr 2016/17 konnte bereits im Stadtteil Roggendorf/Thenhoven eine neue 6-gruppige Kita in der Elvira-Tuszik-Str. 1 in Betrieb genommen werden. Die Verwaltung wird wie bisher halbjährlich über den Ausbaustand berichten, zuletzt mit dem elften Statusbericht im November 2016 Interfraktionell 27.10.16 TOP 10.2.4 Aktualisierung der Schulentwicklungsplanung Köln 2016 - Maßnahmen zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Kölner Schullandschaft allgemein bildender Schulen bis 2025 In der „Aktualisierten Schulentwicklungsplanung Köln 2016“ konnte ein entsprechender Bedarf für die Stadtteile Worringen und Roggendorf/Thenhoven nicht festgestellt werden, da die Versorgung mit Schulplätzen für die nach Einwohnerprognose bis 2025 erwarteten Übergänge in die Sekundarstufe I der für den Stadtbezirk Chorweiler prognostizierten 10- Jährigen unter Beachtung der maximalen Klassenbildungswerte rechnerisch gewährleistet werden kann. Das Schulgesetz NRW (§ 78 Abs. 4) sieht vor, dass für die Errichtung einer Schule „ein Bedürfnis besteht, wenn die Schule im Rahmen der Schulentwicklungsplanung erforderlich ist, damit das Bildungsangebot der Schulform in zumutbarer Entfernung wahrgenommen werden kann.“ Gemäß des RdErl. des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW BASS 10.02.Nr.9) sind für die Errichtung, Änderung und Auflösung von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufskollegs bestim mte Bedingungen einzuhalten: „Voraussetzung für die Errichtung von Bildungseinrichtungen – in einem Grundzentrum oder in einem Stadtbezirk – ist, dass der Einzugsbereich tragfähig ist, d. h. die Auslastung und den Bestand der Einrichtung gewährleistet.“ Die Tragfähigkeit für die Errichtung einer weiterführenden Schule in den Stadtteilen Worringen und Roggendorf/Thenhoven derzeit nicht nachgewiesen werden. Die Verwaltung wird die weitere Entwicklung jedoch dauerhaft beobachten und bei Bedarf Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 6 entsprechend reagieren. Der Beschluss der BV 6 ist damit erledigt. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 7 Dezernat: IV Amt: Amt für Schulentwicklung (40) Interfraktionell 29.11.07 TOP 10.2.7 24.01.08 TOP 10.2.10 Präsentation der Großprojekte (Schulbau) Der Neubau einer Sportübungseinheit (SpÜE) für die KGS Balsaminenweg ist im Zeit- Maßnahmenplan für Schulbauinvestitionen erfasst und zwar in einem separaten Abschnitt, der isoliert die Sporthallensituation be trachtet. Die Bedarfsauswertung ergibt im Vergleich zu anderen Standorten eine nachrangige Priorität. Es ist derzeit nicht abzusehen wann die Planung aufgenommen wird. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2016. Grüne 29.01.09 TOP 7.1.5 Neubau Grundschule Fühlinger Weg In 2016 erfolgten regelmäßige Projektbesprechungen unter Leitung der Projektsteuerung durch das beauftragte Architekturbüro. Der Bauantrag ist gestellt und befindet sich noch in Bearbeitung bei der Bauaufsicht. Eine Genehmigun g wurde für 01/2017 in Aussicht gestellt. Gemäß Bauzeitplan ist ein Baubeginn für die Schule zum 24.04.2017 und für die Turnhalle zum 15.06.2017 terminiert. Interfraktionell 10.06.10 TOP 8.3.5 Vorrangiger Ausbau der Angebote im offenen Ganztag bei Grund- und Förderschulen im Stadtbezirk Chorweiler Es hat sowohl im Schuljahr 2014/15 als auch 2015/16 gesamtstädtisch einen weiteren, bedarfsgerechten und im räumlichen Bestand der jeweiligen Schulen möglichen Ausbau gegeben. Auch für die Zukunft ist davon auszugehen, dass es Bedarfsabfragen geben wird, die dem Rat der Stadt Köln zur Entscheidung vorgelegt werden. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2016. Der TOP ist als erledigt zu betrachten. CDU, SPD, Grüne 15.12.11 TOP 8.3.1 Steuerungsgruppe Rheinische Musikschule (RMS) Zum Sommer 2016 haben wieder vier Schulklassen den Tanzunterricht in JeKits 1 aufgenommen. Darüber hinaus haben sich 12 Kinder au s dem letzten 1. JeKits-Jahr (Schuljahr 2015/2016) für das gebührenpflichtige 2. JeKits-Jahr angemeldet. Über eine landesweite Elternbefragung versucht die JeKits-Stiftung z.Zt. die Gründe für die relativ geringe Fortführungsquote in JeKits 2 zu ermitteln. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 8 Dezernat: IV Amt: Amt für Kinder, Jugend und Familie (51) SPD 20.08.09 TOP 8.3.4 Einrichtung einer Betreuungseinrichtung für Jugendliche im Stadtteil Köln Merkenich Die Situation hat sich dem Grundsatz nach nicht verändert. Nach wie vor bestätigt die Fachverwaltung den Bedarf eines Kinder- und Jugendprojektes für den Stadtteil Merkenich mit seinen Stadtvierteln Merkenich, Rheinkassel und Langel. „Auf Bedarfe der Mädchen und Jungen/ jungen Frauen und jungen Männer nach Treffpunkten und Freizeitmöglichkeiten der teilweise verinselten, mit schlechter Verkehrsanbindung ausgestatteten Stadtteilen wie z.B. 601 / MerkenichO.“ kann aktuell nur punktuell reagiert werden“. (Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Köln für den Planungszeitraum 2016-2020) Die Bedarfsanalyse „Angebote der Offenen Kinder- un d Jugendarbeit“ von 2011 wird derzeit von der Fachverwaltung aktualisiert und nach Fertigstellung den politischen Gremien vorgestellt. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 9 Dezernat: IV Amt: Kinderinteressen und Jugendförderung (512 ) Grüne 07.12.00 TOP 8.3.14 Standorte für Jugendtreffs im Stadtbezirk 6 Auf den neuen bzw. umgestalteten Spielplätzen „Rotm ilanweg“ in Roggendorf, „Hackhauser Weg“ in Worringen und dem „Pingenweg“ in Lindweiler sind Angebote für Jugendliche mit speziellen Jugendbänken hergestellt worden. Weitere Maßnahmen sind in Planung. Die Verhandlungen über eine Fläche für einen Jugend unterstand in Rheinkassel/Langel dauern an. Ein Termin für eine endgültige Entscheidung wird für 2017 angestrebt. Erst nach der Widmung der Flächen können weitere Planungen erfolgen. SPD 24.01.08 TOP 8.3.7 Unterversorgung von Spielplätzen in Volkhoven / Weiler Die kurzfristige Umsetzung der gewünschten Planung eines Spielplatzes auf der Platzfläche Merianstraße / Daminansweg konnte nicht erfolgen, da aufgrund der aktuellen Haushaltssituation keine Finanzierungsmittel für Neuanlagen zur Verfügung standen. Ausgehend von dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 9.12.2008, TOP 7.4 sowie des Finanzausschusses vom 15.12.2008, TOP 7.9 soll das noch nicht ausgebaute Spielplatzgrundstück „Hirschhofweg“ in Volkhoven/We iler als Spielplatz neu angelegt werden. Die beiden Neuanlagen konnten 2015 aus Gründen der vorläufigen Haushaltsführung und der geringen Personalkapazität nicht umgesetzt werden. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2016 CDU 17.09.09 TOP 8.3.2 Einrichtung eines Naturspielplatzes im Stadtbezirk 6 der Stadt Köln Die Umsetzung eines Naturspielplatzes gestaltet sich schwierig. Weiterhin werden entsprechend geeignete Flächen gesucht. Allerdings steht für die Herrichtung von Naturspielplätzen der Kinder- und Jugendverwaltung kein Geld zur Verfügung. Grüne 03.11.16 TOP 8.3.1 Spielplatz Riphahnstr./Grünzug Seeberg Nr. 6030101 Die Beseitigung der vorhandenen Mängel ist von der Grünverwaltung beauftragt. Darüber hinaus wurde das Drehkarussell, das laut Aussagen d er Anwohnerinnen und Anwohner eine hohe Unfallgefahr für kleinere Kinder darstellte, abgebaut. Die reparierte große Doppelschaukel wurde wieder au fgebaut. Weiterhin wird ein Federwipptier, eine Doppelschaukel sowie eine Rutsc he für jüngere Kinder, welche im Zuge einer Neugestaltung eines anderen Spielplatzes abgebaut wurden, nach einer Generalüberholung auf dem Spielplatz Riphanstraße i nstalliert. Nach Abbau des Drehkarussells und des Spielturms mit Rutsche wird ein entsprechender Ersatz aufgestellt. Eine Beteiligungsmaßnahme wurde bereits durchgeführt. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 10 Der TOP ist als erledigt zu betrachten . Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 11 Dezernat: V Soziales, Integration und Umwelt Grüne 27.10.16 TOP 8.3.2 Reinigungsintervalle in Parkanlagen im Bezirk Chorweiler Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt in der Sitzung am 26.01.2017. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 12 Dezernat: V Amt: Amt für Soziales und Senioren (50) Interfraktionell 22.01.2015 TOP 7.2.2 Zukünftige Ausgestaltung des Bürgerzentrums Chorweiler Die Anfrage wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 22.01.2015 beantwortet. Die Generalsanierung der Räume des Bürgerzentrums w ird voraussichtlich (Stand Dezember 2016) erst Ende 2017 abgeschlossen sein. D er Eingangsbereich soll, nach derzeitigem Kenntnisstand im ersten Halbjahr 2017 (Ende April/Anfang Mai) fertiggestellt werden. Nach Fertigstellung dieses Bereiches kann das ehemalige Senioren Café wieder in Betrieb genommen werden. Das Bürgerzentrum wird das Café für alle Zielgruppen zur Verfügung stellen und zunächst mit den vorhandenen, eigenen Ressourcen betreiben um die Bedarfe, anhand der tatsächlichen Nutzung bzw. der Nachfragen durch die Bürger zu eruieren. Auf Basis der gewonnenen Erfahrungen erfolgt die Konzeptentwicklung. Die Bezirksvertretung wird bei der Beschlussfassung des Konzeptes einbezogen.. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 13 Dezernat: V Amt: Amt für Wohnungswesen (56) SPD 24.02.11 TOP 8.3.2 Bau von Mietswohnungen in Köln Merkenich, Causemannstr. Mit Verfügung vom 30.06.2009 (230/4) wurden o. g. Liegenschaft zum 01.07.2009 in die Verwaltung von 562 (alt 5620) übertragen. Hintergrund der Übertragung war das damalige Planungskonzept des Wohnungsversorgungsbet riebs, das Grundstück Causemannstr. 29 und 31 mit Wohnungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau zu bebauen. Die Bewohner der stark sanierungsbedürftigen Gebäude 58-64 sollten dann in den Neubau umziehen. Im Anschluss an die Fertigstellung der Causemannstr. 29 und 31 sollten dann Abbruch und öffentlich geförderte Neubebauung der Causemannstr. 58-64 erfolgen, da dies wirtschaftlicher als eine komplette Generalsanierung gewesen wäre. Nach Schätzungen müsste für die Umsetzung der Bauma ßnahme Causemannstr. 29-31 mit einem investiven Mittelaufwand von rd. 9 Mio. € gerechnet werden. Ansonsten wäre eine wirtschaftliche Ausnutzung des Grundstückes nicht gegeben. In Anbetracht der erheblichen Baumaßnahmen, die von 562 derzeit zur Bedarfsdeckung für die Flüchtlingsunterbringung erforderlich sind, kann die Umsetzung einer solch umfangreichen Baumaßnahme nicht mehr geleistet werden. Unabhängig davon ist aufgrund der Bedarfsentwicklung im Flüchtlingsbereich derzeit unklar, wann die Nutzungsaufgabe der Flüchtlingsunterkünfte Causemannstr. 29-31 möglich ist, so dass momentan auch der Verkauf des Grundstücks an einen Investor zur Umsetzung der Baumaßnahme nicht in Betracht gezogen werden kann. Aus diesem Grund ist das Planungskonzept für die beiden Liegenschaften aktuell nicht umsetzbar. Die Grundlage für den Beibehalt der Liegenschaft Causemannstr. 58-64 im Verwaltungsbereich 562 war damit nicht mehr gegeben Die Liegenschaft Causemann str. 58-64 wurde 2015 an die Liegenschaftsverwaltung zurückzugeben, damit von dort aus die weiteren Nutzungsperspektiven überlegt werden können. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2016 Interfraktionell 23.06.16 TOP 9.2.1 Geänderter Beschluss Standorte zur Errichtung von temporären Flüchtlingsunterkünften Die Beschlussfassung sollte nach Anhörung der BV 6 in zwei Punkten geändert werden. Die Verwaltung bezog in der Ratssitzung vom 28.06.2016 hierzu Stellung (Anlage 10 zu 1434/2016). 1. Erbacher Weg Die BV 6 bat um Beachtung der Schreiben des Veedelsbeirats Lindweiler, des Sozialen Zentrums Lindweiler Lino-Club e.V. und des Örtlichen Arbeitskreises Lindweiler. Die Verwaltung erklärte, dass aufgrund der vor Ort bestehenden Belastung durch die Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 14 Belegung der Turnhalle mit 160 Personen und unter Berücksichtigung des integrierten Handlungskonzeptes Lindweiler der Standort Erbacher Weg mit einer Belegung mit lediglich bis zu 160 Personen vorgesehen ist. Die o.a. Schreiben wurden beantwortet. 2. Sinnersdorfer Str.: Die BV 6 wies auf die problematische Nähe des Stand orts zur Siedlung „Im Mönchsfeld“ hin und bat darum, diesen Standort aus der Prüfung für mögliche Leichtbauhallen herauszunehmen. Die Verwaltung verwies in ihrer Stellungnahme auf die Erforderlichkeit der Prüfung dieses temporären Standortes zur Verbesserung der gesamtstädtischen Unterbringungssituation. Beide Standorte wurden durch den Rat am 28.06.2016 unter TOP 10.29 für die Prüfung auf Eignung hinsichtlich der Errichtung von temporären Standorten zur Unterbringung von Geflüchteten beschlossen. Interfraktionell 03.11.16 TOP 9.2.4 Geänderter Beschluss Standorte zur Errichtung von temporären Flüchtlingsunterkünften - Baubeschluss Mit Vorlage 3114/2016 wurden dem Rat am 17.11.2016 nach Prüfung auf Eignung durch die Verwaltung u.a. die Flächen Erbacher Weg und Sinnersdorfer Str. zur Baubeschlussfassung vorgelegt. Der Standort Erbacher Weg wurde grundsätzlich für die Bebauung beschlossen, die Art der Bebauung jedoch n och nicht festgelegt. Die Entscheidung über die Realisierung des Standortes Sinnersdorfer Str. und die Festlegung der Bauart wurde an den Hauptausschuss übertragen. Mit Vorlage 4008/2016 beschloss der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 05.12.2016 folgende Bebauung: 1. Erbacher Weg Unterkunft für bis zu 150 Personen als Systembau in Holzbauweise 2. Sinnersdorfer Str. Unterkunft für bis zu 240 Personen in Systembauweise Um die Platzanzahl zur Unterbringung von Geflüchteten zu erhöhen, wurde in der o.g. Sitzung des Hauptausschusses der Standort Neusser Landstraße / Blumenbergsweg für die Errichtung einer Unterkunft in Systembauweise mit bis zu 240 Plätzen zusätzlich beschlossen. Nach Anhörung der BV 6 am 15.12.2016 wurde dieser Standort in der Ratssitzung vom 20.12.2016 (Vorlage 4157/2016) bestätigt. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 15 Dezernat: V Amt: Umwelt- und Verbraucherschutzamt (57 ) CDU 25.02.16 TOP 8.3.1 21.04.16 TOP 8.1.3 Erneuerung Lärmschutzwand an DB-Bahnlinie Köln-Neuss Die Verwaltung hat zu dem am 25.02.2016 beschlossenen Antrag, bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) eine funktionsfähige Wiederherstell ung der Schallschutzanlage an- zumahnen, eine Stellungnahme verfasst, die seitens der BV 6 in der Sitzung vom 21.04.2016 zur Kenntnis genommen wurde. Gegenstand der Stellungnahme ist die Mit- teilung der für die die Schallschutzanlage zuständigen DB AG, dass von dort aus die Arbeiten für die Erneuerung der vorhandenen Lärmschutzwand zwischen Pingenweg und Johannes-Albers-Straße in 2017 durchgeführt werden. Der Beschluss der BV 6 ist somit erledigt. Interfraktionell 21.04.16 TOP 9.2.1 Geänderter Beschluss Lärmaktionsplanung nach EU- Umgebungslärmrichtlinie bzw. § 47 d BImSchG / Handlungs- und Maßnahmenkatalog der Firma LK-Argus für die weiteren Arbeiten zur Kölner Lärmaktionsplanung Der Rat hat mit Datum vom 22.09.2016 die Verwaltung svorlage 2422/2015 mit Änderun¬gen beschlossen. Dieser Ratsbeschluss erfolgte unter Berücksichtigung der im Vorfeld getroffenen Beschlüsse der Bezirksvertretungen wie z. B. dem geänderten Beschluss der BV 6 vom 21.04.2016 zu TOP 9.2.1. Der Beschluss der BV 6 ist somit erledigt .

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  Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 16 Dezernat: VI Amt: Amt für Stadtentwicklung und Statistik (15) Grüne 29.09.11 TOP 8.3.3 10.05.12 TOP 8.1.10 02.07.12 TOP 8.1.1 Chancengleichheit beim Zugang zu den neuen Medien Die Verwaltung hat den Auftrag der Bezirksvertretung durch schriftlichen Bericht am 02.07.2012 beantwortet. Aus der Niederschrift vom 1 0.07.2012 geht keine weitere Beauftragung der Verwaltung hervor. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2016 Grüne 08.03.12 TOP 8.3.7 Bürgerbefragung zum NahVersorgungsZentrum in Esch Der Regionalrat hat in seiner Sitzung am 25. Septem ber 2015 den Beschluss zur Offenlage der Regionalplanänderung Esch/Auweiler ge fasst. Die Offenlage hat zwischenzeitlich stattgefunden. Zur Sicherung einer Grünzäsur zwischen den Ortsteilen Esch und Auweiler wird der Freiraum als „Regionaler Grünzug“ dargestellt. Damit ist eine Realisierung des vorgeschlagenen Nahversorgungszent rums Esch/Auweiler nicht mehr möglich, auch wenn die Änderung des Regionalplans f ormal noch nicht ganz abgeschlossen ist. Dem entsprechend macht eine Bürgerbefragung zum NVZ keinen Sinn mehr und entfällt damit CDU 28.02.13 TOP 7.1.10 Image des Stadtbezirks Chorweiler Das Image der Kölner Stadtbezirke ist thematischer Bestandteil der aktuellen „Leben in Köln“-Umfrage (Kommunaler Mikrozensus (KMZ)). Die erste Befragungswelle ging Ende August 2016 ins Feld, die zweite startete Mitte Oktober. Die Feldphase wurde Anfang Dezember beendet, die manuelle Datenerfassung hat zwischenzeitlich begonnen. Mit dem Vorliegen geprüfter und auswertbarer Daten wird Anfang des zweiten Quartals 2017 gerechnet. Danach starten die Auswertungen. Die BV wird im Herbst 2017 über die Ergebnisse zum Thema „Image Chorweiler“ informiert. Grüne 18.12.14 TOP 8.3.4 12.03.15 TOP 8.1.2 Mobilitätsberatungsstelle in Chorweiler Eine Stellungnahme der Verwaltung ist erfolgt (0302/2015). Kein neuer Sachstand zum 31.12.2016 SPD 12.03.15 TOP 8.3.6 Prüfen der Voraussetzung für ein Handlungskonzept Seeberg Die IntermAG hat am 04.11.2016 das Integrierte Handlungskonzept „Starke Veedel - Starkes Köln“ anerkannt. Der Rat hat das Integrierte Handlungskonzept "Starke Veedel - Starkes Köln" als Leitkonzept in der neuen EFRE/ESF Förderphase 2014 - 2020 am 20.12.2016 Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 17 beschlossen (Vorlage-NR. 2899/2016). Auf Basis der Anerkennung und des Ratsbeschlusses k önnen Fördermittel des ESF und EFRE beantragt werden. Parallel dazu möchte die Verwaltung weitere Fördermittel für die Finanzierung der Maßnahmen einwerben. Insbesondere die Bund-Länder-Förderung über das Programm „Soziale Stadt“ ermöglicht flankierend zu den sozial-präventiven Maßnahmen im investiven Bereich tätig zu werden. Voraussetzung dafür ist die Erarbeitung eines sozialraumbezogenen Einzel-IHK. Es ist beabsichtigt das sozialraumspezifische Einzel-IHK für „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ Anfang 2017 den politische Gremien zu m Beschluss vorzulegen. Das Integrierte Handlungskonzept (IHK) für den Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ als Teil des Leitkonzeptes „Starke Veedel - Starkes Köln“ (Phase 1) bildet den ersten Baustein eines umfassenden und langfristig angelegten Quartiersentwicklungsprozesses für den Sozialraum. In einem zweiten Schritt wird derzeit, in einem kooperativen Verfahren zwischen der Stadt Köln und der GAG Immobilien AG unter Beteiligung weiterer Sozialraumakteure bis Mitte 2017 ein langfristig ausgerichtetes Entwicklungs- und Handlungskonzept für „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ (Phase 2) erstellt. Das in Kooperation mit der GAG Immobilien AG entwickelte IHK soll nahtlos an das IHK der Phase 1 anknüpfen und es maßgeblich weiterentwickeln. Grüne 29.10.15 TOP 8.3.3 Bushaltestelle Unnauerweg Die Verwaltung hat eine M itteilung (Session 0100/2017) für die Sitzung am 26.01.2017 erstellt. Der Beschluss ist damit erledigt . CDU 26.11.15 TOP 8.3.2 25.02.16 TOP 8.1.1 Verlängerung der Stadtbahnlinie 12 bis Feldkassel / Langel Die Verlängerung der Stadtbahnlinie 12 wurde für den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes NRW angemeldet. Die Maßnahme ist zudem im Entwurf d es 3. Nahverkehrsplanes, der zurzeit politisch beraten wird, als Maßnahme in der Kategorie „langfristige Netzerweiterungen“ aufgenommen. Der Beschluss ist damit erledigt. Grüne 26.11.15 TOP 8.3.3 12.05.16 TOP 8.1.1 Gestaltung des Tunnels am Pingenweg in Lindweiler Die Mitteilung (3536/2016) des aktuellen Sachstandes erfolgte in der Sitzung am 15.12.2016. Im weiteren Verlauf wird in 2017 eine Beschlussvorlage zu der Gesamtmaßnahme (Entwässerung, Straßenbau, Wandgesta ltung) vorgelegt. CDU 12.05.16 TOP 8.3.2 Haltestelle der Buslinie 121 in Köln-Merkenich barrierefrei umbauen Im Entwurf des 3. Nahverkehrsplanes, der zurzeit politisch beraten wird, ist die Prioritätenliste zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen aufgeführt (vgl. Entwurf des NVP Köln, Seite 246-249). Der Umbau der Haltestellen der Buslinie 121 ist nach derzeitigem Kenntnisstand erst nach 2022 vorgesehen. Der Beschluss ist damit erledigt. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 18 Interfraktionell 12.05.16 TOP 9.2.1 Geänderter Beschluss TOP 14.2.2 Umsetzung STEK Wohnen hier: Neue Flächen für den Wohnungsbau Der Rat hat am 20.12.2016 nach Vorberatung im STEA am 15.12.2016 die Flächenvorlage mit Änderungen beschlossen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt. Interfraktionell 29.09.16 TOP 9.2.1 Geänderter Beschluss 3. Nahverkehrsplan der Stadt Köln (Entwurf) Der Beschluss der Bezirksvertretung wird im Rahmen der Bearbeitung des NVP bearbeitet. Interfraktionell 27.10.16 TOP 9.1.1 Geänderter Beschluss Soziale Stadt Köln-Chorweiler hier: Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds Chorweiler- Mitte Es ist beabsichtigt, die Richtlinie am 25.01.2017 der BV 6 zur Entscheidung vorzulegen. Eine Stellungnahme der Verwaltung zu den Anmerkungen der Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter wird der Richtlinie als Anlage beigefügt. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 19 Dezernat: VI Amt: Stadtplanungsamt (61) SPD 30.04.09 TOP 8.3.4 Öffentlich geförderter Wohnungsbau in der Causemannstraße in Köln- Merkenich Für den Bereich des städt. Grundstücks mit dem Übergangsheim besteht der Bebauungsplan Nr. 6654/03, der hier ein Mischgebiet mit überbaubaren Grundstücksflächen durch Baugrenzen, eine I-II-geschossige Bauweise, GRZ 0,4 und GFZ 0,8, festsetzt. Erst nach der Aufgabe und dem Abbruch des Übergangsheimes könnte hier öffentl. geförderter Wohnungsbau realisiert werden. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2016 CDU, SPD, Grüne 16.12.10 TOP 8.3.2 Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Nachverdichtung in der „Höfesiedlung“ in Köln-Seeberg Für einen Teilbereich sind Grundstückseigentümer bei der Verwaltung vorstellig geworden, um die Voraussetzungen für eine weitere Bebauung auf mehreren Hinterlandflächen auf Grundlage eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes abzustimmen. Interfraktionell 08.05.14 TOP 8.3.2 Aufwertung von zentralen Plätzen Für den Bereich Umfeld Pariser Platz in Köln-Chorweiler ist ein Vorentwurf für Aufwertungsmaßnahmen erarbeitet worden. Eine frühze itige Bürgerbeteiligung für den Weserplatz wurde im Zuge des Beteiligungsverfahrens Integriertes Entwicklungskonzept Chorweiler durchgeführt. Interfraktionell 17.09.15 TOP 9.2.4 Geänderter Beschluss Beschluss über die Planung und Durchführung der im Rahmen des Bundesprogramms „Förderung und Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus2 dargestellten Projekte des Mantelprojektes „Lebenswertes Chorweiler – ein Zentrum im Wandel“; hier: Bedarfsfeststellungsbeschluss Der Baubeschluss befindet sich in Vorbereitung Interfraktionell 21.01.16 TOP 9.2.3 Geänderter Beschluss Beschluss über die Einleitung betreffend die Änderung des Bebauungsplanes 6456/06 und die Durchführung der Das Bebauungsplanverfahren wird demnächst fortgeführt. Mit der Beschlussvorlage zur Offenlage der 1.Änderung ist Ende des 2. Quartals 2017 zu rechnen. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 20 frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Gewerbegebiet Langel in Köln-Fühlingen/- Merkenich, 7. Änderung Interfraktionell 25.02.16 TOP 9.1.2 Geänderter Beschluss Platzgestaltung Marienberger Hof in Köln-Lindweiler im Rahmen des Programmes "Soziale Stadt", Maßnahme "Funktionale und gestalterische Aufwertung der Ortsmitte Lindweiler"; hier: Beauftragung der Verwaltung zur Erstellung der Ausführungsplanung Die Beschlussfassung zur Beauftragung der Verwaltung zur Ausarbeitung der Ausführungsplanung ist erfolgt. Der Zuwendungsbescheid des Landes NRW zur Neugestaltung des Platzes ist Ende 2016 eingegangen. Interfraktionell 15.12.16 TOP 9.2.4 Geänderter Beschluss Städtebauliches Planungskonzept "Swinestraße in Köln-Chorweiler Nord"; Stellungnahme zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; Beschluss über die Vorgaben zur Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfes (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Der Stadtentwicklungsausschuss hat 15.12.2016 über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen und die Verwaltung beauftragt, den Vorhabenträger zu veranlassen, auf Grundlage des Entwurfs des 1. Preisträgers einen Bauungsplan-Entwurf auszuarbeiten. Der Bebauungsplan-Entwurf wird derzeit erstellt. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 21 Dezernat: VI Amt: Bauverwaltungsamt (62) Interfraktionell 26.01.12 TOP 8.3.1 08.03.12 TOP 8.1.1 08.03.12 TOP 9.2.1 Geänderter Beschluss 06.02.14 TOP 10.2.2 Ausgestaltung des Retentionsraumes Worringen Hochwasserschutzkonzept Köln, Planfeststellungsabschnitt 10 (PFA) – Retentionsraum Worringer Bruch Zwischenzeitlich wurden die Planfeststellungsunterlagen auf Veranlassung der Bezirksregierung öffentlich ausgelegt. Hierüber – und über die städtische Stellungnahme zu dem Projekt – wurde die Bezirksvertretung Chorweiler mit der Mitteilung 2927/2016 in der Sitzung vom 29.09.2016 informiert. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 22 Dezernat: VI Amt: Amt für Straßen und Verkehrstechnik (66) CDU 28.09.00 TOP 8.3.1 Verkehrsführung Donatusstr./ Im Gewerbegebiet Pesch – Verkehrslenkung, Verkehrsraum Eine Verkehrsentlastung im Bereich der Donatusstraße kann erst erreicht werden, wenn Alternativen zur Verfügung stehen. Diese sind zurzeit nicht erkennbar. Erst mit Realisierung des beabsichtigten Umbaus der Ausfahrt Chorweiler sind Entlastungen im Gewerbegebiet Pesch erreichbar. Dieser Umbau steht jedoch im Zusammenhang mit dem Ausbau der A 57. Der Ausbau der A 57 wurde von der Stadt Köln zur anstehenden Bundesverkehrswegeplanfortschreibung erneut als vordringlich angemeldet. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2016 CDU 07.12.00 TOP 8.3.9 Dorfplatzgestaltung Longericher Str. in Pesch – Verkehrsberuhigung u. Verschönerung Aufgrund von anderen Prioritäten bei der Maßnahmenbearbeitung wurde diese Maßnahme weiterhin vorläufig zurückgestellt. SPD 14.02.02 TOP 8.3.8 Planungspriorität für Ausbau Blumenbergsweg Eine Fortschreibung des IGVP (Landesstraßenbedarfsplan) ist zurzeit nicht absehbar. Sobald diese aufgenommen wird, wird die Verwaltung die Maßnahme erneut anmelden und deren Bedeutung für die Verkehrsentwicklung im Kölner Norden verdeutlichen. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2016 Interfraktionell 11.05.06 TOP 9.2.1 Ergänzender Beschluss Variantenuntersuchung für einen Stadtbahnanschluss nach Ossendorf, Esch, Pesch, Auweiler Ds.-Nr.: 1109/005 Die Planungen für einen Stadtbahnanschluss nach Ossendorf sind im Zuge der Ansiedlung von Ikea realisiert worden. Die weiteren Planungen für eine Verlängerung der Stadtbahn nach Esch, Pesch, Auweiler wurden vorerst zurückgestellt, da eine Realisierung nur sehr langfristig möglich erscheint. Die von der Bezirksvertretung Chorweiler gewünschte Fortführung der Stadtbahnlinie 3 erscheint grundsät zlich möglich und wird von der Verwaltung bei der Wiederaufnahme der Planungen als eine Variante berücksichtigt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2016 CDU 29.11.07 TOP 8.3.3 Einrichtung eines Kreisverkehrs anstelle der aufwändigen Verkehrssignalanlage Neusser Landstraße / Oranjehofstraße Umbau wird in 2017 erfolgen, wenn die Situation der LKW-Sperren von der Leverkusener Brücke dies aus verkehrlichen Gründen zulässt. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 23 SPD 27.11.08 TOP 8.3.4 Errichtung eines Radweges von KVB Haltestelle Merkenich Mitte in Richtung Emdener Strasse Nach derzeitigem Stand wird mit dem Bau des neuen Radweges im Jahre 2017 begonnen.. CDU 22.03.10 TOP 8.3.1 Sichere Fahrbahnquerung für Fußgänger im Bereich der Krebelsweide An der Kreuzung Alte Straße/St.-Tönnis-Straße befindet sich ein Zebrastreifen auf der St.- Tönnis-Straße unmittelbar vor der Einmündung Alte Straße. Es besteht kein weiterer Handlungsbedarf. Aus Sicht der Verwaltung wird der Beschluss damit a ls erledigt betrachtet. Interfraktionell 22.03.10 TOP 9.1.1 Geänderter Beschluss 10.06.10 TOP 10.2.10 Bau eines gemeinsamen Geh- und Radweges entlang des Feldkasseler Weges in Köln-Rheinkassel Aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation sieht die Verwaltung keine Möglichkeit den Beschluss kurz- oder mittelfristig umzusetzen. Eine Verbesserung der Verkehrssituation wird mit dem Bau der Ortsumgehung Fühlingen, voraussichtlich 2013/2014, erwartet. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2016 SPD 08.07.10 TOP 8.3.4 06.09.12 TOP 8.1. 20.12.12 TOP 8.1.2 Gefährliche Verkehrssituation Pescher Str. Aufgrund von anderen Prioritäten bei der Maßnahmenbearbeitung wurde diese Maßnahme vorläufig zurückgestellt. CDU 08.07.10 TOP 8.3.6 Sperrung der Alten Römerstraße für LKW über 7,5 Tonnen Ab Sommer 2016 wurde die neue Industriestraße mit den Kreisverkehren von Chorweiler bis Fühlingen eröffnet. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Verkehrssituation im Kölner Norden in Zukunft entspannen wird. Es wurde eine Verkehrsuntersuchung zur Thematik veranlasst. CDU 04.11.10 TOP 8.3.3 Einrichtung einer 30-km/h- Zone in Roggendorf/Thenhoven Aufgrund anderer Prioritätenfestlegungen und fehlender personeller Kapazitäten ruht das Projekt zurzeit.. Interfraktionell 12.05.11 TOP 9.2.2 Geänderter Beschluss Einsparprogramm von Lichtsignalanlagen durch den Einsatz alternativer Betriebsformen Planung LSA-Nr. 60025 wird z.Zt die Ausführungsplanung als Kreisverkehr erstellt LSA-Nr. 60044 wird z.Zt die Ausführungsplanung als Kreisverkehr erstellt LSA-Nr. 60029 wird z.Zt die Ausführungsplanung als Kreisverkehr erstellt Konzepterstellung Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 24 LSA-Nr. 60033 untersucht unter Priorität 1 Fortführ ung alternative Betriebsform LSA-Nr. 60034 untersucht unter Priorität 1 Fortführ ung alternative Betriebsform LSA-Nr. 60035 untersucht unter Priorität 1 Fortführ ung alternative Betriebsform LSA-Nr. 60037 untersucht unter Priorität 1 Fortführ ung alternative Betriebsform LSA-Nr. 60030 untersucht unter Priorität 1 Fortführ ung alternative Betriebsform LSA-Nr. 60026 untersucht unter Priorität 4 Fortführ ung alternative Betriebsform LSA-Nr. 60042 untersucht unter Priorität 4 Fortführ ung alternative Betriebsform LSA-Nr. 60043 untersucht unter Priorität 4 Fortführ ung alternative Betriebsform Die in der Liste aufgeführten LSA sind aus Sicht der Verwaltung abgeschlossen und werden aus der Liste gestrichen. LSA-Nr. 60027 Volkhovener Weg - K8 / Freusburgweg / Am Eichelberg LSA ist abgebaut LSA-Nr. 60038 Hackhäuser Weg/ Üdesheimer Weg/ Schule LSA ist abgebaut. LSA-Nr. 60046 Escher Str. / Kappellenweg LSA ist abgebaut LSA-Nr. 60036 Neusser Landstraße / Alte Neusser Landstraße erneuert LSA-Nr. 676 Neusser Landstraße / Stallagsbergweg / Asternweg LSA erneuert StraßenNRW LSA-Nr. 677 siehe 676 Grüne 21.07.11 TOP 8.3.4 Fußgängerüberweg an der Kreuzung Merianstr./Deliastr in Köln-Weiler Aufgrund von anderen Prioritäten bei der Maßnahmenbearbeitung wurde diese Maßnahme vorläufig zurückgestellt. CDU 15.12.11 TOP 8.3.6 Zebrastreifen an der Waldorfschule auf dem Weichselring Die Ausführungsplanung für den Weichselring wird abschließend bearbeitet. Die Vorlage für den Baubeschluss wird kurzfristig erstellt. Die Verwaltung beabsichtigt, die Vorlage für den Baubeschluss der Bezirksvertretung Chorweiler im er sten Halbjahr 2017 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Grüne 10.05.12 TOP 8.3.4 Verkehrssicherheit am Pingenweg Die Abstimmungen mit den Stadtentwässerungsbetriebe n sind erfolgt. Die Ausführungsplanung wurde erstellt. Ferner wurde der Finanzierungsantrag beim Zuschussgeber im Jahr 2016 eingereicht. Die Vorlage für den Baubeschluss wird kurzfristig erstellt. Die Verwaltung beabsichtigt, die Vorlage für den Baubeschluss der Bezirksvertretung Chorweiler im ersten Halbjahr 2017 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. SPD 06.09.12 TOP 7.1.6 Neubau eines bimodalen Containerterminals der HGK auf dem ehemaligen Esso- Gelände In Bearbeitung. Die Untersuchung REWE-Digital wurde abgeschlossen. Die Untersuchung zur Entwicklung Prologis befindet sich in der Vorbereitung. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 25 Interfraktionell 06.09.12 TOP 9.1.1 Geänderter Beschluss Einbau einer Überquerungshilfe auf der Pohlhofstraße in Höhe Pohlhof in Köln-Auweiler Der Beschluss wurde umgesetzt ist als er ledigt zu betrachten. CDU 08.11.12 TOP 8.3.1 Befestigung der Bushaltestelle Neißestraße Siehe BV 6 vom 15.12.2011, 8.3.6 Zebrastreifen an der Waldorfschule auf dem Weichselring CDU 31.01.13 TOP 8.3.3 Wiederherstellung des Fußweges in Seeberg-Süd Die Verwaltung hat abschließend zur Thematik eine Mitteilung in die Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler vom 26.01.2017 unter der Vorlagennummer 0034/2017 eingereicht. Damit gilt der Beschluss als erledigt. CDU 31.01.13 TOP 8.3.4 Öffnen der Leitplanken an der „Alten Straße“ in Worringen Die Entwurfsplanung für die Maßnahme „Alte Straße“ wurde im Jahr 2016 weiter inhaltlich bearbeitet und verwaltungsintern abgestimmt. Aufgrund dieser Abstimmungen wurde die Planung hinsichtlich der Grünbelange optimiert. Die Verwaltung beabsichtigt, die Entwurfsplanung für die Maßnahme „Alte Straße“ im Jahr 2017 fertigzustellen, die Vorlage für den Baubeschluss zu fertigen und diese Vorlage der Bezirksvertretung Chorweiler zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. CDU 20.03.14 TOP 8.3.2 Ausbau und Anschluss Blumenbergsweg Eine Fortschreibung des IGVP (Landesstraßenbedarfsplan) ist zurzeit nicht absehbar. Sobald diese aufgenommen wird, wird die Verwaltung die Maßnahme erneut anmelden und deren Bedeutung für die Verkehrsentwicklung im Kölner Norden verdeutlichen. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2016. CDU 18.12.14 TOP 8.3.3 12.03.15 TOP 8.1.1 Park & Ride-Plätze an der Endhaltestelle der KVB-Linie 12 in Köln-Merkenich Aufgrund der Informationen aus der Bezirksvertretung, dass Ford Mitarbeiter während der Arbeitszeiten Ihren PKW auf dem P&R Parkplatz Merke nich abstellen und damit Flächen für KVB-Fahrgäste blockieren, hat der Unternehmensservice der Stadt Köln die Situation überprüft. Die Recherchen konnten die Feststellungen aus der BV allerdings nicht bestätigen. Aufgrund der Größe der Ford-eigenen Par kplätze auf dem Firmengelände und der notwendigen Wegstrecke vom P&R Parkplatz bis zum Firmengelände ist es eher unwahrscheinlich, dass Mitarbeiter der Fa. Ford den P&R Platz bevorzugen. Allerdings stehen -meist freie - Parkplätze zur Verfügung, die der KVB vorbehalten sind. Die Verwaltung wird mit der KVB klären, ob diese weiterhin erforderlich sind oder ggfls. für die Allgemeinheit freigegeben werden können. Die KVB wird nach Rücksprache ihre Flächen auch weiterhin benötigen. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2016 Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 26 CDU 18.12.14 TOP 8.3.6 Ausbau Blumenbergsweg und Anbindung an die A 57 Eine Fortschreibung des IGVP (Landesstraßenbedarfsplan) ist zurzeit nicht absehbar. Sobald diese aufgenommen wird, wird die Verwaltung die Maßnahme erneut anmelden und deren Bedeutung für die Verkehrsentwicklung im Kölner Norden verdeutlichen. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2016 CDU 22.01.15 TOP 8.3.3 Sachgerechte Wiederherstellung eines Fußweges in Seeberg-Süd Die Verwaltung hat abschließend zur Thematik eine Mitteilung in die Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler vom 26.01.2017 unter der Vorlagennummer 0034/2017 eingereicht. Damit gilt der Beschluss als erledigt. SPD 22.01.15 TOP 8.3.4 30.04.15 TOP 8.1.1 Einrichtung eines absoluten Halteverbotes auf dem Turkuplatz gegenüber der Buspausenspur Die Haltverbotsschilder gegenüber den Bushaltestellen wurden in der Örtlichkeit angebracht. Aus Sicht der Verwaltung gilt der Beschluss als erledigt. SPD 22.01.15 TOP 8.3.5 Installation einer Straßenlaterne Ecke Mercatorstr./Blumenbergsweg Hierbei handelt es sich um die Abzweigung direkt neben der Wohnbebauung Blumenberg. Dieser Bereich ist anbaufrei und wird daher nicht ausgeleuchtet. Aus Sicht der Verwaltung als erledigt zu betrachten. Interfraktionell 29.10.15 TOP 7.1.2 Barrierefreie Bushaltestelle Seeberg Aufgrund von anderen Prioritäten bei der Maßnahmenbearbeitung wurde diese Maßnahme vorläufig zurückgestellt. CDU 29.10.15 TOP 8.3.1 Zebrastreifen am Volkhovener Weg an der S-Bahn-Station Siehe Sachstand 2015, darüber hinaus kann folgendes mitgeteilt werden: Am Stallagsweg soll ein Kreisverkehr eingerichtet werden. Die Entwurfspläne sind im Umlauf. Die Umsetzung soll 2018/2019 erfolgen. Danach soll der Volkovener Weg bis zur Brücke saniert werden. Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung als erledigt zu betrachten. SPD 25.02.16 TOP 7.2.5 Einkaufszentrum Heimersdorf Ausführung ist am 10.03 .2016 erfolgt. Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung als erledigt zu betrachten. CDU 25.02.16 TOP 8.3.2 21.04.16 TOP 8.1.1 Parkraumbewirtschaftung am Haselnußhof in Heimersdorf Der Parkscheinautomat steht seit dem 23.05.2016. Der Beschluss gilt damit als erledigt. Grüne 21.04.16 TOP 7.2.1 Treppenanlage Oranjehofstraße in Köln- Seeberg Die Ausführung erfolgt in 2017. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 27 Interfraktionell 12.05.16 TOP 8.3.1 23.06.16 TOP 8.1.2 Änderung Verkehrsführung der Straße "Schmaler Wall" in Worringen Bei der Straße Schmaler Wall handelt es sich ab der Einmündung „Breiter Wall“ in Fahrtrichtung St.-Tönnis-Straße um eine gut ausgebaute Wohnstraße. Ab der Einmündung sind an beiden Straßenseiten Parkstreifen vorhanden. In Fahrtrichtung Pletschbach verengt sich die Fahrbahn der Straße „Schmaler Wall“ und es kann am rechten Fahrbahnrand geparkt werden. Bei der Straße „Breiter Wall“ hingegen handelt es sich um eine sehr schmale Anliegerstraße. Die Verwaltung hält daher die Umwandlung der Straße „Schmaler Wall“ in eine Einbahnstraße ab der Einmündung „Breiter Wall“ für nicht vertretbar. Der gesamte Kraftfahrzeugverkehr würde über die enge Straße „Breiter Wall“ in die Straße „Schmaler Wall“ fahren müssen. CDU 12.05.16 TOP 8.3.3 Widmung und Ertüchtigung der sogenannten "Musikgasse" in Köln- Rheinkassel Die Ausführung erfolgt in 2017. CDU 23.06.16 TOP 8.3.1 Verbesserung Verkehrslage in Bitterstrasse (Worringen) Am Beginn der Bitterstraße gegenüber von Haus Nr. 27 wurde ein Fußgängerüberweg eingerichtet. Der Straßenverlauf der Bitterstraße ab Haus Nr. 29 ist eine langgezogene Kurve, an der Parken am rechten Fahrbahnrand erlaubt ist. Allerdings behindern die abgestellten Fahrzeuge den Verkehrsfluss, von dem auch die Linienbusse in beide Richtungen betroffen sind. Zum anderen stellen die abgestellten Fahrzeuge ein Hindernis für die Radfahrer dar. Die Verwaltung hält daher die Parkmarkierungen gegenüber von Haus Nr. 29 für nicht vertretbar und prüft, ob zur Verbesserung der Verkehrslage für die Straßenseite ein absolutes Haltverbot angeordnet werden soll. Auf der Straßenseite, auf der sich die Metzgerei befindet, soll das Parken am rechten Fahrbahnrand weiterhin zulässig sein. Ein Umbau des Gehweges bzw. der Platzfläche vor der Met zgerei ist nicht vorgesehen. Grüne 23.06.16 TOP 8.3.3 Erneuerung Fahrbahnpflaster Ludwig-Gies-Str. Noch nicht begonnen. SPD 23.06.16 TOP 8.3.4 Beleuchtung im Park zwischen Chorweiler-Nord und Blumenberg Ein beleuchteter Verbindungsweg ist vorhanden. Darüber hinausgehende Beleuchtungsmaßnahmen werden nicht durchgeführt. Der Beschluss ist damit als erledigt zu betrachten. Interfraktionell 29.09.16 TOP 7.2.4 Umgehungstraße Fühlingen, Verlängerung Industriestraße Der Beschluss der Bezirksvertretung zur Gehwegverlä ngerung im Bereich Mennweg wurde in das bezirkliche Arbeitsprogramm aufgenommen. Auf grund von anderen Prioritäten bei der Maßnahmenbearbeitung wurde diese Maßnahme vorläufig zurückgestellt. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 28 CDU 29.09.16 TOP 8.3.1 Schäden an Rad- und Fußwegen in Köln-Pesch Siehe mündliche Stellungnahme der Verwaltung aus der Niederschrift über die Sitzung der BV 6 am 29.09.2016. CDU 15.12.16 TOP 8.3.1 Mangelhafte Ausleuchtung städtischer Flächen im Einkaufszentrum Heimersdorf Die Angelegenheit befindet sich derzeit in der Prüfung. CDU 15.12.16 TOP 8.3.2 Einrichtung einer „Anlieger frei“-Regelung für Köln- Merkenich Gemeinsam mit dem für die Rheinbrücke zuständigen Landesbetrieb NRW bemüht sich die Stadtverwaltung um eine möglichst zeitnahe Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Umfeld der Schrankenanlage, insbesondere in Köln-Niehl. So sollen kurzfristig unter anderem die Ausschilderung der Umleitungen verbessert und einige Fahrbahnmarkierungen für einen besseren Verkehrsfluss geändert werden. Weiterhin wird eine Wendemöglichkeit – aus nördlicher Richtung kommend – vor dem Niehler Ei vorbereitet, um diesen ohnehin stark befahrenen Bereich zu entlasten. Eine Vielzahl von Möglichkeiten, auch technischer Art, zur Optimierung des Werksverkehrs von Ford, werden derzeit intensiv geprüft. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 29 Dez. VI Amt: Amt für Landschaftspflege und Grünflächen (67) Interfraktionell 16.10.08 TOP 8.3.7 Pescher See In 2016 wurden folgende Maßnahmen umges etzt: Freistellung von insgesamt 6 Sichtschneisen rund um den See; Abpflanzung / Versperrung illegaler Trampelpfade zum Seeufer; Veg etationspflege am Seerundweg; Überarbeitung der Rundwegmöblierung in Teilbereichen. CDU 27.11.08 TOP 8.3.1 Ausweisung eines geschützten Landschaftsteils Die Fläche liegt im baulichen Außenbereich. Eine Unterschutzstellung als geschützter Landschaftsbestandteil könnte nur durch den Landsch aftsplan erfolgen. Dazu muss der Landschaftsplan in einem förmlichen Verfahren geändert werden, in dem auch die Bezirksvertretung beteiligt wird. Im Rahmen der am 18.12.2012 vom Rat beschlossenen Fortschreibung des Landschaftsplans wird die Verwaltung eine Festsetzung der Fläche als Geschützter Landschaftsbestandteil prüfen. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2016. SPD 27.11.08 TOP 8.3.5 Landschaftsplan Köln NSG 22 Zu 1.: Die Sperrung der parallel zum Stöckheimer See befindlichen Straße ist bereits im Entwurf der Beschlussvorlage zur 9. Änderung des Landschaftsplans berücksichtigt. Die Sperrung kann jedoch erst nach Herrichtung der Nassabgrabung, nördlich der Venloer Straße, erfolgen. Seit Frühjahr 2016 ist der Weg dauerhaft für den Durchgangsverkehr durch Poller und Findlinge gesperrt. Zu 2.: Der angesprochene Abschnitt des Stöckheimer Weges wurde als Rad- und Fußweg hergerichtet und auf Höhe der Zufahrt zur Kleingartenablage durch eine Schranke gesperrt. Maßnahme ist umgesetzt. Zu 3.: Die Errichtung einer Aussichtskanzel auf städtischen Flächen ist aus Platzgründen nicht möglich. Seitens der Eigentümer benachbarter Grunds tücke besteht keine Bereitschaft, Flächen zur Verfügung zu stellen bzw. die Errichtung einer Aussichtkanzel zu dulden. Auf der 5 m breiten städtischen Wegeparzelle wurde im ersten Quartal 2010 eine Infotafel aufgestellt. Trotz mehrmaliger Aufforderung – auch mittels eingeleiteter ordnungsrechtlicher Verfahren – ist der Betreiber seinen Pflichten zur Anpflanzung von heimischen, standortgerechten Sträuchern nicht nachgekommen. Diese Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 30 Kompensationsmaßnahme setzt die Zustimmung der betroffenen Grundstückseigentümer voraus. Das Fehlen der Einverständniserklärungen stellt ein Versäumnis des Betreibers (Engriffsverursacher) das. Nach Abwägung aller wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte und insbesondere unter Berücksichtigung der bereits entwickelten Vegetationsstrukturen wird von weiteren Verfahren abgesehen. Maßnahme ist durch Selbstbegrünung umgesetzt. Zu 4.: Die im Bereich der Baadenberger Senke derzeit beste hende, befestigte Zufahrt kann nach Auflösung / Entfernung der Baustelleneinrichtung entsiegelt werden. Regelungen hierzu ergeben sich aus den Vorgängen zum Kiesgrube nbetrieb. Aufgrund einer Altlastenproblematik kann die Maß0nahme nicht umgesetzt werden. Zu 5.: Die 9. Änderung des Landschaftsplans enthält textliche Festsetzungen zum Angeln im zukünftigen Naturschutzgebiet. Die Verwaltung wird weitergehende, verbindliche Vereinbarungen schließen. Zusatzbeschluss: Die Verwaltung unterstützt grundsätzlich durchgängige Radwegeverbindungen im Zweckverbandsgebiet. Für die Herrichtung des hier gemeinten Weges sind Abstimmungen und Planungen erforderlich. Ferner mus s die Finanzierung gesichert sein. Die Maßnahme kann in eine Bedarfsliste aufgenommen werden. Die Akteneinsicht in die Verträge mit den Angelvereinen wurde durch das Amt des Oberbürgermeisters gewährt. Im Naturschutzgebiet ist das Angeln nicht zulässig, der Punkt ist somit erledigt. CDU 08.07.10 TOP 8.3.5 23.09.10 TOP 8.1.4 Historische Baudenkmäler auf dem Friedhof in Esch Aufgrund der bisher langen Zeiträume vorläufiger Haushaltsführung musste die Maßnahme bisher zurückgestellt werden. Eine Kostene rmittlung zum Wiederaufbau des eingelagerten Denkmals wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt beauftragt werden. SPD 12.05.11 TOP 8.3.2 29.09.11 TOP 8.1.5 08.03.12 TOP 8.1.3 Ungeschützte Zugänge zum NSG Rheinaue Merkenich Langel (NS 1) Die Prüfung und ggfs. Instandsetzung vorhandener Absperrungen wird auch in 2017 fortgesetzt. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 31 CDU 31.01.13 TOP 11.1.3 18.04.13 TOP 11.1.4 Attraktive Angebote für Jugendliche im Stadtbezirk Chorweiler Dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen stehe n keine Haushaltsmittel für die Errichtung einer Slackline-Anlage zur Verfügung. Die Kosten pro Anlage bestehend aus fünf Pfosten belaufen sich auf rund 15.000 €. Möglich wäre die Installation einer Anlage im Bereich der Skateranlage im Grünzug Chorweiler Nord (zwischen Weichselring und Langenbergstraße), wenn die Bezirksvertretung hierfür Mittel aus dem Stadtverschönerungsprogramm bereitstellen würde CDU 12.03.15 TOP 8.3.5 30.04.15 TOP 8.1.2 Nächtliche Schließung von Friedhöfen Der mit Session-Vorlage 0958/2015 zur Sitzung am 30.04.2015 mitgeteilte Sachstand ist unverändert. Die Friedhofsverwaltung wirbt durch öffentliche Aushänge auf allen Friedhöfen darum, ehrenamtlich Schließdienste zu übernehmen. Die diesbezüglichen Bemühungen sind bislang erfolglos geblieben. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2016 Interfraktionell 29.10.15 TOP 9.2.1 Geänderter Beschluss Pflege- und Entwicklungsplan (Überarbeitung) N1 N4 Der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün hat den Pflegeplan in seiner Sitzung am 28.04.2016 geändert beschlossen (TOP 4.1). Der Punkt ist somit erledigt. Interfraktionell 26.11.15 TOP 8.3.1 Wassererlebnispfad vom Pulheimer Bach bis zum Rhein Die BV 6 hat am 21.01.2016 beschlossen, für die Maß nahme 20.000,-€ aus Mitteln für die Stadtverschönerung bereit zu stellen. Des Weiteren wurden Fördermittel bei der Marga und Walter Boll-Stiftung beantragt und bewilligt. Die Verwaltung bereitet nun die Umsetzung der Maßnahme vor. Interfraktionell 26.11.15 TOP 9.2.1 Geänderter Beschluss Bebauungsplangebiet Krebelspfad; Bebauungsplan 59580/04 in Köln-Worringen Hier: Grünplanungskonzept der Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen Am 10.12.2015 stimmte der Ausschuss für Umwelt und Grün einstimmig dem geänderten Beschluss zu: Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt das Grünplanungs-Konzept für die Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen im Geltungsbereich des Bebauungsplans 59580/04 Krebelspfad in Köln-Worringen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung auf dieser Grundlage die Maßnahmen nach Beendigung des Straßenendausbaus umz usetzen. Der Straßenendausbau wurde bislang nicht vorgenomme n, deshalb können die Grünmaßnahmen nicht realisiert werden. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 32 Dez. VI Amt: Amt für Brücken und Stadtbahnbau (69) Grüne 24.02.11 TOP 8.3.7 Überdachung Durchgang City Center - S-Bahn-Station Chorweiler Die Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) hat in ihrer Sitzung am 15.12. 2016 die Mitteilung 3946/2016 zur „Mündlichen Anfrage der Bezirksvertreterin Frau Heinrich aus der Sitzung der Bezirksvertretung vom 29.09.2016 zum Sachstand der Überdachung am Durchgang City-Center“ zur Kenntnis genommen. Demnach ist das Dach nach aktueller Norm nachweisbar und standsicher. Es kann jedoch nicht für zusätzliche Lasten aus einer Dachbegrünung oder einer Photovoltaikanlage genutzt werden. Für eine Nutzungserweiterung der Dachfläche müssten umfangreiche Verstärkungsmaßnahmen an der Dachkonstruktion vorgenommen werden. Da diese technisch aufwendigen Maßnahmen auch große finanzielle Auswirkungen haben, wird eine Nutzung der Bestandsdachfläche nicht weiterverfolgt. Diese Anfrage ist für Amt 69 hiermit abgeschlossen. CDU 17.09.15 TOP 8.3.3 29.10.15 TOP 8.1.1 23.06.16 TOP 8.1.1 Fußgängerbrücke über die Industriestraße in Fühlingen Die Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) hat zu ihrer Sitzung am 23.06. 2016 die Beantwortung einer Anfrage (0257/2016) zur „Fußgängerbrücke über die Industriestraße in Fühlingen“ erhalten. Der von der BV vorgeschlagene Brückenneubau wird demnach von der Verwaltung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Leerrohre wurden an der Querungshilfe am Knotenpunkt berücksichtigt, falls später eine LSA nachgerüstet werden sollte. Diese Anfrage ist für Amt 69 hiermit abgeschlossen. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2016 33 Dez. VII Amt: Kulturamt (41) Grüne 08.03.12 TOP 8.3.5 Sanierung der Simultanhalle Bezüglich der finanziel len Situation hat sich auch 2016 nichts geändert. Die Sanierung des Dachstuhls des denkmalgeschützten Atelierhauses am Volkhovener Weg (ehemaliges Schulgebäude) hatte oberste Priorität und ist jetzt abgeschlossen. Die Maßnahme hatte sich wegen Denkmalschutzfragen verzögert. Die Simultanhalle selbst benötigt unbedingt eine neue Eingangstür, da die jetzige stark verzogen ist und 2016 nur provisorisch gangbar gemacht werden konnte. Eine um fängliche Sanierung der als provisorischer Bau errichteten Simultanhalle würde ersten Schätzungen nach 160.000 Euro kosten. Dies lässt sich aus den derzeitigen Bauunterhaltungsmitteln nicht leisten

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-6 Vorlagen-Nummer 0647/2017 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 09.03.2017 Bericht gemäß § 42 der Geschäftsordnugn des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln für das Jahr 2016 hier: Bezirksvertretung Chorweiler Nach § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln berichtet die Oberbürgermeisterin den Bezirksvertretungen einmal im Jahr über den Ausführungsstand der Be- schlüsse soweit die Beschlüsse auf Anträge zurückzuführen sind. Dementsprechend sind in der An- lage die entsprechenden Beschlüsse mit einem aktuellen Sachstand aufgeführt. Anlage