Anfrage zum Verfahrensablauf für die Beantragung des Chancen-Aufenthaltsrechts

Liste GOL          Datum 09.08.2022  
 
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
Herrn Tayfun Keltek 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Herrn Andreas Vetter 
 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 16.08.2022   
 
Thema: Verfahrensablauf für Beantragung des Chancen-Aufenthaltsrecht  
 
Der Integrationsrat bittet die Verwaltung um folgende Informationen:  
 
1. Wie wird verfahren, wenn Menschen nun einen Antrag auf Chance-Aufenthaltsrecht 
stellen möchten?  
2. Wer sind die Ansprechpersonen in der Ausländer:innenbhörde für diese Anträge? 
3. Wo gibt es Informationen dazu (Homepage der Stadt Köln/Ausländer:innenbehörde)?  
Zum Hintergrund:  
 
 Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellu ng, Flucht und Integration 
(MKJFGFI) des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Erlass vom 15.07.2022 mitgeteilt, keine 
fachaufsichtlichen Einwände zu erheben, wenn die Ausländerbehörden Personen, die ab-
sehbar unter die angestrebten Neuregelungen des Bundes hi nsichtlich verschiedener "Blei-
berechtsregelungen" fallen, bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Änderungen nicht ab-
schieben. 
 
Der Gesetzentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht befindet sich aktuell noch im parlamenta-
rischen Verfahren auf Bundesebene. Mit die sem sogenannten Vorgriffserlass auf die zu er-
wartenden Änderungen im Aufenthaltsrecht soll darauf hingewirkt werden, dass geduldete 
Personen, die in Zukunft vom Chancen -Aufenthaltsrecht oder den erlei chterten Vorausset-
zungen der §§ 25a oder b AufenthG profitieren würden, nicht noch vorher abgeschoben wer-
den. 
  
Mit freundlichen Grüßen, 
 
Elizaveta Khan, Ahmet Edis, Dorsa Billstein 
 
AN/1329/2022