Datenstand: 12.09.2026 — die Daten dieser Kommune konnten seit 37 Tagen nicht aktualisiert werden, weil das Ratsinformationssystem derzeit nicht erreichbar ist. Inhalte können veraltet sein.
Anfrage zum Verfahrensablauf für die Beantragung des Chancen-Aufenthaltsrechts
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1329/2022 vom 10.08.2022
Stand: Am 20.09.2022 im Integrationsrat beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Dokumente
-
Anfrage GOL - Verfahrensablauf Chancen-Aufenthaltsrecht
PDF
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Liste GOL Datum 09.08.2022 An den Vorsitzenden des Integrationsrates Herrn Tayfun Keltek An die Geschäftsstelle des Integrationsrates Herrn Andreas Vetter Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 16.08.2022 Thema: Verfahrensablauf für Beantragung des Chancen-Aufenthaltsrecht Der Integrationsrat bittet die Verwaltung um folgende Informationen: 1. Wie wird verfahren, wenn Menschen nun einen Antrag auf Chance-Aufenthaltsrecht stellen möchten? 2. Wer sind die Ansprechpersonen in der Ausländer:innenbhörde für diese Anträge? 3. Wo gibt es Informationen dazu (Homepage der Stadt Köln/Ausländer:innenbehörde)? Zum Hintergrund: Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellu ng, Flucht und Integration (MKJFGFI) des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Erlass vom 15.07.2022 mitgeteilt, keine fachaufsichtlichen Einwände zu erheben, wenn die Ausländerbehörden Personen, die ab- sehbar unter die angestrebten Neuregelungen des Bundes hi nsichtlich verschiedener "Blei- berechtsregelungen" fallen, bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Änderungen nicht ab- schieben. Der Gesetzentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht befindet sich aktuell noch im parlamenta- rischen Verfahren auf Bundesebene. Mit die sem sogenannten Vorgriffserlass auf die zu er- wartenden Änderungen im Aufenthaltsrecht soll darauf hingewirkt werden, dass geduldete Personen, die in Zukunft vom Chancen -Aufenthaltsrecht oder den erlei chterten Vorausset- zungen der §§ 25a oder b AufenthG profitieren würden, nicht noch vorher abgeschoben wer- den. Mit freundlichen Grüßen, Elizaveta Khan, Ahmet Edis, Dorsa Billstein AN/1329/2022
Beratungsverlauf
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz