Rettungsweg Kleingartenanlage Erbacher Weg

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/663 
 
Vorlagen-Nummer 
 1478/2017 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 08.06.2017 
 
Rettungsweg Kleingartenanlage Erbacher Weg 
hier: Anfrage der SPD-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 11.05.2017, 
TOP 7.2.4 
Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: 
 
„1. Ist es möglich die Eingangstore der Anlage mit Schildern „Rettungsweg freihalten“ zu 
versehen? 
 
 2. Kann die zur Zeit angelegte Parktasche vor dem Tor dann als Parkverbotszone ausgewiesen 
werden und mit einem Poller versehen werden, damit der RTW durch das Tor fahren kann?“ 
 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Zu Frage 1: 
 
Für die Beschilderung „Rettungsweg freihalten“ müsste der Kleingartenverein einen Termin mit der 
Feuerwehr vereinbaren, um die Örtlichkeit zu prüfen. Die Beschilderung würde dann vom Kleingar-
tenverein in Absprache mit der Feuerwehr angeschafft werden. 
 
Zu Frage 2: 
 
Bei der Überprüfung der Örtlichkeit konnte festgestellt werden, dass sich vor dem Eingang der Klein-
gartenanlage Erbacher Weg 5 in Lindweiler eine gepflasterte Fläche befindet. Es handelt sich augen-
scheinlich um Stellplätze, die zum Kleingartenverein gehören. Die Parkplätze müssten daher vom 
Kleingartenverein ausgewiesen werden.