Es braucht jetzt eine soziale Erhaltungssatzung im Mülheimer Norden !

Antrag 
 18.11.2024
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der Einzelmandatsträger der PARTEI in der 
Bezirksvertretung Mülheim bitten Sie, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten 
Sitzung aufzunehmen.
Antrag: Es braucht jetzt eine soziale Erhaltungssatzung im Mülheimer Nor-
den!
Die Bezirksvertretung Mülheim fordert den Rat auf, einen Aufstellungsbeschluss einer Sozialen Erhal -
tungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für das Gebiet Mülheim Nord und Keup-
straße zu fassen.
Begründung:
In vielen Teilen Mülheims herrscht ein großer Verdrängungsdruck und ein hohes Aufwertungspotenti-
al. Mieter:innen werden aus den Wohnungen verdrängt, um diese aufzuwerten und zu erheblich höhe
ren Preisen neu zu vermieten. So wird die ohnehin schon bestehende Wohnungskrise weiter ver -
schärft.
In der Sitzung der Bezirksvertretung am 4. November 2024 wurde anhand eines großen Wohngebäu -
des an der Keupstraße veranschaulicht, mit welchen Methoden diese Prozesse stattfinden. Aber auch  
die stadtweite sozialräumliche Datenlage, die kürzlich in der Vorlage 2880/2024 veröffentlicht wurde, 
spricht eindeutig für einen Aufstellungsbeschluss.
Auf folgende statistische Quartiere sollte sich der Aufstellungsbeschluss beziehen: Mülheim-Nord –  
Marktplatz; Mülheim-Nord - Berliner Str.; Keupstr. – Schanzenstr.; Keupstr. - Holweider Str.; Böcking-
Siedlung - Düsseldorfer Str.; Mülheim-Nord - Hacketäuer Siedlung.
gez. Jonas Höltig                 gez. Beate Hane-Knoll                 gez. Andreas Altefrohne 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fraktion
DIE LINKE - Fraktion
DIE PARTEI - Einzelmandatsträger
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim
Wiener Platz 2 a
51065 Köln
Gleichlautend an:
Herrn Bezirksbürgermeister
Norbert Fuchs
- Stadtbezirk Mülheim-
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
-Rathaus-