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Es braucht jetzt eine soziale Erhaltungssatzung im Mülheimer Norden !
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1597/2024 vom 19.11.2024
Stand: Am 02.12.2024 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) endgültig abgelehnt.
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Soziale Erhaltungssatzung
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Antrag 18.11.2024 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der Einzelmandatsträger der PARTEI in der Bezirksvertretung Mülheim bitten Sie, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. Antrag: Es braucht jetzt eine soziale Erhaltungssatzung im Mülheimer Nor- den! Die Bezirksvertretung Mülheim fordert den Rat auf, einen Aufstellungsbeschluss einer Sozialen Erhal - tungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für das Gebiet Mülheim Nord und Keup- straße zu fassen. Begründung: In vielen Teilen Mülheims herrscht ein großer Verdrängungsdruck und ein hohes Aufwertungspotenti- al. Mieter:innen werden aus den Wohnungen verdrängt, um diese aufzuwerten und zu erheblich höhe ren Preisen neu zu vermieten. So wird die ohnehin schon bestehende Wohnungskrise weiter ver - schärft. In der Sitzung der Bezirksvertretung am 4. November 2024 wurde anhand eines großen Wohngebäu - des an der Keupstraße veranschaulicht, mit welchen Methoden diese Prozesse stattfinden. Aber auch die stadtweite sozialräumliche Datenlage, die kürzlich in der Vorlage 2880/2024 veröffentlicht wurde, spricht eindeutig für einen Aufstellungsbeschluss. Auf folgende statistische Quartiere sollte sich der Aufstellungsbeschluss beziehen: Mülheim-Nord – Marktplatz; Mülheim-Nord - Berliner Str.; Keupstr. – Schanzenstr.; Keupstr. - Holweider Str.; Böcking- Siedlung - Düsseldorfer Str.; Mülheim-Nord - Hacketäuer Siedlung. gez. Jonas Höltig gez. Beate Hane-Knoll gez. Andreas Altefrohne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fraktion DIE LINKE - Fraktion DIE PARTEI - Einzelmandatsträger in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Wiener Platz 2 a 51065 Köln Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs - Stadtbezirk Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus-
Beratungsverlauf
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