Prüfantrag der SPD-Fraktion vom 16. Januar 2023 betr. Quartiersgarage Johannesviertel

Punkt 19.10: Prüfantrag der SPD-Fraktion vom 16. Januar 2023  
betr. Quartiersgarage Johannesviertel 
 (V-Nr. SV-2023/0003) 
 
Dem Antrag wird im Sinne des Beschlusses des Fachausschusses zugestimmt.  
 
Stimmenthaltung: AfD

Punkt 5: Prüfantrag der SPD-Fraktion vom 16. Januar 2023 betr. Quartiersgarage 
Johannesviertel 
 (V-Nr. 2023/0003) 
 
 Der Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und Liegenschaften empfiehlt  
 der Stadtverordnetenversammlung, den Prüfantrag der SPD-Fraktion abzulehnen. 
 
 Gegen die Ablehnung: Fraktionen SPD, Die Linke., UFFBASSE und FDP

Vorlage-Nr. SV-2023/0003 
 
 
Prüfantrag der SPD-Fraktion vom 16. Januar 2023 betr. Quartiersgarage 
Johannesviertel 
 
 
 
 
 
 
 
 
SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT   SPD-Stadtverordnetenfraktion Darmstadt 
       SPD-FraktionPostfach 11 14 0264229 Darmstadt
      
         Wilhelminenstr. 7a 
         64283 Darmstadt 
 
         Fon: 06151 – 2 79 02 75 
         Fax: 06151 – 2 79 02 71 
         info@spdfraktion-da.de 
         www.spdfraktion-da.de 
 
 
 
 
Antrag 
 
Prüfantrag Quartiersgarage Johannesviertel 
 
Vorbemerkung: 
Mit der Magistratsvorlage 2022/0327 hat die Stadtverordnetenversammlung der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Gebiet 
„Johannesviertel“ beschlossen. Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung erfolgt im  1. 
Quartal 2023, weil sie mit den Baumaßnahmen in der Frankfurter Straße zeitlich abgestimmt 
ist. Dort fallen Parkflächen weg. 
Die Zahlen des Konzepts von Blees, Eberhardt und Saary zeigen, dass zur Zeit 40% - 50% der 
Parkenden keine Bewohner*innen des Johannesviertel sind. Selbst wenn man diese Parkenden 
vollständig aus dem Johannesviertel verdrängen würde, können nicht alle im Johannesviertel 
angemeldeten Autos dort geparkt werden. Zwar sieht das Konzept vor, mit Betreibern 
umliegender Parkhäuser Kooperationen einzugehen. Die Kooperationsversuche in der 
Vergangenheit waren aber nicht von großem Erfolg gewesen. Außerdem liegen 80% der 
Stellplätze (mit Ausnahme des Parkplatzes der Firma tegut) im Pallaswiesenviertel und sind 
deshalb für Bewohner*innen nicht attraktiv. 
 
Antrag: 
Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wo 
im Johannesviertel eine Quartiersgarage eingerichtet werden kann. 
 
Begründung: 
Aufgrund der Vorerfahrungen mit Versuchen das „Anwohnerbevorrechtigte Parken“ im 
Johannesviertel einzuführen, ist es geboten, rechtzeitig Kenntnis darüber zu erlangen, wie 
möglicherweise Parkraum für die Bewohner*inen in einer Quartiersgarage geschaffen werden 
kann. 
Mit der Parkraumbewirtschaftung werden Parkplätze im öffentlichen Raum wegfallen (z.B. in 
der Landwehrstraße). Das ist richtig, weil das Beparken der Gehwege eingedämmt werden 
muss. Dies führt aber zu zusätzlichem Parkdruck. Auch deshalb ist die Planung einer

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Quartiersgarage im Johannesviertel wichtig. Es ist davon auszugehen, dass die Garagen, in 
denen keine Autos stehen, auch teilweise zum Abstellen von Fahrrädern und Lastenrädern 
genutzt werden. 
 
 
 
Darmstadt, 16. Januar 2023 
 
 
Anne Marquardt  Michael Siebel   Carolin Simon 
(Fraktionsvorsitzende) (baupolitischer Sprecher) (verkehrspolitische Sprecherin)