Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Linke. betreffend "Fristlose Kündigung einer städtischen Mitarbeitern im Zusammenhang mit dem Potsdamer Treffen" (AN/0623/2024)

Dezernat, Dienststelle  
I/11/113 
 
Vorlagen-Nummer 29.04.2024 
 1351/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In-
ternationales 29.04.2024 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Linke. betreffend "Fristlose 
Kündigung einer städtischen Mitarbeitern im Zusammenhang mit dem Potsdamer 
Treffen" (AN/0623/2024) 
Zur Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales am 29.04.2024 hat die Fraktion Die Linke. unter dem Betreff „Fristlose 
Kündigung einer Beschäftigten im Zusammenhang mit dem Potsdamer Treffen“ 
(AN/0623/2024) nachfolgende Anfrage gestellt: 
 
„Die Teilnahme einer Beschäftigten im Zusammenhang mit einem geheimen Treffen in 
der Nähe von Potsdam hat das Vertrauen der Kölner Bürger*innen in die unparteiliche 
Amtsführung der Beschäftigten im Namen der Stadt Köln zu Recht zerstört. Wie be-
wertet die Stadt Köln diesen Vorgang ?“  
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Im Zusammenhang mit besagtem Treffen ist es zu einer Kündigung einer Beschäftig-
ten der Stadt Köln gekommen, da die Fortführung des Arbeitsverhältnisses aufgrund 
des zerstörten Vertrauens auf Seiten der Stadt Köln nicht zumutbar ist. Aus daten-
schutzrechtlichen Gründen können hierzu keine weitergehenden Auskünfte erteilt wer-
den.  
 
Die Stadt Köln distanziert sich eindeutig von jeglichen rechtsradikalen Initiativen. Die 
Stadt Köln verfolgt einen klaren Kurs, der Vielfalt, Inklusion, Respekt, Integrität und die 
Achtung ethischer Grundsätze fördert.  
 
 
 
Gez. Blome