Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Linke. betreffend "Fristlose Kündigung einer städtischen Mitarbeitern im Zusammenhang mit dem Potsdamer Treffen" (AN/0623/2024)
Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) 1351/2024 vom 29.04.2024
Stand: Am 29.04.2024 im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
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Dezernat, Dienststelle I/11/113 Vorlagen-Nummer 29.04.2024 1351/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In- ternationales 29.04.2024 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Linke. betreffend "Fristlose Kündigung einer städtischen Mitarbeitern im Zusammenhang mit dem Potsdamer Treffen" (AN/0623/2024) Zur Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 29.04.2024 hat die Fraktion Die Linke. unter dem Betreff „Fristlose Kündigung einer Beschäftigten im Zusammenhang mit dem Potsdamer Treffen“ (AN/0623/2024) nachfolgende Anfrage gestellt: „Die Teilnahme einer Beschäftigten im Zusammenhang mit einem geheimen Treffen in der Nähe von Potsdam hat das Vertrauen der Kölner Bürger*innen in die unparteiliche Amtsführung der Beschäftigten im Namen der Stadt Köln zu Recht zerstört. Wie be- wertet die Stadt Köln diesen Vorgang ?“ Antwort der Verwaltung: Im Zusammenhang mit besagtem Treffen ist es zu einer Kündigung einer Beschäftig- ten der Stadt Köln gekommen, da die Fortführung des Arbeitsverhältnisses aufgrund des zerstörten Vertrauens auf Seiten der Stadt Köln nicht zumutbar ist. Aus daten- schutzrechtlichen Gründen können hierzu keine weitergehenden Auskünfte erteilt wer- den. Die Stadt Köln distanziert sich eindeutig von jeglichen rechtsradikalen Initiativen. Die Stadt Köln verfolgt einen klaren Kurs, der Vielfalt, Inklusion, Respekt, Integrität und die Achtung ethischer Grundsätze fördert. Gez. Blome
Beratungsverlauf
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29.04.2024
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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