Antrag der Fraktion Die Linke. vom 10. Januar 2020 betr. Überprüfung der Ausrüstung der Lichtsignalanlagen

Punkt 10: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 10. Januar 2020 betr. Überprüfung der 
Ausrüstung der Lichtsignalanlagen 
 (SV-Nr. 2020/0004) 
 
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den 
Antrag in geschäftsordnungsgemäße Behandlung zu geben.

Punkt 
27.17: 
Antrag der Fraktion Die Linke. vom 10. Januar 2020 betr. Überprüfung der 
Ausrüstung der Lichtsignalanlagen 
 (V-Nr. SV-2020/0004) 
 
Der Antrag wird in geschäftsordnungsgemäße Behandlung verwiesen. 
 
Stimmenthaltung: AfD und Stadtv. Sigmund (fraktionslos)

Vorlage-Nr. SV-2020/0004 
 
 
Antrag der Fraktion Die Linke. vom 10. Januar 2020 betr. Überprüfung der 
Ausrüstung der Lichtsignalanlagen 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
Antrag 
für die Überprüfung der Ausrüstung der Lichtsignalanlagen 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
Der Magistrat wird beauftragt, für die Lichtsignalanlagen (LSA) in Darmstadt untersuchen zu 
lassen und eine Vorlage zur Nach- bzw. Umrüstung zu erstellen für die: 
- Verkehrstechnische Überprüfung, welche Anlagen mit einer Grünzeit-Anforderung für 
Fußgänger /Radfahrer als so genannte Bettelampeln ausgerüstet sind und ob der 
Rückbau der Anforderung in Frage kommt; 
- Verkehrstechnische Überprüfung, für welche Anlagen eine getrennte Signalisierung für 
Fußgänger und Radfahrer wegen großer Räumzeit-Unterschiede sinnvoll ist und deren 
Nachrüstung; 
- Nachrüstung aller LSA und Fußgängerschutzanlagen mit Auffindesignal (Tackerton), 
soweit noch nicht vorhanden; 
- Nachrüstung von Fußgängerüberwegen mit taktilen Elementen und akustischen 
Freigabesignalen für die Grünphase als akustische Leuchttürme, anzufordern mit 
Taster, diese versehen mit vibrierendem Richtungspfeil für die Fußgängerfurt und 
erhaben geprägten Zusatzinformationen zu Mittelinseln und Gleisen, sofern noch nicht 
vorhanden; 
 
64283 Darmstadt 
Telefon 06151 / 66 90 310 
Telefax 06151 / 66 90 533 
info@linksfraktion-
darmstadt.de 
www.linksfraktion-
darmstadt.de 
 
10. Januar 2020

2 
- Nachrüstung von vorhandenen gelb blinkenden Warnsignalen für das Queren eines 
Fußgängerüberweges durch Bus/Straßenbahn (angewendet bei eigenem Bahnkörper 
und geteilten Fahrbahnen) mit zusätzlichem sich unterscheidendem akustischen 
Zusatzsignal. 
 
 
Begründung: 
Im Stadtgebiet ist eine Reihe von Lichtsignalanlagen mit Programmen ausgestattet, welche 
eine Grünphase für Fußgänger, durch Signalbild auch für Radfahrer nur nach Betätigung einer 
Taste schalten. Dies kann durchgehend oder nur in Schwachverkehrszeiten wirksam sein. 
Die jeweiligen Gründe sind nicht nachzuvollziehen. Die Schalter für die Grünanforderung 
irritieren den Passanten, der nicht weiß, ob die Betätigung notwendig ist oder nicht. 
Gerade das Überqueren von Straßen ist für Blinde und Sehbehinderte mit Gefahr ve rbunden. 
Es gibt hierzu ausgeklügelte technische Einrichtungen, die aber möglichst einheitlich im 
Stadtgebiet eingebaut sein sollten. 
Eine akustische Unterstützung des bei geteilten Fahrbahnen verwendeten gelb blinkenden 
Warnlichtes bei Annäherung von Bus oder Straßenbahn würde auch für Sehende die Sicherheit 
erhöhen. 
Bei einer Begehung mit Blinden und Sehbehinderten wurde festgestellt, dass bei 
Bordsteinabsenkungen an Überwegen keinesfalls auf Null abgesenkt werden darf, sondern eine 
Resthöhe von ca. 3 cm für das Ertasten verbleiben muss. 
Zum Thema eine schnelle Einführung in  
http://unbehindertmobil.de/normen32981_juni2018.pdf  
 
Für die Fraktion die LINKE 
Karl-Heinz Böck    Martina Hübscher-Paul 
Dr. Wolfgang Weber Uli Franke  Werner Krone