Sachstand wichtiger Projekte zum Ausbau des Stadtbahnnetzes

An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses  
Herrn Andreas Wolter 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin:23.01.2019 
 
AN/0113/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 29.01.2019 
 
Sachstand wichtiger Projekte zum Ausbau des Stadtbahnnetzes 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
„Viel angekündigt, wenig umgesetzt – das muss sich die Stadtverwaltung oft an-
hören. Wir haben OB Henriette Reker und die Dezernenten gefragt, welche kon-
kreten Ziele sie in den nächsten vier Monaten erreichen wollen.“, so beginnt der 
Artikel „Die Agenda bis Jahresende“ im Kölner Stadt Anzeiger vom 
01./02.09.2018.  
Laut dieser Berichterstattung wollte die Oberbürgermeisterin dem Rat noch im 
Jahr 2018 die Ratsvorlagen für Planungsbeschlüsse zur Verlängerung der Linie 7 
sowie zum Stadtbahnausbau nach Mülheim/Stammheim/Flittard vorlegen.  
Auch hier ist es bislang bei der Ankündigung geblieben – die avisierten Be-
schlussvorlagen stehen noch aus. Eine Anfrage der SPD-Fraktion nach dem Zeit-/ 
Maßnahmenplan zur Verlängerung der Linie 7 beantwortete die Verwaltung in der 
Ratssitzung am 22.11.2018 u.a. mit dem wenig konkreten Hinweis, „die Stadt-
verwaltung initiiere die erforderlichen Voruntersuchungen zur KVB-Trasse der 
Linie 7.“ 
  
Vor diesem Hintergrund und dem Umstand bittet die SPD-Fraktion um Beantwor-
tung folgender Fragen: 
 
1. Wann wird die Verwaltung die von der Oberbürgermeisterin angekündigten 
Beschlussvorlagen endlich in die politische Beratung einbringen? 
2. Aus welchen Gründen hat sich die Erstellung der angekündigten Vorlagen 
für die Planungsbeschlüsse zur Verlängerung der Linie 7 und zur Anbin-
dung von Stammheim und Flittard an das Stadtbahnnetz verzögert? 
3. Welche Auswirkungen haben diese Zeitverzögerungen auf die Realisierung 
von Wohnungsbauvorhaben?

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Die Verwaltung wird gebeten, die Beantwortung auch dem Stadtentwick-
lungsausschuss sowie den Bezirksvertretungen Porz und Mülheim zur Verfü-
gung zu stellen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin