Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0617/2011/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
21.09.2011 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere  Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.)  
96/2011 Es wird beantragt, auf der Gittruper Straße  in 
Höhe der St. Josef-Kirche eine Tempo-30-
Zone einzurichten (1) und einen Zebrastreifen 
anzulegen (2). 
Ausschuss für Stadtplanung, Stadt- 
entwicklung, Verkehr und Wirtschaft 
(1) 
 
Verwaltung (2) 
97/2011 Die Wiedereinführung des Fun-Tickets bzw. 
Fun-Abos mit der Preisstufe 0 wird beantragt. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
98/2011 Es wird beantragt, die Veräußerung des städ - 
tischen Grundstücks Gemarkung Münster, 
Flur 40, Flurstück 537 zu prüfen, den Ver- 
kehrswert festzustellen, die Unbedenklichkeit 
der Veräußerung feststellen und bescheinigen 
zu lassen, die Ratsbeschlüsse hinsichtlich des 
Verkaufswertes zu prüfen und der Baugruppe 
"Sprung über die Höfe" keine weiteren Flä- 
chen zu verkaufen bzw. zu verpachten. 
Beschwerdekommission  
(Vorberatung) 
 
Hauptausschuss  
(Entscheidung) 
 
 
 
 
gez.  
Markus Lewe 
  
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0617/2011/1. Erg.  
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
21.09.2011 
Öffentliche Berichts vorlage

V/0617/2011 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
21.09.2011 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
69/2011 Es wird beantragt, für den Jugendtreff TEO 
Heilig Geist die hauptamtliche Stelle um 10 
Stunden aufzustocken bzw. die 
notwendigen Mittel für Personal- und 
Sachkosten bereitzustellen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2012 
70/2011 Es wird beantragt, dass der Rat in Bezug 
auf Punkt 2 der Anregung 54/2011 („im 
Ortskern von Wolbeck möglichst viele 
Flächen zum kurzzeitigen Parken 
freizugeben und farblich zu kennzeichnen“) 
von seinem Rückholrecht Gebrauch macht 
und die Entscheidung über die Anregung 
der Bezirksvertretung Münster-Südost 
überträgt. 
Rat 
71/2011 Es wird vorgeschlagen, den Hindenburplatz 
in "Theodor-Heuss-Platz" umzubenennen. 
Rat 
72/2011 Ca. 1.600 Unterzeichner sprechen sich für 
die Einführung eines vegetarischen 
Wochentages in Münster aus und bitten 
alle Parteien des Rates, dem Ratsantrag 
zur Einführung des Vegetarischen 
Donnerstages zuzustimmen. 
Rat 
Vorlagen-Nr.: 
V/0617/2011 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
13.09.2011 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0617/2011 
 
73/2011 Es wird die kommunale Förderung einer 
0,5 Stelle für die Schuldnerberatung in der 
Verbraucherzentrale - Beratungsstelle 
Münster beantragt. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2012 
74/2011 Es wird beantragt, die Wassertemperatur in 
den Freibädern auf mindestens 23 Grad zu 
erhöhen und somit den ursprünglichen 
Zustand wieder herzustellen. 
Verwaltung 
75/2011 Es wird beantragt, das bewährte Verfahren 
(pauschal bereit gestellte Summe für die 
Gutscheine für Familien von Neu-
geborenen für entsprechende Angebote in 
den Familienbildungsstätten) auch im Jahr 
2012 beizubehalten. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2012 
76/2011 Es wird beantragt, die finanziellen Mittel für 
den Drogenhilfeverein INDRO e. V. ab dem  
Haushaltsjahr 2012 um 20.000 Euro zu 
erhöhen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2012 
77/2011 Es wird beantragt, die finanziellen Mittel für 
den Stadtheimatbund ab dem Haus-
haltsjahr 2012 um 1.000 Euro zu erhöhen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2012 
78/2011 Es wird beantragt, die südlich des Bau-
gebietes Schmittingheide-Honebachaue als 
Ausgleichsfläche ausgewiesene Acker-
fläche als Wildwiese mit Streuobstbäumen 
zu gestalten. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
79/2011 Es wird angeregt, die Malteserstraße an 
die Hansestraße anzuschließen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
80/2011 Es wird beantragt, den städtischen 
Zuschuss für den Verein Zartbitter Münster 
e. V. im Jahr 2012 um 33.000 Euro zu 
erhöhen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2012 
83/2011 Es wird beantragt, im Bereich der 
Wohnungen der Stiftung des Magda-
lenenhospitals (Am Küchenbusch 21) einen 
Wendehammer o. Ä. einzurichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
84/2011 Mehrere Unterzeichner wenden sich gegen 
eine Umbenennung des Castelleweges. 
Bezirksvertretung Münster-Ost 
85/2011 Mehrere Unterzeichner wenden sich gegen 
eine Umbenennung der Agnes-Miegel-
Straße. 
Bezirksvertretung Münster-Ost 
87/2011 Es wird beantragt, an der Ecke Von-
Steuben-Straße/Herwarthstraße eine 
Kamera zu installieren, um die Vermüllung 
mit Sperrmüll und Gelben Säcken zu 
kontrollieren und zu unterbinden. 
Verwaltung 
89/2011 Es wird für das Jahr 2012 ein Zuschuss für 
die TelefonSeelsorge in Höhe von 41.000 
Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2012

3 
V/0617/2011 
 
90/2011 Es wird angeregt, die Förderung des 
Integrationsbereichs der GGUA zu 
institutionalisieren und mit einer 
zusätzlichen Leistungsvereinbarung ab 
dem Jahr 2012 dauerhaft zu gewährleisten.
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2012 
91/2011 Es wird die Nutzung des Lazarettbunkers 
für die Einrichtung eines Porzellan-
museums Münster beantragt. 
Verwaltung 
92/2011 Es wird beantragt, auf der Gittruper Straße 
in Höhe der St. Josef-Kirche eine Tempo-
30-Zone einzurichten (1) und einen 
Zebrastreifen anzulegen (2). 
Ausschuss für Stadtplanung, Stadt-
entwicklung, Verkehr und Wirtschaft 
(1) 
Verwaltung (2) 
93/2011 Es wird beantragt, die Brachfläche 
zwischen Hammer Straße und Berg Fidel 
mit dem Ziel der Regionalisierung der 
Lebensmittelversorgung als Garten zu 
nutzen (Schulgarten, Heilpflanzengarten, 
Wildspielplatz, Urban Gardening etc.). 
Verwaltung 
94/2011 Für die Beratungsstelle Trialog wird für das 
Haushaltsjahr 2012 eine Erhöhung des 
städtischen Zuschusses in Höhe von 
15.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2012 
95/2011 Es wird institutionelle Förderung in Höhe 
von 23.080 Euro für ein Afrikazentrum in 
Münster beantragt. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2012 
 
 
Die Anregung Nr. 70/2011 wurde an die Bezirksvertretung Münster-Südost gerichtet und wurde 
den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 13.09.2011 bekannt gegeben.  
 
Die Anregungen Nr. 78/2011, 84/2011 und 85/2011 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-Ost gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung be-
reits in der Sitzung am 08.09.2011 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 87/2011 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-
Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster-Mitte in der Sitzung am 
20.09.2011 bekannt gegeben. 
 
 
 
gez.  
Markus Lewe