Erhöhung der jährlichen Finanzmittel für den Integrationsrat

Tayfun Keltek          16.02.2018 
Ahmet Edis 
Antonella Giurano 
Figen Maleki 
 
 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Herrn Andreas Vetter 
 
 
Antrag gem. § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 05.03.2018 
 
 
Erhöhung der jährlichen Finanzmittel für den Integrationsrat – AN/0229/2018 
 
 
Es wird gebeten folgenden Beschluss zur Abstimmung zu stellen: 
 
Beschluss: 
„Der Integrationsrat bittet die Verwaltung bei der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff dem Integ-
rationsrat Finanzmittel in Höhe von 10.000 € zuzuweisen“ 
 
Begründung 
§ 22 (8) der Hauptsatzung der Stadt Köln regelt:  
„Dem Integrationsrat werden zur Erfüllung seiner Aufgaben die notwendigen personellen und 
sachlichen Mittel bereitgestellt. Gemäß § 27, Absatz 10 GO NRW werden dem Integrations-
rat Mittel im städtischen Haushalt zugewiesen, die von der Geschäftsstelle verwaltet wer-
den.“ 
In den Jahren 2013 und 2014 waren dem Integrationsrat jährlich jeweils 10.000 € an Fi-
nanzmitteln zugewiesen worden. Diese Finanzmittel wurden zur Durchführung einer Öffent-
lichkeitsarbeit (Veranstaltungen zu unterschiedlichsten Themen, Flyer etc.), Fortbildungsse-
minare/Klausurtagungen usw. eingesetzt. 
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gibt es seit 2014 eine fortlaufende Kürzung, so 
dass in 2018 nur noch 6.992,95 € zur Verfügung steht. 
Dieser Betrag reicht angesichts der vielen Themen und Aktivitäten des Integrationsrates und 
seiner Arbeitskreise nicht aus, so dass eine Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von 
mindestens 10.000 € / Jahr beantragt wird.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
Tayfun Keltek  
Ahmet Edis 
Antonella Giurano 
Figen Maleki