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Erhöhung der jährlichen Finanzmittel für den Integrationsrat
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0229/2018 vom 20.02.2018
Stand: Am 05.03.2018 im Integrationsrat ungeändert beschlossen.
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Antrag Erhöhung Finanzmittel für den Integrationsrat
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Tayfun Keltek 16.02.2018 Ahmet Edis Antonella Giurano Figen Maleki An den Vorsitzenden des Integrationsrates An die Geschäftsstelle des Integrationsrates Herrn Andreas Vetter Antrag gem. § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 05.03.2018 Erhöhung der jährlichen Finanzmittel für den Integrationsrat – AN/0229/2018 Es wird gebeten folgenden Beschluss zur Abstimmung zu stellen: Beschluss: „Der Integrationsrat bittet die Verwaltung bei der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff dem Integ- rationsrat Finanzmittel in Höhe von 10.000 € zuzuweisen“ Begründung § 22 (8) der Hauptsatzung der Stadt Köln regelt: „Dem Integrationsrat werden zur Erfüllung seiner Aufgaben die notwendigen personellen und sachlichen Mittel bereitgestellt. Gemäß § 27, Absatz 10 GO NRW werden dem Integrations- rat Mittel im städtischen Haushalt zugewiesen, die von der Geschäftsstelle verwaltet wer- den.“ In den Jahren 2013 und 2014 waren dem Integrationsrat jährlich jeweils 10.000 € an Fi- nanzmitteln zugewiesen worden. Diese Finanzmittel wurden zur Durchführung einer Öffent- lichkeitsarbeit (Veranstaltungen zu unterschiedlichsten Themen, Flyer etc.), Fortbildungsse- minare/Klausurtagungen usw. eingesetzt. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gibt es seit 2014 eine fortlaufende Kürzung, so dass in 2018 nur noch 6.992,95 € zur Verfügung steht. Dieser Betrag reicht angesichts der vielen Themen und Aktivitäten des Integrationsrates und seiner Arbeitskreise nicht aus, so dass eine Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von mindestens 10.000 € / Jahr beantragt wird. Mit freundlichen Grüßen Tayfun Keltek Ahmet Edis Antonella Giurano Figen Maleki
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