TOP 1.1: Änderung der Satzungen der Stadt Köln vom 18.07.2018 über die Errichtung und Unterhaltung und die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Einrichtungen für obdachlose Personen

Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des  
Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren 
Herrn Daniel Bauer-Dahm 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.03.2024 
 
AN/0490/2024 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 21.03.2024 
 
TOP 1.1: Änderung der Satzungen der Stadt Köln vom 18.07.2018 über die Errichtung 
und Unterhaltung und die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von 
Einrichtungen für obdachlose Personen 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragstellenden bitten Sie nachfolgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der 
Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren am 21.03.2024 zu 
setzen. 
 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschluss wird wie folgt ergänzt: 
 
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren eine 
Lösung vorzuschlagen für Fälle, in denen durch die Heranziehung zu den Gebühren nach den 
Vorschriften dieser Satzung eine unbillige Härte entsteht. Solche Lösungen können, z.B. Er-
mäßigung, Erlass, finanzielle Unterstützung oder weitere Ideen sein. 
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich.

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Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Lino Hammer      gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer