Bekämpfung von illegalen Wettbüros mehr Priorität einräumen

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• Antrag nach § 3 (Grüne BV8)

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  www.gruenekoeln.de Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: AN/0250/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 07.03.2024 Bekämpfung von illegalen Wettbüros mehr Priorität einräumen Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie um die Aufnahme des o.g. Antrags in die Ta- gesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 7. März 2024: Beschluss: Die Stadt geht gegen illegale Wettbüros und Glücksspieleinrichtungen mit einer Null- Toleranz-Strategie vor. Die Bekämpfung illegaler Wettbüros und Glücksspieleinrichtungen muss personell und organisatorisch höchste Priorität eingeräumt werden. Ist ein stärkeres Vorgehen gegen illegale Wettbüros nur unter Nicht-Erledigung anderer Aufgaben möglich, unterbreitet die Verwaltung der BV einen entsprechenden Vorschlag, sofern sie dies für nötig hält. Begründung: Ende März berichtete der Kölner Stadtanzeiger unter der Überschrift "Wildwuchs bei Wetten. Betreiber halten Mindestabstand zu Schulen nicht ein - Ordnungsbehörden setzen nur selten zu Kontrollen an" über eine Vielzahl von Wettbüros, die sich illegal ansiedeln und insbesondere den Mindestabstand zu Schulen nicht einhalten. Diese offensichtlich illegalen Wettbüros sind wegen einer Vielzahl von Gründen ein erhebliches Problem für die Stadt: Sie erzeugen und fördern Suchtverhalten. Insbesondere Bezirksvertretung Kalk Kalker Hauptstr. 247-273 51103 Köln-Kalk Bezirksvertretung Kalk Kalker Hauptstr. 247-273 51103 Köln-Kalk Manuela Grube Fraktionsvorsitzende Mobil: 0179 310 27 67 manuela.grube@stadt -koeln.de Stephanie Gallerach stellv. Fraktionsvorsitzende stephanie.gallerach@stadt -koeln.de im Umfeld von Schulen, Kitas und Kinder- und Jugendeinrichtungen ist dies ein Problem von überragendem Ausmaß. Darüber hinaus zerstören Wettbüros die Attraktivität und Aufent- haltsqualität von Veedelszentren und veranlassen die Behörden zu Schließungen von grü- nen Durchwegungen und führen durch Maßnahmen zu Einschränkungen für die Bevölke- rung. Schließlich wird das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben, wenn es den Institutio- nen nicht gelingt, selbst gegen offensichtlich illegale Wettbüros vorzugehen. Der 2021 in Lis- sabon von Europol vorgestellte Bericht, wies darauf hin, dass das organisierte Verbrechen eine Bedrohung für seine Bürger*innen darstellt und sie das legale Leben durchdringt. Der Bekämpfung dieser Wettbüros ist deshalb höchste Priorität einzuräumen. Dass ein Vor- gehen zwar mühsam, schließlich jedoch auch erfolgreich sein kann, hat sich im Buchforster Zentrum gezeigt. Dort konnten Wettbüros und Glücksspieleinrichtungen erfolgreich vertrie- ben werden. Leider gibt es im Stadtbezirk Kalk noch kein positives Beispiel, so dass aus- nahmsweise auf ein außerbezirkliches Beispiel zurückgegriffen werden muss. Rechtlich ist festzustellen, dass eine bestehende, wegen der Nähe zu Schule illegale eine gegenwärtige konkrete Gefahr für eine Vielzahl von Kindern und Jugendlichen darstellt. Die Rechtsordnung hält hierfür Instrumente bereit. Die Stadt wird hiermit erneut aufgefordert, diese Instrumente konsequent anzuwenden und auch juristisch alle Mittel auszuschöpfen. Mit freundlichen Grüßen Manuela Grube Fraktionsvorsitzende