Bekämpfung von illegalen Wettbüros mehr Priorität einräumen

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Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin:  
AN/0250/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 07.03.2024 
 
Bekämpfung von illegalen Wettbüros mehr Priorität einräumen 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie um die Aufnahme des o.g. Antrags in die Ta-
gesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 7. März 2024: 
 
 
Beschluss:  
Die Stadt geht gegen illegale Wettbüros und Glücksspieleinrichtungen mit einer Null- 
Toleranz-Strategie vor. Die Bekämpfung illegaler Wettbüros und Glücksspieleinrichtungen 
muss personell und organisatorisch höchste Priorität eingeräumt werden. Ist ein stärkeres 
Vorgehen gegen illegale Wettbüros nur unter Nicht-Erledigung anderer Aufgaben möglich, 
unterbreitet die Verwaltung der BV einen entsprechenden Vorschlag, sofern sie dies für 
nötig hält. 
 
Begründung: 
Ende März berichtete der Kölner Stadtanzeiger unter der Überschrift "Wildwuchs bei 
Wetten. Betreiber halten Mindestabstand zu Schulen nicht ein - Ordnungsbehörden setzen 
nur selten zu Kontrollen an" über eine Vielzahl von Wettbüros, die sich illegal ansiedeln und 
insbesondere den Mindestabstand zu Schulen nicht einhalten.  
Diese offensichtlich illegalen Wettbüros sind wegen einer Vielzahl von Gründen ein 
erhebliches Problem für die Stadt: Sie erzeugen und fördern Suchtverhalten. Insbesondere 
  
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
Manuela Grube 
Fraktionsvorsitzende  
Mobil: 0179 310 27 67 
manuela.grube@stadt -koeln.de 
 
 
Stephanie Gallerach 
stellv. Fraktionsvorsitzende  
stephanie.gallerach@stadt -koeln.de

im Umfeld von Schulen, Kitas  und Kinder- und Jugendeinrichtungen ist dies ein Problem von 
überragendem Ausmaß. Darüber hinaus zerstören Wettbüros die Attraktivität und Aufent-
haltsqualität von Veedelszentren und veranlassen die Behörden zu Schließungen von grü-
nen Durchwegungen und führen durch Maßnahmen zu Einschränkungen für die Bevölke-
rung. Schließlich wird das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben, wenn es den Institutio-
nen nicht gelingt, selbst gegen offensichtlich illegale Wettbüros vorzugehen. Der 2021 in Lis-
sabon von Europol vorgestellte Bericht, wies darauf hin, dass das organisierte Verbrechen 
eine Bedrohung für seine Bürger*innen darstellt und sie das legale Leben durchdringt. 
Der Bekämpfung dieser Wettbüros ist deshalb höchste Priorität einzuräumen. Dass ein Vor-
gehen zwar mühsam, schließlich jedoch auch erfolgreich sein kann, hat sich im Buchforster 
Zentrum gezeigt. Dort konnten Wettbüros und Glücksspieleinrichtungen erfolgreich vertrie-
ben werden. Leider gibt es im Stadtbezirk Kalk noch kein positives Beispiel, so dass aus-
nahmsweise auf ein außerbezirkliches Beispiel zurückgegriffen werden muss. 
Rechtlich ist festzustellen, dass eine bestehende, wegen der Nähe zu Schule illegale eine 
gegenwärtige konkrete Gefahr für eine Vielzahl von Kindern und Jugendlichen darstellt. Die 
Rechtsordnung hält hierfür Instrumente bereit. Die Stadt wird hiermit erneut aufgefordert, 
diese Instrumente konsequent anzuwenden und auch juristisch alle Mittel auszuschöpfen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Manuela Grube 
Fraktionsvorsitzende