Bericht des Behindertenbeauftragten 01/2018

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/5001/2 
 
Vorlagen-Nummer 10.01.2018 
 0084/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Soziales und Senioren 30.01.2018 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 22.03.2018 
 
Bericht des Behindertenbeauftragten 01/2018 
Bilanz der Fachstelle Behindertenpolitik für das Jahr 2017 und Ausblick auf das Jahr 2018 
 
Wichtige Aspekte der Arbeit der Fachstelle Behindertenpolitik und des Behindertenbeauftragten in 
2017 waren unter anderem: 
1. Die stetige Weiterentwicklung des Konzeptes für die Kölner Behindertenpolitik und die 
Steuerung der kommunalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention 
Durch den einstimmigen Beschluss der 2. Fortschreibung des Handlungskonzeptes zur Kölner Be-
hindertenpolitik durch den Rat am 20.12.2016. hat die Verwaltung den Auftrag, über 100 Maßnahmen 
umzusetzen. Diese sollen dazu beitragen, in Köln Barrieren zu überwinden und sich dem Ziel zu nä-
hern, eine Stadt für alle zu sein. 
Der Schwerpunkt lag dabei in 2017 auf folgenden Fel-
dern: 
 Kinder und Jugend 
Fortdauernde Mitarbeit an der Umsetzung und Wei-
terentwicklung des Inklusionsplans für Kölner Schu-
len. 
In diesem Zusammenhang u.a. Teilnahme am The-
mentag „Inklusive Schulentwicklung“, am Elternbe-
ratungsnetzwerk Inklusion und am Kongress "Eine 
Schule für Alle. Inklusion schaffen wir!". 
Zudem Vortag im Seminar "(Kinder -)Armut und Bi l-
dung" der Universität zu Köln und M itgliedschaft im 
Beirat der "Coaches für inklusive Bildung". 
Zusammenarbeit mit dem Amt für Kinder, Jugend 
und Familie zur Barrierefreiheit von Spielplätzen. 
 Stadtentwicklung, Stadtgrün, öffentlicher Stra-
ßenraum, öffentlicher Personennahverkehr 
Teilnahme an Workshops zur strategischen Stadt-
entwicklung „Kölner Perspektiven 2030“ und Mitar-

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beit in der Arbeitsgruppe „Offenes Köln“ 
Beteiligung an der Erstellung eines Gestaltungshandbuchs für den öffentlichen Raum im Kölner 
Stadtgebiet. 
Werben für die Barrierefreiheit auf Kölner Gehwegen. In diesem Zusammenhang u.a. Treffen mit 
der IG Ehrenfeld zur Barrierefreiheit der Geschäfte an der Venloer Straße und Teilnahme an ei-
nem Rundgang der IG Altstadt zur "Bürgersteig-Revolution" in der Altstadt. 
Teilnahme an einer Podiumsdiskussion zum „shared space“ in der Heliosstraße (Ehrenfeld). 
Beteiligung an städtebaulichen Planungen; u.a. zur Neugestaltung von Plätzen in Chorweiler, zur 
Via Culturalis und zur Neuen Mitte Porz. 
Vertretung der Interessen von Menschen mit Behinderung in der Diskussion über das Mitnahme-
verbot von E-Scootern in den Bahnen der KVB und Mitarbeit an der Erstellung des 3. Nahver-
kehrsplans der Stadt Köln. 
 Gebäude 
Stellungnahmen zu Bauanträgen und Unterstützung und Beratung der Bauaufsicht bei der Durch-
setzung der Anforderungen an Barrierefreiheit im Baugenehmigungsverfahren. 
Teilnahme an einer Fortbildung zur neuen Landesbauordnung NRW für die hauptamtlichen kom-
munalen Behindertenbeauftragten im Land NRW. 
 Wohnen 
Pressegespräch zum Wohnen für Menschen mit Erkrankungen oder Behinderung in Köln und 
Teilnahme an der 20 Jahr-Feier von „wohn mobil“ (Beratungsstelle für Wohnraumanpassung und 
Wohnungswechsel). 
 Arbeit 
Teilnahme an einer Präsentation der Zwischenbilanz des Projektes MitArbeit! in Köln (Projektträ-
ger: JobCenter Köln) und am Runden Tisch Inklusion der Agentur für Arbeit. 
 Kunst und Kultur - Weiterbildung 
Mitarbeit beim Runden Tisch "Inklusive Kultur" und beim Kulturentwicklungsplan. 
Teilnahme an verschiedenen kulturellen Angeboten, die die Themen Inklusion und Barrierefreiheit 
in besonderem Maße verfolgen: Sommerblut-Festival, Cityleaks / X-SÜD. 
 Sport 
Mitarbeit in der Steuerungsgruppe „Sport für Alle - behindert oder nicht“ und Kontakt mit den Roll-
stuhlbasketballern*innen des RBC Köln 99ers. 
 Sensibilisierung und Fortbildung 
Vortrag vor Dozierenden der VHS zur Behinderung und zu Flüchtlingen mit Behinderung. 
 Politische Teilhabe und Mitwirkung 
Mitarbeit im Arbeitsgremium Bürgerbeteiligung. 
Schirmherrschaft für zwei Informationsveranstaltungen der Diakonie Michaelshoven zur Landtags- 
und zur Bundestagswahl für Menschen mit Lernschwierigkeiten. 
Gespräch mit IncluCity Köln (Arbeitskreis von Menschen mit Lernschwierigkeiten). 
 Flüchtlinge mit Behinderung 
Mitarbeit im Netzwerk „Flüchtlinge mit Behinderung“. 
Vorbereitung und Durchführung einer Arbeitsgruppe auf dem Kölner Flüchtlingsgipfel zu Flüchtlin-
gen mit Behinderung. 
Anregung und Unterstützung des Lehrforschungsprojektes "inklusive Flüchtlingsunterkünfte" der 
TH Köln.

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Teilnahme an einer Anhörung des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu Flüchtlingen mit 
Behinderung. 
 Teilhabeberichterstattung 
Teilnahme an einem Symposium zur Teilhabeforschung in Hannover und an einer Tagung des 
Aktionsbündnisses Teilhabeforschung in Berlin. 
 Inklusion im Sozialraum 
Teilnahme an einem Ortstermin zur Barrierefreiheit der Seniorenberatungsstelle im Caritas-
Zentrum Mülheim. 
 
2. Koordination und Steuerung der Arbeit für Menschen mit Behinderung 
Die Zusammenarbeit mit städtischen Dienststellen erfolgte in institutionalisierter Form im Verwal-
tungsarbeitskreis Behindertenpolitik, der von dem Behindertenbeauftragten geleitet wird.  
Darüber hinaus fanden zahlreiche vorhabenbezogene Einzelgespräche mit den verschiedensten 
Dienststellen statt. 
3. Außenvertretung und Öffentlichkeitsarbeit 
Die wichtigste öffentliche Veranstaltung des Jahres war die Verleihung des Kölner Innovationspreises 
Behindertenpolitik am 08. Dezember 2017. (vgl. Bericht des Behindertenbeauftragten 2/2018) 
Der Behindertenbeauftragte gab monatlich einen elektronischen Info-Brief heraus, in dem er über 
Veranstaltungen und interessante Aktivitäten für und mit Menschen mit Behinderung informiert. 
Durch zahlreiche Fachvorträge, die Beteiligung an öffentlichen Diskussionsrunden und Stellungnah-
men gegenüber Medien informierte der Behindertenbeauftragte über die Belange von Menschen mit 
Behinderung und die Behindertenpolitik der Stadt Köln. 
Zu nennen sind beispielsweise: ein Vortrag beim Kölner Netzwerk der Schwerhörigen- und Ertaub-
tenarbeit und der Infostand beim "Tag der Begegnung" des Landschaftsverbandes Rheinland im 
Rheinpark. 
Zudem die Teilnahme an der MAD PRIDE Parade, an der 30 Jahr-Feier des Zentrums für selbstbe-
stimmtes Leben und an der 25 Jahr-Feier des Verbandes zur Förderung der Gehörlosen Köln und 
Umgebung. 
4. Ansprechpartner für Organisationen der Behindertenpolitik 
Die bestehenden Kontakte zu Organisationen der Behindertenhilfe wurden gepflegt, neue Kontakte 
geknüpft. 
Zudem nahm der Behindertenbeauftragte an den monatlichen Sitzungen des AK Barrierefreies Köln 
teil. 
5. Ombuds- / Beratungs- / Wegweiserfunktion für Menschen mit Behinderung 
Auch im Jahr 2017 haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit Fragen oder Beschwerden an 
den Behindertenbeauftragten gewandt. In manchen Fällen haben die Bürgerinnen und Bürger direkt 
von der Fachstelle eine Antwort erhalten; häufig mussten die Fragen oder Beschwerden auch an die 
zuständige Fachdienststelle weitergeleitet werden. 
Der Behindertenbeauftragte setzt sich sowohl gegenüber den zuständigen Fachdienststellen als auch 
gegenüber Dritten für die Belange von Menschen mit Behinderung ein und unterstützt sie bei der 
Wahrnehmung ihrer Rechte. 
6. Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen in städtischen Gremien 
Der Behindertenbeauftragte ist Mitglied im Expertenbeirat Inklusion und in der verwaltungsinternen 
Lenkungsgruppe zum Inklusionsplan für Kölner Schulen.

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Er nimmt darüber hinaus bei Bedarf an der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung nach dem Behin-
dertengleichstellungsgesetz (BGG) teil, zu denen vierteljährlich das Amt für Brücken und Stadtbahn-
bau einlädt, um den Behindertenorganisationen aktuelle Bauvorhaben vorzustellen. 
7. Zusammenarbeit mit anderen kommunalen Behindertenbeauftragten 
Ein wichtiger Aspekt der Arbeit des Behindertenbeauftragten ist der fachliche Austausch mit anderen 
Behindertenbeauftragten. Diesem Zweck diente die Teilnahme an Treffen der hauptamtlichen kom-
munalen Behindertenbeauftragten im Land NRW. 
8. Koordination von Gremien 
Die Fachstelle Behindertenpolitik nimmt die Aufgabe der Geschäftsführung der Stadtarbeitsgemein-
schaft Behindertenpolitik wahr. 
Sie unterstützt die Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenorganisationen und -
selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und die sachkundigen Einwoh-
ner und Einwohnerinnen bei der Wahrnehmung ihrer Ämter. 
Der Behindertenbeauftragte wirbt dafür, dass die Rahmenbedingungen der ehrenamtlichen Arbeit der 
Mitglieder der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen verbessert werden. 
 
Diversity 
Als Teil der Dienststelle Diversity hat die Fachstelle Behindertenpolitik die Auseinandersetzung mit 
dem Themenfeld Vielfalt innerhalb der Stadtgesellschaft intensiviert und den Austausch der Behinder-
tenpolitik mit anderen Gruppen, hier insbesondere Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und der 
LSBTI Community, gefördert. 
Dies drückte sich u.a. in der Teilnahme des Behindertenbeauftragten am Deutschen Diversity Tag, 
am Empfang zur 10 jährigen Unterzeichnung der Charta der Vielfalt, an einer Schulung der Mitarbei-
tenden der Dienststelle Diversity zum Thema Diskriminierung, am Diversity Arbeitskreis der Verwal-
tung und an der Auftaktveranstaltung zur Erstellung eines kommunalen Aktionsplans LSBTI aus. 
 
Ausblick auf die Arbeit der Fachstelle Behindertenpolitik und des Behindertenbeauftragten in 
2018 
Neben diesen fortdauernden Schwerpunktaufgaben wird die Fachstelle Behindertenpolitik in 2018 
gemeinsam mit Fachdienststellen der Verwaltung und Kooperationspartnern der Stadtgesellschaft 
sechs in der Fortschreibung des Handlungskonzeptes zur Kölner Behindertenpolitik aufgeführte Auf-
gaben vorrangig verfolgen: 
1. Die Maßnahme „Wie inklusiv ist unser Quartier?“ macht die Barrierefreiheit explizit zum Thema: 
Gemeinsam mit interessierten Bewohner/innen, im Sozialraum ansässigen Trägern/Einrichtungen 
und Kölner Behindertenorganisationen soll in zwei Sozialräumen eine exemplarische Erhebung 
der Generationengerechtigkeit und Barrierefreiheit erfolgen. Aus der Erhebung soll ein exemplari-
scher Maßnahmenkatalog entwickelt werden, wie ein Wohnquartier „inklusiv“ werden kann. 
2. Menschen mit Lernschwierigkeiten soll bei der Wohnungssuche geholfen werden, Vermie-
ter/innen und Nachbarschaft für die Belange von Menschen mit Lernschwierigkeiten sensibilisiert 
werden. 
3. Die Entgelt- und Benutzungsordnungen der städtischen Sportstätten, Kultur- und Bildungseinrich-
tungen sollen im Interesse der Menschen mit Behinderung angeglichen werden. Die Stadt wird 
dann für die Übernahme dieser Regelung bei städtischen Gesellschaften und privaten Einrichtun-
gen werben. 
4. Die für Menschen mit Behinderung wichtigsten Formulare sollen in Leichte Sprache übersetzt 
werden.

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5. Die Vernetzung der Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Zentren für Migranten/innen bzw. 
interkulturellen Zentren soll unterstützt und damit die Beratungs- und Wegweiserfunktion dieser 
Einrichtungen verbessert werden. 
6. Um ein realistischeres Bild von der Lebenslage und den Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit 
Behinderung in Köln zu erhalten soll eine verbesserte Berichterstattung über die Lebenslagen von 
Menschen mit Behinderung in Köln aufgebaut werden. 
Weitere Schwerpunkte der Fachstelle Behindertenpolitik in 2018 werden sein: 
7. Weitere Mitarbeit im Arbeitsgremium Bürgerbeteiligung mit dem Ziel, die Beteiligungskultur in Köln 
zu einer inklusiven Beteiligungskultur für alle weiterzuentwickeln. 
8. Mitarbeit an der zweiten Fortschreibung des Inklusionsplans für Kölner Schulen. 
9. Teilnahme an weiteren Workshops zur strategischen Stadtentwicklung „Kölner Perspektiven 
2030“ und Mitarbeit in der Arbeitsgruppe „Offenes Köln“ 
10. Beteiligung an der Diskussion über disability mainstreaming in der Stadtverwaltung. 
11. Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung aus Anlass des Internationalen Tags der Men-
schen mit Behinderung (03.12.2018) 
12. Mitarbeit an der Vielfaltskampagne der Dienststelle Diversity. 
13. Mitarbeit an den zwei Verwaltungsreformprojekten „Implementierung von Diversity Management“ 
der Dienststelle Diversity (im Büro der Oberbürgermeisterin (OB/2) und dem Dezernat für Sozia-
les, Integration und Umwelt) 
 
gez. Dr. Rau