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AN/0659/2020

Gemeinsame Resolution im Hauptausschuss der Stadt Köln zum Otto-Langen-Quartier

Gem. Dringlichkeitsantrag (CDU) 22.05.2020

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Nächste Beratung: Hauptausschuss, Sitzung am 22.05.2020, TOP 4.2

Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (CDU)

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Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (CDU)

2990 Zeichen

SPD-Fraktion 
CDU-Fraktion 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion DieLinke 
FDP-Fraktion  
Ratsgruppe GUT 
 
 
 
An die Vorsitzende des Hauptausschusses 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.05.2020 
 
 
AN/0659/2020 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 22.05.2020 
 
Gemeinsame Resolution im Hauptausschuss der Stadt Köln zum Otto-Langen-Quartier 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Antragsteller bitten Sie, folgende Resolution in die Tagesordnung des Hauptausschusses 
am 22.05.2020 aufzunehmen: 
 
Die Eigentümer der Liegenschaften im Otto-Langen-Quartier im Mülheimer Süden streben 
den Verkauf ihres Grundstücks mit aufstehenden Gebäuden an. 
Die Stadt Köln und die mit ihr verbundene Gesellschaft Moderne Stadt haben das Interesse 
zum Kauf dieser Liegenschaft nicht nur in einem Kaufangebot bekundet, sondern auch eine 
besondere Vorkaufsatzung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für den 
Geltungsbereich des Otto-Langen-Quartiers in der Sitzung des Rates vom 26.03.2020 be-
schlossen. 
Im Zuge dieses Verkaufsprozesses hat der Eigentümer des ehemaligen Hauptverwaltungs-
traktes der Gasmotorenfabrik im Otto-Langen-Quartier dem Mieter, der raum13g GmbH 
(Deutzer Zentralwerk der Schönen Künste) zum 30.04.2020 die Kündigung ausgesprochen 
und aktuell die Räumungsklage zugestellt. 
Die oben genannten Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter des Rates der Stadt Köln: 
 
1. bedauern die Kündigung von raum13 und die Räumungsklage durch den Eigentümer. Sie 
fordern den Eigentümer auf, die Kündigung zum 30.04.2020 auszusetzen und den derzeiti-
gen Mieter, die raum13 gGmbH, in den Räumen zu belassen. Diese weitere Nutzung sichert 
das denkmalgeschützte Gebäude auch vor Vandalismus und Verfall.

- 2 - 
 
2. sprechen sich dafür aus, dass raum13 - Deutzer Zentralwerk der Schönen Künste weiterhin 
den Ankerpunkt im ehemaligen Hauptverwaltungstrakt der Gasmotorenfabrik Deutz für eine 
ganzheitliche Entwicklung der Otto-Langen-Quartiers in einem gemeinwohlorientierten Nut-
zungsmix aus Wohnen, sozialen, kulturellen und gewerblichen Nutzungen bilden und dies 
auch unter Berücksichtigung der besonderen Rahmenbedingungen des Denkmalschutzes. 
3. streben für die Stadt Köln oder eine mit ihr verbundene Entwicklungsgesellschaft spätestens 
über die Anwendung des besonderen Vorkaufrechtes den Kauf und somit die Sicherung der 
unter 2. ausgeführten Ziele und Rahmenbedingungen an. 
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Erfolgt mündlich in der Sitzung 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
 
gez. Barbara Lübbecke     gez. Niklas Kienitz 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin    CDU- Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lino Hammer     gez. Michael Weisenstein 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    DieLinke-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite      gez. Thor Zimmermann 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer   Sprecher Ratsgruppe GUT

Beratungsverlauf (1)

22.05.2020 Hauptausschuss
TOP 4.2 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0659/2020
Typ
Gem. Dringlichkeitsantrag (CDU)
Datum
22.05.2020
Erstellt
22.05.2020 09:30