Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum der Stadt Köln (LIS): Betriebskonzept (0513/2019)

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Gruppe BUNT im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.04.2019 
 
AN/0456/2019 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 04.04.2019 
 
Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum der Stadt Köln (LIS): Betriebskonzept 
(0513/2019) 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.2 in die Ta-
gesordnung der Sitzung des Rates am 04.04.2019 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschluss wird wie folgt ergänzt (Ergänzung im Fettdruck):  
 
Der Rat beauftragt die Verwaltung auf Grundlage des „Betriebskonzeptes für eine 
Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum der Stadt Köln“ einen Betreiber-
vertrag mit der Stadtwerke Köln GmbH zu verhandeln. Wegen des starken öf-
fentlichen Interesses an der Förderung der Elektromobilität soll die Ver-
waltung in die Tarifgestaltung eingebunden werden. Ziel ist eine wirt-
schaftlich tragfähige und für die Nutzerinnen und Nutzer attraktive Tari-
fierung.  
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke     gez. Thomas Hegenbarth 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin    Sprecher Ratsgruppe BUNT