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Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum der Stadt Köln (LIS): Betriebskonzept (0513/2019)
Gem. Änderungsantrag (SPD) AN/0456/2019 vom 04.04.2019
Stand: Am 04.04.2019 im Rat endgültig abgelehnt.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Gruppe BUNT im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.04.2019 AN/0456/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 04.04.2019 Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum der Stadt Köln (LIS): Betriebskonzept (0513/2019) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.2 in die Ta- gesordnung der Sitzung des Rates am 04.04.2019 aufzunehmen: Beschluss: Der Beschluss wird wie folgt ergänzt (Ergänzung im Fettdruck): Der Rat beauftragt die Verwaltung auf Grundlage des „Betriebskonzeptes für eine Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum der Stadt Köln“ einen Betreiber- vertrag mit der Stadtwerke Köln GmbH zu verhandeln. Wegen des starken öf- fentlichen Interesses an der Förderung der Elektromobilität soll die Ver- waltung in die Tarifgestaltung eingebunden werden. Ziel ist eine wirt- schaftlich tragfähige und für die Nutzerinnen und Nutzer attraktive Tari- fierung. Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Thomas Hegenbarth SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Sprecher Ratsgruppe BUNT
Beratungsverlauf
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