Überplanmäßiger Mehrbedarf im Teilergebnisplan 0208 - Personenstandswesen; Haushaltsjahr 2017

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/I-D31 
 
Vorlagen-Nummer 
 1084/2017 
Freigabedatum 
04.05.2017 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Überplanmäßiger Mehrbedarf im Teilergebnisplan 0208 - Personenstandswesen; Haushaltsjahr 
2017 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat beschließt die folgenden überplanmäßigen Bereitstellungen für den Bereich Standesamt im 
Haushaltsjahr 2017: 
 
konsumtive Mehraufwendungen im Teilergebnisplan 0208 – Personenstandswesen, in Teilplanzeile 
13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 50.000,00 €, in Teilplanzeile 16, sons-
tige ordentliche Aufwendungen in Höhe von 160.000,00 €. 
 
investive Mehrauszahlungen im Teilergebnisplan 0208 – Personenstandswesen in Teilplanzeile  
09, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen in Höhe von 67.500,00 € 
 
 
Die Deckung für die investiven Beschaffungen erfolgt im Haushalt 2017 durch eine investive Weni-
gerauszahlung im Teilplan 0207, Teilplanzeile 09 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen An-
lagevermögen, Finanzstelle 0000-0207-0-0001.  
 
Die Deckung für die konsumtiven Mehraufwendungen erfolgt im Haushalt 2017 durch einen entspre-
chenden Wenigeraufwand im Teilplan 0209, Ausländerangelegenheit, Teilplanzeile 16, sonstige or-
dentliche Aufwendungen. 
 
 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 08.05.2017 
Finanzausschuss 15.05.2017 
Rat 18.05.2017

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   67.500  € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  210.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2017 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen   3.674 € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
 
Das Standesamt erledigt Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung. Hierzu gehört gem. § 6 Perso-
nenstandsgesetz (PStG) auch das Aufbewahren der Dokumente, die die Beurkundungen in dem Per-
sonenstandsregister betreffen (Sammelakten). Die Sammelakten werden bis jetzt in der Immobilie 
Hohe Pforte aufbewahrt. Aufgrund der Kündigung des Mietverhältnisses zum 30.09.2016 durch den 
Eigentümer wurde als Ersatz das Objekt Steinweg 8-10 zum 01.12.2016 angemietet, welches im Ver-
gleich zur Immobilie Hohe Pforte erhebliche Verbesserung hinsichtlich der Kapazität, Ausstattung, 
Arbeitssicherheit und der Nähe zum Standesamt aufweist. Bis zur einsatzbereiten Herrichtung des 
Objekts Steinweg wurde eine Weiternutzung der Immobilie Hohe Pforte vereinbart. Die Kosten für 
den Umzug belaufen sich auf 50.000 €. 
 
Zum Schutz des zukünftig im Objekt Steinweg lagernden Archivguts ist die Installation von zwei Was-
sermeldern und fünf Sensoren zur Raumfeuchtemessung erforderlich. Die Kosten belaufen sich ins-
gesamt auf 5.500 €.  
 
Im Rahmen des Umzuges müssen die Regale neu beschafft werden, da die Regale des alten Archivs 
Hohe Pforte aufgrund des Alters und der bisherigen Beanspruchung nicht wiederverwendbar sind. 
Die Kosten betragen 62.000 €. 
 
Für die neue Anmietung ergibt sich zur Finanzierung der Mietkosten ein zusätzlicher Mittelbedarf in 
Höhe von 160.000 €. 
 
Die erforderliche finanzielle Deckung für die investiven Beschaffungen erfolgt im Haushalt 2017 durch 
eine investive Wenigerauszahlung im Teilplan 0207, Teilplanzeile 09 Auszahlungen für den Erwerb 
von beweglichen Anlagevermögen, Finanzstelle 0000-0207-0-0001.  
 
Für die konsumtiven Mehraufwendungen erfolgt die Deckung durch einen entsprechenden Weni-

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geraufwand im Teilplan 0209, Ausländerangelegenheit, Teilplanzeile 16, sonstige ordentliche Auf-
wendungen.